[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeit: Finanzministerium muss Attac umfassende Akteneinsicht gewähren

[Attac Deutschland Pressestelle]

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. August 2025

*Gemeinnützigkeit: Finanzministerium muss Attac umfassende Akteneinsicht 
gewähren*

*Bundesverwaltungsgericht weist Revision zurück / Ministerium muss 
weitere Dokumente herausgeben *

Mehr als zehn Jahre nach der Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit hat 
Attac den Rechtsstreit um Transparenz in dem Verfahren in letzter 
Instanz weitestgehend gewonnen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
Revision gegen das für Attac günstige Urteil des Oberverwaltungsgerichts 
Berlin-Brandenburg vom April 2024 zurückgewiesen. Damit steht endgültig 
fest: Das Bundesfinanzministerium (BFM) muss dem Netzwerk für globale 
Gerechtigkeit weitere Dokumente übergeben, in denen es um den „Fall 
Attac“ geht.

Besonders interessant unter den Dokumenten, in die das 
Bundesfinanzministerium Attac nun Einblick gewähren muss, sind 
sogenannte Sprechzettel, die darüber Aufschluss geben, wie 
Vertreter*innen des Ministeriums die Bundestagsabgeordneten etwa im 
Haushaltsausschuss über den Fall Attac informierten. Auch den 
Protokollentwurf einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, in 
der der „Fall Attac“ besprochen wurde, muss es herausgeben. Das BMF 
hielt diese bisher mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestages 
zurück. Für die Richter*innen aller Instanzen hingegen ist klar, dass 
das Recht auf Informationsfreiheit höher wiegt als eine Geschäftsordnung.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs 2019, in dem dieser Attac die 
Gemeinnützigkeit absprach, hatte das Netzwerk Akteneinsicht beantragt. 
Attac wollte unter anderem Aufschluss über die Kommunikation zwischen 
dem für den „Fall Attac“ zuständigen Mitarbeiter im 
Bundesfinanzministerium und dem damaligen Präsidenten des 
Bundesfinanzhofs erhalten. Beide Männer sitzen gemeinsam im Vorstand des 
wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für Steuern und Finanzen“.

Doch das Bundesfinanzministerium verweigerte die Herausgabe der Akten. 
Erst als Attac klagte, gab das BMF 2021 einige Schriftstücke heraus. 
Zentrale Dokumente blieben jedoch unkenntlich gemacht. Der Rechtsstreit 
zog sich vier Jahre lang durch alle Instanzen. Mit der nun getroffenen 
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, eine Revision nicht 
zuzulassen, hat Attac die Auseinandersetzung endgültig gewonnen.

„All die Jahre lang hat das BMF versucht, seinen Einfluss auf den ‚Fall 
Attac‘ und dessen verheerende Konsequenzen für die gesamte 
Zivilgesellschaft herunterzuspielen. Heute ist klar erkennbar: Die 
Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac war der Grundstein, auf dem 
die aktuelle, extrem rechte Hetzkampagne gegen NGOs aufbaut“, sagt 
Frauke Distelrath, Geschäftsführerin von Attac. „Wir werden die 
Dokumente, sobald wir sie haben, in Ruhe auswerten und uns selbst ein 
Bild davon machen, welche Rolle das Finanzministerium beim Entzug 
unserer Gemeinnützigkeit spielte – wissend, dass es damit einen 
Präzedenzfall schafft, der die gesamte demokratische Zivilgesellschaft 
gefährdet.“


*/Der „Fall Attac“ – Hintergrund:/*

/Mit seinem Bescheid vom 14. April 2014 aberkannte das Finanzamt 
Frankfurt Attac die Gemeinnützigkeit mit der Begründung, das Netzwerk 
agiere zu politisch. Insbesondere der Einsatz für eine Regulierung der 
Finanzmärkte, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder einer 
Vermögensabgabe sei nicht gemeinnützig, hieß es in dem Schreiben.

Eine erste Klage von Attac vor dem Finanzgericht Kassel im Jahr 2016 war 
erfolgreich. Als das Finanzamt die Sache daraufhin auf sich beruhen 
lassen wollte, schaltete sich das damals von Wolfgang Schäuble geführte 
Bundesfinanzministerium wies das Frankfurter Finanzamt an, Revision vor 
dem Bundesfinanzhof (BFH) beantragen. Dieser hob in seinem viel 
kritisierten „Attac-Urteil“ vom Februar 2019 das Urteil der ersten 
Instanz auf. Dabei steckte der BFH den Rahmen für politisches Engagement 
von gemeinnützigen Organisationen äußerst eng. Diesem Urteil des BFH 
folgend mussten die Richter*innen der ersten Instanz die Klage von Attac 
erneut verhandeln und gegen ihre eigene Überzeugung ablehnen. So 
kritisierte der Vorsitzende Richter in Kassel, das Urteil des 
Bundesfinanzhofs sei „mit heißer Nadel gestrickt“.

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung 
für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem 
BFH-Urteil im Februar 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen 
die Gemeinnützigkeit. Und auch Vereine, die es nicht getroffen hat, 
wagen seither weniger, sich politisch einzumischen. Das Urteil des BFH 
hat das Thema Gemeinnützigkeit auch auf die Agenda der politischen 
Parteien gesetzt. So hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag 
vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren, um 
Rechtssicherheit zu schaffen. Dieses Versprechen hat sie jedoch nicht 
erfüllt. Von der schwarz-roten Koalition ist eine Modernisierung des 
Gemeinnützigkeitsrechts ebenfalls kaum zu erwarten.

Attac hat im März 2021 Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung 
seiner Gemeinnützigkeit eingelegt. Die Verhandlung darüber steht noch aus.

Als Teil der von Attac mitgegründeten Allianz „Rechtssicherheit für 
politische Willensbildung“ setzt sich das Netzwerk zudem für ein 
modernes Gemeinnützigkeitsrecht ein, das demokratisches 
zivilgesellschaftliches Engagement fördert, statt es zu behindern./

*Für Rückfragen:*

  * Frauke Distelrath, Attac-Geschäftsführerin, +49152 28482449
  * Dirk Friedrichs, Attac-Vertreter im Gerichtsverfahren, +491773276659


*Weitere Informationen:*

  * Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts
    Berlin-Brandenburg (April 2024):
    https://link.attac.de/berufung-akteneinsicht
  * Attac-Webseite zur Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit:
    http://www.attac.de/kampagnen/gemeinnuetzigkeit


-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
presse at attac.de
Tel. 01623448009
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