[imc-presse] Großdemonstration "Freiheit für Öcalan" // 16. November in Köln

[kon-med]

*Gesetzlosigkeit als Regel - Das internationale türkisches Imrali-Regime*

*Freiheit für Öcalan – Eine politische Lösung für die kurdische Frage*

Seit dem 15. Februar 1999 wird der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan 
als politische Geisel auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer 
festgehalten. 43 Monate lang drang kein Lebenszeichen von ihm nach 
außen. Erst am 23. Oktober dieses Jahres fand erstmals wieder ein 
Familienbesuch bei Abdullah Öcalan auf Imrali statt. Der Abgeordnete und 
Neffe des kurdischen Vordenkers konnte Öcalan im Gefängnis sehen. Bei 
dem Besuch erklärte der kurdische Repräsentant: „Die Isolation geht 
weiter. Wenn die Bedingungen entstehen, habe ich die theoretische und 
praktische Kraft, diese Phase von der Grundlage des Konflikts und der 
Gewalt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu lenken.“

„Jeder Gefangene hat das Recht, dass seine Situation überprüft wird und 
dass er den Zeitpunkt seiner Freilassung erfährt. Dieses Recht gründet 
sich auf die Menschenwürde.“ Zu dieser Entscheidung kam der Europäische 
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 18. März 2014. Er stellte fest, 
dass die Verurteilung des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan zu einer 
erschwerten lebenslangen Haftstrafe ohne Recht auf Bewährung gegen die 
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt und forderte die 
Türkei auf, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die türkische 
Rechtsprechung in dieser Angelegenheit wurde 2002 speziell für Herrn 
Abdullah Öcalan formuliert und dann schrittweise auf andere politische 
Gefangene ausgeweitet. Das Urteil wird auch als "Recht auf Hoffnung" 
bezeichnet.

Rechtsanwält:innen aus der Türkei, Kurdistan sowie zahlreichen 
europäischen Ländern haben die Verantwortung des Ministerkomitees 
gegenüber dem Gerichtsbeschluss von 2014 betont. Auf seiner Sitzung vom 
17. bis 19. September hat das Ministerkomitee die Entscheidung des EGMR 
nach zehn Jahren auf die Tagesordnung gesetzt. Das Komitee stellte fest, 
dass die Situation besorgniserregend ist und dass die Türkei in der 
Zwischenzeit keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Bedingungen für eine 
bedingte Freilassung zu erfüllen. Es wurden jedoch keine Sanktionen 
gegen die Republik Türkei verhängt.

Das Beispiel des Imrali-Regimes gegen Herrn Abdullah Öcalan zeigt, wie 
Gesetzlosigkeit und ein rechtsfreier Raum immer mehr zur politischen 
Regel werden. Herr Öcalan steht für den Freiheitskampf des kurdischen 
Volkes gegen Unterdrückung und Entrechtung. Er muss seine Freiheit 
wiedererlangen und aktiv an einem Friedensprozess und einer 
demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage mitwirken 
können. Jeder kurdische Mensch, der sich für die Freiheit einsetzt, 
identifiziert sich mit Herrn Öcalan und ist sich bewusst, dass er allein 
für seinen Kampf seit 25 Jahren mit Isolationshaft bestraft wird.

In Kontinuität der vergangenen 25 Jahre werden wir uns auch in Zukunft 
für die Freiheit Abdullah Öcalans einsetzen. Deshalb laden wir alle, die 
für Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und eine friedliche 
politische Lösung der kurdischen Frage einstehen, dazu ein, mit 
uns gemeinsam am 16. November 2024 an der Großdemonstration und 
Kundgebung an der Deutzer Werft in Köln teilzunehmen.

/Ruken Akca & Kerem Gök, Co-Vorsitzende KON-MED. /

/E-Mail: info at kon-med.de/
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