[imc-presse] +++ CDU Büro in Reaktion auf Fall der Brandmauer besetzt +++

[Presse widersetzen]

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50 Aktivist*innen vom Bündnis widersetzen haben heute das Büro des
CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. In Reaktion auf den
Fall der Brandmauer forderten sie die CDU dazu auf, nicht weiter mit der
AfD zusammenzuarbeiten und den Antrag auf das Zustrombegrenzungsgesetz
für Freitag zurückzuziehen. Der bereits beschlossene 5-Punkte-Plan
sowie das geplante Gesetz seien rassistisch und werden aus
wahltaktischen Gründen eingebracht.

Dazu sagt Jule Liebig, Pressesprecherin von widersetzen: "Friedrich Merz
braucht für seine Politik die Stimmen der AfD. Ohne Not macht er sich
somit zum Steigbügelhalter der Faschisten, fast auf den Tag genau 92
Jahre nach der Wahl Hitlers zum Reichskanzler und zwei Tage nach dem
Holocaust-Gedenktag. Das ist skrupellos und widerwärtig: Dem
widersetzen wir uns!"

Die Aktivist*innen forderten die Probleme an der Wurzel zu packen. Die
Täter in Magdeburg und Aschaffenburg waren psychisch erkrankt und es
fehlte an psychologischer Versorgung. Anstatt Lösungsansätze für
diese Gesundheitskrise zu bieten, versteift Merz sich auf einen
rassistischen Kurs, der bewusst auf die Zustimmung der AfD setzt. "Wenn
die CDU bereit ist, Unterstützung der Faschisten anzunehmen, hat sie
unseren Widerstand verdient. Wir sind die Brandmauer!", so Liebig
weiter.

In Charlottenburg Wilmersdorf kandidiert Lukas Krieger für das
Direktmandat. Am Holocaust-Gedenktag betonte er erneut seine
ausdrückliche Unterstützung für Merz' 5-Punkte-Plan, der eine
faktische Abschaffung des Asylrechts bedeutet. Rieger macht sich laut
den Aktivist*innen aus freier Entscheidung bewusst zum Unterstützer der
AfD.

widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das mit Aktionen des
massenhaften zivilen Ungehorsams gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen
und Riesa protestierte. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen,
Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und
Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Kontaktdaten:
Noa Sander: +49 15510736833
Jule Liebig: + 49 15757843294
E-Mail: presse at widersetzen.com
Website: https://tdc896c6f.emailsys1a.net/c/272/8100115/311/0/432042/646/6435/4eb0c7f34a.html

Impressum
Thomas Willms
VVN-BdA
Magdalenenstr. 19
10365 Berlin
Vertreten durch: Thomas Willms
E-Mail: widersetzen at widersetzen.com
Telefonnr.: 0163 932 37 15
Inhaltlich verantwortlich gem. § 18 Abs. 1 MStV: Thomas Willms (Adresse
siehe oben)

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