[imc-presse] Pressemitteilung: Nach verfassungswidrigen Forderungen: BAMF-Leiter Sommer muss entlassen werden

[Presse / Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)]

Nach verfassungswidrigen Forderungen: BAMF-Leiter Sommer muss entlassen 
werden

Anwält*innenorganisation und juristische Berufsorganisation fordern die 
sofortige Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und 
Flüchtlinge Hans-Eckard Sommer. Sommer verkündete laut Presseberichten 
bei einer Konferenz, die der Rechtswissenschaftler Daniel Thym zusammen 
mit der Konrad-Adenauer Stiftung organisiert hatte, seine Vision vom 
Asylrecht als eines bloßen rechtsfreien Gnadenakts. Nachzulesen Sommers 
rechtsfeindliche Vorstellungen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift 
für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR). Darin schreibt er unter 
anderem:

“Richter am EuGH (Europäischen Gerichtshof) und EGMR (Europäischen 
Gerichtshof für Menschenrechte), die sich nahezu nur noch dem 
individuellen Schutz verpflichtet fühlen und die Auswirkungen ihrer 
Entscheidungen auf die Staaten, die den Schutz zu gewähren haben, in 
verantwortungsloser Weise außer Acht lassen, bringen (…) nicht nur die 
ihnen unterworfenen Staaten und deren Verwaltungen an ihre Grenzen.“

Die Lösung lautet nach der Meinung von Sommer: „Jeglicher Anspruch auf 
Asyl oder auf sonstige Schutzrechte entfällt. Das klingt zunächst einmal 
schockierend. (…) Um den Gerichten schon im Ansatz die Möglichkeit zu 
verwehren, den angestrebten Paradigmenwechsel unter Bezugnahme auf das 
EU-Primärrecht zu konterkarieren, sind aus meiner Sicht auch hier 
Rechtsänderungen erforderlich. (…) Sinnvoll, wenn nicht sogar notwendig, 
wäre auch eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Wege einer 
Art „Änderungskündigung“ wäre das Non-Refoulement-Verbot auf Angehörige 
von unmittelbaren Nachbarstaaten zu beschränken."

“Würde seine Forderung umgesetzt, würde die bestehende europäische und 
internationale Rechtsordnung zerstört werden”, kritisiert Berenice Böhlo 
aus dem Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins 
(RAV).

Dies gilt zuvorderst die Grundrechtecharta der EU, die ein individuelles 
Rech auf Asyl und einen Schutz vor Refoulement (also vor Ausweisung, 
Auslieferung oder Rückschiebung bei Annahme drohender Folter, 
unmenschlicher Behandlung oder schweren Menschenrechtsverletzungen im 
Zielland) sichert.

Darüber hinaus müssten die Europäische Menschenrechtskonvention außer 
Kraft gesetzt und seitens Deutschland Vorbehalte bzw. Austritte aus 
zentralen völkerrechtlichen Abkommen erklärt werden, wie etwa der 
UN-Antifolterkonvention, der UN-Kinderrechtskonvention und dem 
UN-Zivilpakt. Denn alle diese menschenrechtlichen Übereinkommen gewähren 
einen effektiven Schutz vor Refoulement. Letztlich müsste Deutschland 
aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, einer der zentralen 
Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus, zumindest partiell, aussteigen.

“Wir beobachten derzeit einen kampagnenmäßig organisierten Angriff von 
Teilen der deutschen Rechtswissenschaft und Behörden auf die 
Grundrechte, das Rechts- und Wertesystems”, so Böhlo weiter.

Sommer diffamiert prominent und noch während der Koalitionsverhandlungen 
ein von ihm als "zynisch", "verantwortungslos" und 
„sicherheitsgefährdend“ gebrandmarktes Asylrecht, um dem  eine Vision 
von einem Europa ohne rechtsstaatliche Garantien und elementaren 
Menschenrechtsrechtsschutz entgegenzustellen. Als Leiter eben derjenigen 
Behörde, die für die Sicherstellung und Durchführung fairer 
Asylverfahren zuständig ist, hat er sich damit grundlegend diskreditiert.

Rechtsanwalt und RAV-Mitglied Matthias Lehnert erlärt: “Zugleich 
beschädigt Sommer das Ansehen und Wirken derjenigen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in seiner eigenen Behörde, die die Geltung des Rechts ernst 
nehmen und mit hoher Verantwortung handeln.” Sommers Agieren ist nicht 
nur ein Angriff auf das Asylrecht. Er postuliert offen das "Primat der 
Politik" über das Recht. Lehnert kritisiert: “Mit der geforderten 
Abschaffung von subjektiven Rechten greift Sommer die Grundrechte und 
die Verfassung frontal an und ebnet so den Feinden von Demokratie und 
Rechtsstaat den Weg.”

Stattdessen geht es um Verteidigung und Ausbau des demokratischen 
Rechtsstaats: Für Gewaltenteilung, für die Bindungswirkung des Rechts 
und die Kontrolle der Exekutive durch die Justiz. Als Juristinnen 
fordern wir die sofortige Entlassung von Herrn Sommer.

Gezeichnet von:

/Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ/)

/Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
/

Kontakt:

Berenice Böhlo, Rechtsanwältin für Migrationsrecht und Mitglied im 
RAV-Vorstand:

E-Mail: info at aufenthaltundsoziales.de


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