[imc-presse] [attac-d-presse] Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!

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Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/ebi-taxtherich

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. März 2024

*Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!*

*Attac unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“*

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the 
Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet 
wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten 
Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Englhorn, die 
sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung 
einsetzt. Attac Deutschland unterstützt „Tax the Rich“ und ruft alle 
Bürger*innen der Europäischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen.

„Es ist ungerecht, dass Superreiche viel mehr CO2 ausstoßen als der Rest 
der Bevölkerung. Sie tragen nicht zum Gemeinwohl bei, weil sie für ihre 
verursachten Klimakosten nicht aufkommen“, sagt Alfred Eibl, Mitglied in 
der Attac-Kampagnengruppe „Tax the Rich“. „Das soll sich mit der EBI 
ändern: Wir fordern, dass die EU endlich große Vermögen besteuert. So 
sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und die Politik kann mit den 
daraus resultierenden rund 285 Milliarden Euro Maßnahmen für 
Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und soziale Absicherung fördern.“

Seit mehreren Jahrzehnten ist die Steuerpolitik der europäischen Staaten 
geprägt von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche. Dies sei 
notwendig, um deren Abwanderung und den von Arbeitsplätzen in 
Niedrigsteuerländer zu verhindern. „Die dadurch entstandene Spirale der 
Steuersätze nach unten führt keineswegs zu beschleunigter 
wirtschaftlicher Entwicklung. Sie sorgt für eine massive 
Vermögensvermehrung bei den Reichen, insbesondere bei der Gruppe der 
Superreichen. Dagegen schwindet Einkommen bei weiten Teilen der 
restlichen Bevölkerung“, stellt Karl-Martin Hentschel fest, der Attac im 
Netzwerk Steuergerechtigkeit vertritt. „Die verminderten Steuereinnahmen 
führen zur Vernachlässigung von sozialen und ökologischen Maßnahmen und 
der Benachteiligung öffentlicher Infrastruktur.“

Gerade die soziale Ungleichheit steigt aktuell besonders stark: Der 
Oxfam-Bericht 2024 stellt fest, dass sich das Vermögen der reichsten 
fünf Männer der Welt seit 2020 von 405 auf 869 Milliarden US-Dollar 
vermehrt hat. Für Deutschland berichtet das Netzwerk 
Steuergerechtigkeit, dass sich der typische effektive Steuersatz auf 
Milliardenvermögen seit 1996 halbiert hat. Attac fordert daher eine 
Umverteilung über Steuersätze auf Milliardenvermögen. „Die ungerechte 
Verteilung muss umgekehrt werden – von oben nach unten. Wir müssen 
entschieden gegensteuern, sonst nimmt die Ungleichheit immer weiter 
zu!“, sagt Eibl.

Bis zum 9. Oktober muss die Initiative „Tax the Rich“ die Marke von 
mindestens einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen erreichen, 
damit sich das EU-Parlament und die Europäische Kommission mit dem Thema 
beschäftigen und über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzesvorschlages 
entscheiden.

*Weitere Informationen:* https://www.attac.de/taxtherich

*Für Rückfragen und Interviews:*
Alfred Eibl, Attac-Kampagnengruppe „Tax the Rich“, +49 160 9078 0266
Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk 
Steuergerechtigkeit, +49 151 5908 4268


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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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