[imc-presse] Aktivist*innen besetzen 6 Stunden lang Kieler Landtag und fordern Freilassung von Maja T.

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Kiel. Am 15.07.2025 besetzten ab 6 Uhr acht Antifaschist*innen der TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) für sechs Stunden erfolgreich ein Baugerüst am Kieler Landtag. Auf Höhe der Dachkante entrollten ein über mehrere Stockwerke reichendes, leuchtend orange-farbiges Transparent mit der Aufschrift ‚Free Maja‘.​​​​​​ Außerdem hängten sie mehrere Flaggen im Gerüst auf, die den Inhalt des Protestes unterstreichen sollten. Dieser sollte auf die Situation der deutschen, nicht binären, antifaschistischen Person Maja T. aufmerksam machen, die sich seit der verfassungswidrigen Auslieferung nach Ungarn vor einem Jahr unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft befindet. Die Gruppe forderte Majas Rücküberführung nach Deutschland sowie eine Freilassung von allen Antifaschist*innen im sogenannten ‚Budapestkomplex‘.

"Maja sitzt unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft, die Maja dazu gezwungen haben, in den Hungerstreik zu treten. Auch, wenn Maja T. den Hungerstreik pausiert hat, ist es wichtiger denn je, Druck aufzubauen und Maja endlich nach Hause zurück zu holen. Wir erwarten, dass sich die Politiker*innen dafür einsetzen diese Folter zu beenden und Maja T.s Forderungen umzusetzen. Das ist nichts neues und auch nichts radikales.", so Tim M. von TKKG.

Bereits nach kurzer Zeit waren erste Einsatzkräfte der Polizei, aber auch Medienvertreter*innen vor Ort. Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) schlug vor, sich in der Cafeteria des Landeshauses für ein Gespräch zu treffen. Dieses Gesprächsangebot war laut Aktivist*innen unter den Umständen von Maja T.s Auslieferung nach Ungarn und der starken Polizeipräsenz, mit welcher zeitgleich gedroht wurde, nicht ernstzunehmen.

"Wir haben uns entschieden, das Gesprächsangebot nicht anzunehmen. Es gibt für uns nichts, über das wir sprechen können. Wir sind nicht hier für unsere eigenen Forderungen, sondern für Maja T.s. Wir haben die Erwartung, dass die Politiker*innen sich um diese Forderungen kümmern. Deswegen haben wir uns entschieden, hier zu bleiben und weiterhin unsere Aktion durchzuführen.", so erläutert Sarah R. die Position der Aktivist*innen.

Gegen 11:30 Uhr begannen die zusätzlich nach Kiel geholten Spezialkräfte des Höheninterventionsteams der Hamburger Polizei mit der Räumung. Unter großer medialer Aufmerksamkeit wurden die acht Aktivist*innen in Gewahrsam genommen und in die der Bezirkskriminalinspektion in der Blumenstraße gebracht. Aus dieser wurden sie ab 17:30 Uhr nach und nach entlassen. Die Aktivist*innen berichteten von nicht nutzbaren Rufanlagen, der Verweigerung von Toilettengängen und zustehenden Telefonaten bzw. wurden diese erst nach mehrmaliger Aufforderung gestattet. Zur Zeit befindet sich ein Teil der Aktivist*innen noch in Gewahrsam, andere wurden bereits entlassen. Zur verfassungswidrigen Auslieferung von Maja T. äußerte sich weder Kristina Herbst, noch der Sprecher des Landtags Frank Platthoff. Auch aus den Fraktionen gab es bisher keine Stellungnahmen dazu.

Umso lauter waren die Stimmen in vielen anderen Städten, wo sich zahlreiche antifaschistische Gruppen an dem heutigen Aktionstag beteiligten. So gab es beispielsweise weitere Bannerdrops in Berlin und Mainz. In Dresden wurde im Rahmen einer Performance auf den 40-tägigen Hungerstreik Maja T.s aufmerksam gemacht, während in Rosenheim ein Wahlkreisbüro besetzt wurde.


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