[imc-presse] [attac-d-presse] Tax the Rich: Online-Bundestagspetition schafft Quorum

[Presse]

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/ttr-quorum

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main / Berlin, 24. Juli 2025

*Tax the Rich: Online-Bundestagspetition schafft Quorum

Deutliches Zeichen für die Reaktivierung einer Vermögensteuer*

Seit dem 30. Juni ist die Attac-Bundestagspetition „Tax the Rich“ 
<https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html> 
auf dem offiziellen Petitionsportal des Deutschen Bundestags 
freigeschaltet. Bereits jetzt hat die Petition das ausgewiesene Quorum 
von 30.000 Mitzeichnungen online überschritten. Damit hat sie sich kurz 
nach der Hälfte ihrer sechswöchigen Online-Laufzeit für eine öffentliche 
Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages qualifiziert. Mit über 
20.000 weiteren Unterschriften auf Papier hat sie schon jetzt ein 
deutliches Zeichen für den Wunsch nach mehr Steuer- und 
Verteilungsgerechtigkeit gesetzt.

Die Petition fordert die Reaktivierung der Vermögensteuer auf alle 
Vermögensarten. Ziel ist es, übermäßigen Reichtum progressiv zu 
besteuern – beginnend ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der 
Steuersatz soll dabei mit wachsendem Vermögen stufenweise steigen – bis 
zu 20 Prozent für Milliardär*innen, wodurch deren Vermögen effektiv 
sinken würde. Eine Vermögensteuer könnte dringend benötigte Einnahmen 
für öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit 
generieren. Auch die demokratiefeindliche Einflussnahme auf politische 
Entscheidungen durch finanzielle Mittel der Überreichen kann so 
zurückgeschnitten werden.

„Wir freuen uns sehr, dass wir bereits kurz nach der Halbzeit das 
notwendige Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss 
des Deutschen Bundestags online erreicht haben“, sagt Julia Elwing aus 
der Kampagnengruppe „Tax the Rich“ <https://attac.de/taxtherich>und dem 
Koordinierungskreis von Attac Deutschland. „Das zeigt deutlich, wie 
viele Menschen die wachsende Ungleichheit und die steuerliche 
Bevorzugung von Überreichen ungerecht finden. Jetzt hoffen wir auf viele 
weitere Unterstützende – online und an unseren Attac-Infoständen in 
zahlreichen Städten.“

Während Bundeskanzler Merz im Sommerinterview die Unwahrheit 
verbreitete, eine Vermögensteuer sei grundsätzlich verfassungswidrig, 
ist die Vermögensteuer in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich 
vorgesehen. Ihre Aussetzung im Jahr 1995 wurde nur mit der damaligen 
Bemessungsgrundlage begründet, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar 
war, aber jederzeit geändert werden kann. Laut einem Rechtsgutachten der 
Hans-Böckler-Stiftung 
<https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-vermoegensteuer-verfassungsrechtlich-47456.htm> 
aus dem Jahr 2023 ist die finanzielle Ungleichheit in Deutschland so 
hoch, dass eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gerade auch 
verfassungsrechtlich naheliegend wäre. Das reichste Prozent der 
deutschen Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens. Die ärmere 
Hälfte hingegen hat zusammen nicht einmal zwei Prozent. Seit Jahrzehnten 
werden Kapitaleinkommen immer weniger, Arbeitseinkommen sowie Verbrauch 
immer stärker besteuert. Dadurch zahlen Überreiche im Verhältnis weit 
weniger Steuern als Normalverdienende. „Ein Steuersystem, das die 
Vermögen der Überreichen schont, während es die restlichen Bürger*innen 
belastet, stellt Gerechtigkeit auf den Kopf“, sagt Elwing. „Bei unserer 
öffentlichen Anhörung im Bundestag wollen wir den Druck auf die Politik 
für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer weiter erhöhen.“

Die Online-Bundestagspetition 
<https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html> 
kann bis einschließlich dem 11. August 2025 auf dem Petitionsportal des 
Deutschen Bundestags unterzeichnet werden.

*Attac-Bundestagspetition „Tax the Rich“:* 
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html 

Weitere Informationen zur „Tax the Rich – Demokratie geht nur 
gerecht“-Kampagne:**https://attac.de/taxtherich

*Für Rückfragen und Interviews:* Julia Elwing, Mitglied im 
Koordinierungskreis von Attac Deutschland, 01799115136

-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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