[imc-presse] [attac-d-presse] Tax the Rich: „Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke“ (Öffentliche Bundestagsanhörung der Attac-Petition für eine Vermögensteuer)
Attac Deutschland Pressestelle
presse at attac.de
Mon Dec 1 16:07:49 CET 2025
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin, 1. Dezember 2025
*„Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke“*
*„Tax the Rich“: Attac fordert Bundesregierung auf, mit einer
Reaktivierung der Vermögensteuer für Steuergerechtigkeit zu sorgen*
Anlässlich der öffentlichen Anhörung der Attac-Bundestagspetition
„Vermögensteuer auf alle Vermögensarten – Tax the Rich“
<https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html>
im Petitionsausschuss des Bundestages hat Attac die Forderung nach einer
gerechten Besteuerung von großen Vermögen vor dem Reichstag vor der
Sitzung mit einer Bildaktion sichtbar gemacht. Als Überreiche
verkleidete Aktivist*innen versuchten, die Scherenblätter „arm“ und
„reich“ einer überdimensionalen Schere immer weiter zu öffnen. Weitere
Aktive von Attac und Menschen in "Tax the Rich"-Outfits hielten dagegen
und sorgten dafür, dass sich die Schere langsam schließt.
„Etwa 70 Prozent der Menschen in Deutschland finden, dass große Vermögen
endlich wieder ihren fairen Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit
leisten müssen. Der weitere Anstieg von Überreichtum muss gestoppt und
Riesenvermögen abgeschmolzen werden“, sagt Julia Elwing aus der
Attac-Kampagnengruppe „Tax the Rich“ <https://attac.de/taxtherich>.
Knapp 70.000 Menschen hatten die „Tax the Rich“-Petition von Attac
unterzeichnet. Im Rahmen der heutigen Anhörung im Bundestag haben die
Finanzexpertin Dr. Silke Ötsch und die Petentin sowie Attac-Aktivistin
Julia Elwing die Forderungen der Petition vorgestellt. Ziel der
Attac-Bundestagspetition ist die Wiedereinführung einer progressiven
Vermögensteuer auf alle Vermögensarten, beginnend ab einem Freibetrag
von einer Million Euro. Der Steuersatz soll mit wachsendem Vermögen
ansteigen – bis zu 20 Prozent für Milliardärinnen. Große Vermögen sollen
so abgebaut werden, um die Demokratie zu stärken und dringend benötigte
Mittel für Klimaschutz, soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur
zu mobilisieren.
Im Laufe der Anhörung wurden vor allem von Seiten der Union und der AfD
bekannte Argumente gegen die Vermögensteuer vorgebracht: Sie schade der
Wirtschaft, Vermögende würden das Land verlassen, und eine Erhebung der
Vermögenswerte wäre nahezu unmöglich. Petentin Julia Elwing wies darauf
hin, dass die Wegzugsteuer genau gegen diese „Reichenflucht“ wirksam ist
und dass Untersuchungen nicht bestätigen, dass die Vermögensteuer der
Wirtschaft schade. Die Vermögensteuer konnte bis zur Aussetzung in den
1990ern auch problemlos erhoben werden. Die Finanzexpertin Dr. Silke
Ötsch betonte, dass die sozial-ökologische Transformation und die Lösung
der multiplen Krisen wie der Klimakrise kollektives Handeln und
staatliche Investitionen erfordern, wofür eine Vermögensteuer dringend
notwendig wäre.
Aus den Fraktionen der SPD, Grünen und Linken gab es Zustimmung und
positive Signale für eine Vermögensteuer. Der parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium Dr. Michael Schrodi blieb
zwar weitgehend unkonkret, räumte aber ein, dass die ungleiche
Vermögensverteilung ein zu adressierendes Problem sei und sagte zu, dass
die Bundesregierung die internationalen Bemühungen im Rahmen der
UN-Steuerkonvention weiter vorantreiben wolle. „Da werden wir die
Bundesregierung beim Wort nehmen und fordern, dass den Worten Taten
folgen“, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac. „Für
uns bedeutet das: wir werden unsere Bemühungen für Steuergerechtigkeit
verstärken müssen, denn es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke.“ Das
Netzwerk für globale Gerechtigkeit führt die Kampagne „Tax the Rich
<https://attac.de/taxtherich>“ auch 2026 weiter.
*Fotos der Begleit-Aktion:* http://attac.de/ttr-bundestag
*Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung:*
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7645539 (ab 01:04:00)
*Bundesweite Attac-Kampagne „Tax the Rich – Demokratie geht nur
gerecht“:* https://www.attac.de/tax-the-rich
*Für Rückfragen und Interviews:* Julia Elwing, Mitglied im
Koordinierungskreis von Attac Deutschland, julia.elwing at attac.de,
01799115136
--
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
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Tel. 01623448009
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