[imc-presse] PM: Rund 2.500 Unterschriften gegen die Abschiebung von Mehmet Çakas – ZMRK fordert sofortiges Handeln der Behörden

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei senden wir Ihnen die Pressemitteilung des Zentralen 
Menschenrechtsrat der Kurd:innen in Deutschland (ZMRK) zur drohenden 
Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas zu.

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

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*Rund 2.500 Unterschriften gegen die Abschiebung von Mehmet Çakas – ZMRK 
fordert sofortiges Handeln der Behörden*

/Pressemitteilung, Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd:innen in 
Deutschland (ZMRK), 25.08.2025/

Rund *2.500 Menschen haben die Petition 
<https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-abschiebung-von-mehmet-cakas-schutz-fuer-politisch-verfolgte-jetzt> 
*„Stoppt die Abschiebung von Mehmet Çakas – Schutz für politisch 
Verfolgte jetzt!“ unterzeichnet. Der Zentrale Menschenrechtsrat der 
Kurd:innen in Deutschland (ZMRK) fordert die zuständigen Behörden mit 
Nachdruck auf, die darin erhobenen Forderungen *unverzüglich an das 
Niedersächsische Innenministerium, das Bundesamt für Migration und 
Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesinnenministerium weiterzuleiten und 
umzusetzen*.

Mehmet Çakas droht am 28. August direkt aus der JVA Uelzen die 
Abschiebung in die Türkei – obwohl noch Gerichtsverfahren gegen die 
Entscheidung anhängig sind. Ihm drohen dort *Folter, ein unfaires 
Verfahren und eine verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe*, die nach 
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen fundamentale Grundsätze 
der verfassungsrechtlichen Ordnung verstößt.

*Breiter Widerstand gegen die Abschiebung*

In den vergangenen Wochen fanden bundesweit zahlreiche *Protestaktionen 
und Mahnwachen* statt, unter anderem in Hamburg, Hannover und 
Ravensburg. Aktivist:innen, Gewerkschaften, Parteien und 
zivilgesellschaftliche Bündnisse haben die Freilassung von Mehmet Çakas 
gefordert und auf die drohende Rechtsverletzung aufmerksam gemacht.

Darüber hinaus haben auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Cansu 
Özdemir *zahlreiche Abgeordnete, Künstler:innen und 
Gewerkschaftsvertreter:innen *wie Bodo Ramelow (MdB, Die Linke), Pascal 
Heisterüber (Gewerkschaftssekretär ver.di Landesbezirk Niedersachsen) 
oder Kassem Taher Saleh (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) in einem *Offenen 
Brief <https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-47588>* an 
Bundesinnenminister, Außenminister und die Landesregierung Niedersachsen 
appelliert, die Gerichtsverfahren abzuwarten und ein faires 
Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen. Auch auf europäischer Ebene 
gibt es Unterstützung: italienische Abgeordnete fordern, dass 
Deutschland seine völkerrechtlichen Zusagen einhält und Mehmet Çakas 
nicht an die Türkei ausliefert.

*ZMRK: Menschenrechte dürfen nicht geopfert werden*

„Deutschland darf keinen Menschen in die Folter überstellen – schon gar 
nicht, wenn Gerichtsverfahren noch anhängig sind. Wir fordern mit 
Nachdruck die sofortige Aussetzung der Abschiebung von Mehmet Çakas und 
die Anerkennung eines Abschiebeverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Alles 
andere wäre ein Verrat an den Grundrechten und an der Europäischen 
Menschenrechtskonvention“, erklärt *Dîlan Akdoğan* aus dem 
Koordinierungskreis des ZMRK.

Der ZMRK weist darauf hin, dass die Kriminalisierung kurdischen 
Engagements in Deutschland ein strukturelles Problem darstellt. „Es geht 
nicht nur um den Schutz von Mehmet Çakas, sondern auch um die 
Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien gegen antikurdischen Rassismus 
und politisch motivierte Willkür“, so Akdoğan weiter.

*Forderungen des ZMRK*

  * Sofortige *Aussetzung der Abschiebung von Mehmet Çakas*
  * *Anerkennung eines Abschiebeverbotes* nach § 60 Abs. 5 AufenthG
  * *Faires Asylverfahren* in Deutschland
  * Klare Kante gegenüber autoritären Regimen statt Kollaboration
  * Ein Ende der Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland

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*Kontakt für Rückfragen:*
Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd:innen in Deutschland (ZMRK): 
info at zmrk.de

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