[imc-presse] [attac-d-presse] CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 25. Februar 2025


*CDU/CSU: Großangriff auf demokratische Zivilgesellschaft hat begonnen*

*Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep 
State“ auf *

Wie am heutigen Dienstag bekannt geworden ist, hat die CDU/CSU-Fraktion 
gestern eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität 
staatlich geförderter Organisationen“ 
(https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf) an die 
Bundesregierung gestellt.

In der Anfrage bezieht sich die Union zentral auf einen Artikel der 
Zeitung „Die Welt“ mit dem Titel „NGOs: Der deutsche Deep State und 
seine gefährliche Macht“. Darin wirft die Zeitung aus dem Hause Springer 
zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an den jüngsten 
Protesten gegen Rechtsextremismus beteiligt und dabei das von Friedrich 
Merz initiierte gemeinsame Votum der Union mit der AfD kritisiert haben, 
vor, Teil eines angeblichen „Deep State“ zu sein. Die Union greift in 
ihrer Anfrage dieses Narrativ prominent auf und behauptet, die 
Einmischung der betreffenden NGOs in die politische Meinungsbildung sei 
womöglich – so wörtlich – „ein Verstoß gegen die demokratische 
Grundordnung“.  Konkret genannt und angegriffen werden in der Anfrage 
Organisationen wie Attac, Omas gegen rechts und Correctiv. Inhaltlich 
zeichnet die Kleine Anfrage das Bild staatlich finanzierter und 
politisch gelenkter Proteste gegen rechts.

  „Diese Anfrage zeigt: Der zu befürchtende Großangriff auf die 
emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat 
begonnen. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen 
rechts sind der Union offensichtlich ein Dorn im Auge. Mit einer von der 
Springer-Presse gestützten Kampagne versucht die Union, Akteure der 
demokratischen Zivilgesellschaft gezielt zu diskreditieren und damit 
schon im Vorfeld der Amtszeit von Friedrich Merz zu schwächen“, sagt Noa 
Neumann vom Attac-Koordinierungskreis.

Attac kritisiert scharf, dass die Union in ihrer Anfrage den 
rechtsextremen Kampfbegriff des „Deep State“ übernimmt, mit dem Trump, 
Musk und Co., den aktuellen Staatsstreich in den USA zu rechtfertigen 
versuchen. Auch hierzulande nutzt die AfD das Narrativ eines angeblichen 
„Deep State“ schon lange, um Stimmung gegen eine demokratische 
Zivilgesellschaft zu machen.

Attac-Geschäftsführerin Frauke Distelrath stellt fest: „Begonnen hat der 
Angriff der Union auf die demokratische Zivilgesellschaft vor mehr als 
zehn Jahren mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac – damals noch 
unter Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister. Jetzt setzt sie den 
Angriff fort und macht sich dabei mit der Hetze der AfD gegen alles, was 
links aussieht, gemein. Das ist brandgefährlich und beschädigt die 
Demokratie.“

Attac erhält keinerlei staatliches Geld und genießt seit dem Entzug der 
Gemeinnützigkeit 2014 auch keinerlei steuerliche Vorteile. 
Unterstützer*innen können ihre Spende an Attac nicht mehr von der Steuer 
absetzen.

*Weiterführende Informationen:*

  * Auseinandersetzung zur Gemeinnützigkeit von Attac:
    https://www.attac.de/kampagnen/gemeinnuetzigkeit/gemeinnuetzigkeit
  * Rechtliche Einordnung der Teilnahme von NGOs an Protesten gegen
    rechts (Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“):
    https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/

*Für Rückfragen und Interviews: *
Frauke Distelrath, Geschäftsführerin von Attac Deutschland, Tel. +49 152 
2848 2449
Noa Neumann, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, noa.neumann at attac.de

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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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