[imc-presse] PM: Kriminalisierung: Berliner Polizei führt kurdische Aktivisten aus Kulturhaus ab

[Civaka Azad]

*Kriminalisierung: Berliner Polizei führt kurdische Aktivisten aus 
Kulturhaus ab*

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 06.10.2024/

Die Freie Kurdische Gemeinde e.V. – auch bekannt als Nav-Berlin, ist von 
der Polizei aufgesucht worden. Mehrere Mannschaftswagen der Berliner 
Polizei fuhren am Samstagnachmittag vor dem kurdischen Kulturhaus im 
Stadtteil Reinickendorf vor. Wie der Vereinsvorstand mitteilte, betraten 
bewaffnete Polizisten die Räumlichkeiten, während sich dort Familien mit 
Kindern aufhielten. Zwei Mitglieder wurden abgeführt und ins 
Polizeipräsidium gebracht. In welchem konkreten Zusammenhang der Vorgang 
steht, sei unklar.

Bei einem der Betroffenen handelt es sich laut Nav-Berlin um Hüseyin 
Yılmaz, der Ko-Vorsitzender des Kulturhauses ist und von 1999 bis 2004 
Bürgermeister für die Partei HADEP der kurdischen Stadt Agirî (tr. Ağrı) 
war. Ob möglicherweise ein Verfahren gegen den Aktivisten läuft und er 
als Beschuldigter vernommen werden soll, ist nicht bekannt. Der 
Vereinsvorstand hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis über mögliche 
Ermittlungen gegen Yılmaz und hat eine Anwältin eingeschaltet.

*„Wir lassen uns nicht einschüchtern“*

Hüseyin Yılmaz, Ko-Vorsitzender von Nav-Berlin (Freie Kurdische Gemeinde 
e.V.), hat sich gegenüber ANF zu dem Polizeieinsatz am Samstag in den 
Räumlichkeiten des Vereins im Stadtteil Reinickendorf geäußert. Dass die 
deutsche Polizei mit einem Großaufgebot auf der Straße eine Drohkulisse 
aufbaue, bewaffnete Einsatzkräfte in das kurdische Kulturhaus 
eindringen, Ausweiskontrollen durchführen und ihn zusammen mit einer 
weiteren Person abführen, sei nicht anders als in der Türkei und in 
Kurdistan, sagte Yılmaz. Der Vorgang spiegele die Repression des 
türkischen Staates wider und stehe damit in Zusammenhang. Es handele 
sich um einen Einschüchterungsversuch.

„Wir verurteilen diese antidemokratische Maßnahme scharf“, erklärte der 
Vereinsvorsitzende und betonte: „Wir werden unsere politische und 
soziale Arbeit fortführen und uns noch stärker in unseren Freiheitskampf 
einbringen.“

*Unrechtmäßige Durchsuchungen in kurdischen Vereinen*

Die Räumlichkeiten von Nav-Berlin werden nicht zum ersten Mal von der 
Polizei aufgesucht. Im Juni 2018 wurde der Verein zum Ziel einer 
angelegten Durchsuchungsaktion, auch ein Büro von Civaka Azad e.V. und 
Privatwohnungen von kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten waren damals 
zum Ziel von Razzien geworden. Civaka Azad, ein Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit mit Fokus Kurdistan, hatte moniert, dass aufgrund 
des PKK-Verbots grundlegende Grundrechte kurdischer Vereine und ihrer 
Mitglieder durch deutsche Sicherheitsbehörden mit Füßen getreten werden, 
und gegen die Durchsuchung geklagt. Der Verfassungsgerichtshof des 
Landes Berlin hatte der Verfassungsbeschwerde im März 2022 stattgegeben 
und die Angelegenheit zurück an das Landgericht Berlin verwiesen. 
Demnach war die Durchsuchung der Räumlichkeiten unrechtmäßig.

/Wir stehen im Austausch mit dem Vorstand von Nav-Berlin und können bei 
Interesse gerne Interviews vermitteln. Für weitere Rückfragen und 
Informationen stehen wir per Mail und telefonisch zur Verfügung. /

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

  --

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org <http://www.civaka-azad.org>
info at civaka-azad.org

Mobil: 0163-5345445

Postanschrift:
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

/Für die Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Spenden 
angewiesen.
Alle Spenden werden zu 100% für die geförderten Projekte und
Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Im Verein arbeiten alle ehrenamtlich. /

/Wir freuen uns deshalb auch über Ihre Unterstützung! /

Weitere Infos unter: Fördermitgliedschaften und Spenden 
<https://civaka-azad.org/foerdermitgliedschaften/>
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20241006/f1d9908b/attachment-0001.html>