[imc-presse] “Union und SPD müssen sich entscheiden” +++ Bundestag diskutiert über widersetzen

[Aktionsbündnis Widersetzen]

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BERLIN/GIEßEN. Der Bundestag hat gestern in einer aktuellen Stunde
über die Gründung der AfD-Jugend in Gießen diskutiert. Die Debatte
kommentiert Laura Wolf vom Aktionsbündnis widersetzen:

“Friedrich Merz hat wieder als Bundeskanzler versagt. Seine Regierung
hat Zehntausende mutige Menschen beleidigt, die sich der
rechtsextremistischen AfD-Jugend trotz Demoverboten, Wasserwerfern und
Schlagstöcken in den Weg gestellt haben. Seit diesem Wochenende gibt es
eine neue Generation Antifaschismus, die am eigenen Körper erfahren
hat, dass sie sich im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat nicht
verlassen kann. Denn die Bundesregierung setzt die Forderungen der AfD
um. Unter Merz’ Führung verhandelt die Regierung mit den
Taliban über Abschiebungen, missachtet die Klimaziele und nimmt den
Leuten beim Bürgergeld das Existenzminimum. Union und SPD müssen sich
entscheiden: Wollen sie Steigbügelhalter für den Faschismus sein oder
endlich das AfD-Verbot prüfen lassen?” 

Am Wochenende hatte das Aktionsbündnis widersetzen mit über 15.000
Teilnehmenden die Gründungsveranstaltung der AfD-Jugend mit Blockaden
stark verzögert. Zahlreiche Delegierte der AfD kamen nie in den
Hessenhallen an. Die Aktionen waren damit die größten
antifaschistischen Blockaden in der Geschichte der Bundesrepublik.
widersetzen will 2026 den Parteitag der AfD am 4. und 5. Juli in Erfurt
blockieren. Zu widersetzen gehören über 80 Lokalgruppen,
Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und
Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.
 
Kontakt:
Laura Wolf, Sprecherin widersetzen: 015511319524
widersetzen-Presseteam: 0155 10736833

Email: presse at widersetzen.com
Website: https://tdc896c6f.emailsys1a.net/c/272/8809851/311/0/432042/605/32972/4a864f2e21.html

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