[imc-presse] Verbot der Grauen Wölfe - Jetzt!

[kon-med]

*/An die Öffentlichkeit/*

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*Verbot der Grauen Wölfe - Jetzt! *

In einem Bundestagsbeschluss vom 18. November 2020 war die 
Bundesregierung aufgefordert worden,gegen die Vereine der 
'Ülkücü-Bewegung', bekannt als Graue Wölfe, Organisationsverbote zu 
prüfen. 2023 - als die Bewegung im Kontext der türkischen Parlaments- 
unf Präsidentschaftswahlen in Deutschland ihre Mobilisierung verstärkte 
- wurden diese Forderungen erneut parteiübergreifend artikuliert. Doch 
bis heute hat es keine substanziellen Fortschritte in der Überprüfung 
des Verbots gegeben.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FraktionDie Linke vom August 
2023 zum Stand der Verbots-prüfung heißt es „Die Bundesregierung äußert 
sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängigdavon, ob zu 
solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde 
die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten 
und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen 
beeinträchtigt oder vereitelt werden können.“

Dass die Gefahr, die von Grauen Wölfen ausgeht, nicht zu unterschätzen 
ist, zeigte sich an dem Angriff auf eine kurdische Familie in Belgien im 
Anschluss an eine Newrozfeier vom 24.03.2024.

*/Die Verbotsforderung ist damit aktueller denn je. /*

Es entsteht jedoch der Eindruck, dass die Prüfung des Verbotsantrags 
verschleppt wird. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Verbindungen 
der 'Ülkücü-Bewegung' in die Türkei, insbesondere zur MHP, dem 
Koalitionspartner der AKP, im Kontext deutsch-türkischer Beziehungen 
eine Rolle spielen.

Ein Aussitzen allerdings ist brandgefährlich, sowohl für die Sicherheit 
der Betroffenen als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in 
Deutschland.

Die 'Ülkücü-Bewegung' ist mit 11.000 Anhängern eine der größten, 
nationalistisch-rechtsextremistischenBewegungen in Deutschland, 
gekennzeichnet durch Antisemitismus, Rassismus und Hass auf 
kurdische,ezidische, alevitische, armenische und andere Minderheiten.

Unsere Co-Vorsitzende Ruken Akça fordert daher von der Bundesregierung 
unverzügliches Handeln: "Wer es mit der Brandmauer gegen Rechts ernst 
meint, darf die Augen vor innermigrantischen Rassis-musdynamiken nicht 
verschließen. Die organisierte türkische Rechte ist eine ernsthafte 
Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben und ihre Hassobjekte 
in der migrantischen Community. Die Ereignisse in Belgien sind Warnung 
und Mahnung zugleich. Der Bundestagsbeschluss muss dringend umgesetzt 
werden. Es ist kein Geheimnis, dass der türkische Staatspräsident 
Erdogan mit seiner menschenverachtenden Mentalität immer wieder versucht 
Einfluss auf das friedliche Zusammenleben der in Deutschland und in 
Europa lebenden Gesellschaften zu nehmen. Auch die Gründung der neuen 
Partei DAVA lässt sich in diesen Kontext einordnen. Ein Verbot würde 
daher auch ein klares Zeichen gegen Erdogans Einflussnahme setzen.“

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*Düsseldorf, den 26.03.2024
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