[imc-presse] PM: AKP-Regierung setzt kurdische Bürgermeister:innen ab

[Civaka Azad]

AKP-Regierung setzt kurdische Bürgermeister:innen ab

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 04.11.2024/

*Die AKP-Regierung hat anstelle der gewählten Ko-Bürgermeister:innen von 
Mêrdîn (tr. Marin), Êlih (tr. Batman) und Xelfetî (tr. Halfeti) 
Zwangsverwalter eingesetzt. Hunderttausenden wurde damit ihre 
Wählerstimme geraubt.*

Der Angriff auf die kommunale Demokratie durch die AKP-Regierung in 
Ankara geht weiter. Nachdem vergangene Woche der Istanbuler Stadtteil 
Esenyurt unter Zwangsverwaltung gestellt wurde, wurden nun in den 
nordkurdischen Provinzhauptstädte Mêrdîn (tr. Mardin) und Êlih (Batman) 
und der Kreisstadt Xelfetî (Halfeti) die gewählten 
Ko-Bürgermeister:innen abgesetzt und an ihrer Stelle Zwangsverwaltungen 
eingesetzt.

In Mêrdîn umstellte die Polizei in den frühen Stunden das Rathaus. 
Gleichzeitig wurde dem mit 57,4 Prozent der Stimmen gewählten 
Ko-Bürgermeister der Provinzhauptstadt, Ahmet Türk (DEM-Partei), 
mitgeteilt, dass ihm das Amt auf Anordnung des Innenministers entzogen 
würde.

Auch in Êlih ist die Stadtverwaltung umstellt, es wurde ein 
Zwangsverwalter ernannt und die mit 64,52 Prozent der Stimmen gewählte 
Ko-Bürgermeisterin, Gülistan Sönük, abgesetzt.

In der Kreisstadt Xelfetî in der Provinz Riha (Urfa) wurde ebenfalls das 
Rathaus von der Polizei abgesperrt. Hier wurde der Ko-Bürgermeister 
Mehmet Karayılan festgenommen.

*Ahmet Türk: „Es gibt kein Aufgeben“*

Ahmet Türk erklärte via X: „Es gibt kein Aufgeben. Wir werden keinen 
Schritt im Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit weichen. Wir 
werden nicht zulassen, dass der Wille des Volkes usurpiert wird. Das 
sollten alle wissen!“

Die Ko-Bürgermeisterin von Êlih befindet derzeit mit vielen Menschen vor 
der Stadtverwaltung und wird von Polizisten mit Schilden bedrängt. Sie 
teilte via X mit: „Die Stadtverwaltung, die wir bei den Wahlen am 31. 
März mit der höchsten Wahlbeteiligung in der Türkei durch die Arbeit der 
Frauen, der Jugend und unseres Volkes gewonnen haben, wurde heute Morgen 
geraubt. Wir wurden darüber nicht einmal in Kenntnis gesetzt. Wir haben 
diesen Raub und diese Usurpation nicht akzeptiert und werden dies auch 
nicht tun. Die Gemeinden gehören dem Volk.“

Der Ko-Bürgermeister von Xelfetî, Mehmet Karayılan, erklärte: „Diese 
Praxis dauert bereits seit Jahren an, aber der Wille des Volkes, sich 
selbst zu verwalten, kommt immer wieder zum Vorschein. Das Regime, das 
nicht bereit ist, dies zu verkraften, hat jedes Mal das Nachsehen. Das 
ist Unterdrückung.“ Weiter erklärte er: „Ihr werdet an Eurer Tyrannei 
ersticken.“

/Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne zur 
Verfügung. Bei Interesse können wir gerne Kontakt zur 
Deutschlandvertretung der DEM-Partei herstellen./

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