[imc-presse] [attac-d-presse] Tax the Rich: „Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke“ (Öffentliche Bundestagsanhörung der Attac-Petition für eine Vermögensteuer)

Attac Deutschland Pressestelle presse at attac.de
Mon Dec 1 16:07:49 CET 2025


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin, 1. Dezember 2025

*„Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke“*

*„Tax the Rich“: Attac fordert Bundesregierung auf, mit einer 
Reaktivierung der Vermögensteuer für Steuergerechtigkeit zu sorgen*

Anlässlich der öffentlichen Anhörung der Attac-Bundestagspetition 
„Vermögensteuer auf alle Vermögensarten – Tax the Rich“ 
<https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html> 
im Petitionsausschuss des Bundestages hat Attac die Forderung nach einer 
gerechten Besteuerung von großen Vermögen vor dem Reichstag vor der 
Sitzung mit einer Bildaktion sichtbar gemacht. Als Überreiche 
verkleidete Aktivist*innen versuchten, die Scherenblätter „arm“ und 
„reich“ einer überdimensionalen Schere immer weiter zu öffnen. Weitere 
Aktive von Attac und Menschen in "Tax the Rich"-Outfits hielten dagegen 
und sorgten dafür, dass sich die Schere langsam schließt.

„Etwa 70 Prozent der Menschen in Deutschland finden, dass große Vermögen 
endlich wieder ihren fairen Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit 
leisten müssen. Der weitere Anstieg von Überreichtum muss gestoppt und 
Riesenvermögen abgeschmolzen werden“, sagt Julia Elwing aus der 
Attac-Kampagnengruppe „Tax the Rich“ <https://attac.de/taxtherich>.

Knapp 70.000 Menschen hatten die „Tax the Rich“-Petition von Attac 
unterzeichnet. Im Rahmen der heutigen Anhörung im Bundestag haben die 
Finanzexpertin Dr. Silke Ötsch und die Petentin sowie Attac-Aktivistin 
Julia Elwing die Forderungen der Petition vorgestellt. Ziel der 
Attac-Bundestagspetition ist die Wiedereinführung einer progressiven 
Vermögensteuer auf alle Vermögensarten, beginnend ab einem Freibetrag 
von einer Million Euro. Der Steuersatz soll mit wachsendem Vermögen 
ansteigen – bis zu 20 Prozent für Milliardärinnen. Große Vermögen sollen 
so abgebaut werden, um die Demokratie zu stärken und dringend benötigte 
Mittel für Klimaschutz, soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur 
zu mobilisieren.

Im Laufe der Anhörung wurden vor allem von Seiten der Union und der AfD 
bekannte Argumente gegen die Vermögensteuer vorgebracht: Sie schade der 
Wirtschaft, Vermögende würden das Land verlassen, und eine Erhebung der 
Vermögenswerte wäre nahezu unmöglich. Petentin Julia Elwing wies darauf 
hin, dass die Wegzugsteuer genau gegen diese „Reichenflucht“ wirksam ist 
und dass Untersuchungen nicht bestätigen, dass die Vermögensteuer der 
Wirtschaft schade. Die Vermögensteuer konnte bis zur Aussetzung in den 
1990ern auch problemlos erhoben werden. Die Finanzexpertin Dr. Silke 
Ötsch betonte, dass die sozial-ökologische Transformation und die Lösung 
der multiplen Krisen wie der Klimakrise kollektives Handeln und 
staatliche Investitionen erfordern, wofür eine Vermögensteuer dringend 
notwendig wäre.

Aus den Fraktionen der SPD, Grünen und Linken gab es Zustimmung und 
positive Signale für eine Vermögensteuer. Der parlamentarische 
Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium Dr. Michael Schrodi blieb 
zwar weitgehend unkonkret, räumte aber ein, dass die ungleiche 
Vermögensverteilung ein zu adressierendes Problem sei und sagte zu, dass 
die Bundesregierung die internationalen Bemühungen im Rahmen der 
UN-Steuerkonvention weiter vorantreiben wolle. „Da werden wir die 
Bundesregierung beim Wort nehmen und fordern, dass den Worten Taten 
folgen“, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac. „Für 
uns bedeutet das: wir werden unsere Bemühungen für Steuergerechtigkeit 
verstärken müssen, denn es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke.“ Das 
Netzwerk für globale Gerechtigkeit führt die Kampagne „Tax the Rich 
<https://attac.de/taxtherich>“ auch 2026 weiter.

*Fotos der Begleit-Aktion:* http://attac.de/ttr-bundestag

*Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung:* 
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7645539 (ab 01:04:00)

*Bundesweite Attac-Kampagne „Tax the Rich – Demokratie geht nur 
gerecht“:* https://www.attac.de/tax-the-rich

*Für Rückfragen und Interviews:* Julia Elwing, Mitglied im 
Koordinierungskreis von Attac Deutschland, julia.elwing at attac.de, 
01799115136

-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
---------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
presse at attac.de
Tel. 01623448009
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20251201/8538c6d2/attachment.html>
-------------- next part --------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse


More information about the imc-presse mailing list