[imc-presse] [attac-d-presse] Bündnis "ÖPNV braucht Zukunft": Preisstabilität für das 49-Euro-Ticket

[Presse]

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/oepnv-buendnis-juni

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Pressemitteilung
Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ / Attac Deutschland
Berlin/Frankfurt am Main, 20. Juni 2024


*Preisstabilität für das 49-Euro-Ticket und mehr Bundesmittel für den 
Nah- und Regionalverkehr – Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ unterstützt 
Kampagne von VCD und AWO*

*Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ schließt sich den Forderungen der 
Arbeiterwohlfahrt AWO und des ökologischen Verkehrsclubs VCD nach 
Preisstabilität für das Deutschlandticket und einem ergänzenden 
Sozialticket an. Ein stabiler ÖPNV braucht aber auch gute 
Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung durch den Ausbau- und 
Modernisierungspakt von Bund, Ländern und Kommunen.
*
Die Kampagne „Bus & Bahn für alle“ des ökologischen Verkehrsclubs VCD 
und der Arbeiterwohlfahrt AWO gewinnt neue Unterstützer: Das Bündnis 
„ÖPNV braucht Zukunft“ aus attac, BUND, Changing Cities, EVG, 
NaturFreunde, VCD und ver.di schließt sich den Forderungen an. Bund und 
Länder müssen den Preis für das Ticket dauerhaft sichern, so das 
Bündnis. Eine Preiserhöhung wäre ein fataler Rückschritt. Und: Menschen 
mit geringem Einkommen brauchen vergünstigte Jugend-, Ausbildungs- und 
Sozialtickets für maximal 29 Euro, um am gesellschaftlichen Leben 
teilhaben zu können. Um Familien zu entlasten, sollen Kinder bis 14 
Jahre den Nah- und Regionalverkehr kostenlos nutzen können.

Wiederkehrende Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine 
mögliche Preiserhöhung für das Deutschlandticket sorgen für 
Unsicherheiten. Laut Zahlen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen 
(VDV) hatten bereits 20 Millionen Menschen einmal ein Deutschlandticket. 
Dass es momentan nur elf Millionen Personen abonniert haben, zeigt, dass 
das Potenzial nicht ausgeschöpft wird.

Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird 
nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. 
Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher 
fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in 
der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. 
Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung 
für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem 
Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen 
werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern 
ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für 
Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für 
einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau. Ebenso muss die 
Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verbessert werden, 
damit keine Angebotsreduzierungen drohen, sondern mehr Züge fahren können.

Die Weiterfinanzierung des 49-Euro-Tickets wäre dagegen vergleichsweise 
einfach. Bereits im November 2023 hat die Ministerpräsidentenkonferenz 
mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen, die 2023 für das 
49-Euro-Ticket vorgesehenen, aber nicht ausgegebenen, Mittel auf 2024 
umzulegen. Hierfür fehlt aber noch immer die gesetzliche Umsetzung aus 
dem Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium. Das Bündnis „ÖPNV 
braucht Zukunft“ fordert daher die Ministerien auf, endlich die 
entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes für die 
Preisstabilität des 49-Euro-Tickets vorzulegen und die Verhandlungen zum 
Ausbau- und Modernisierungspakt mit einer funktionsfähigen Neuordnung 
der ÖPNV-Finanzierung abzuschließen.

Die Petition „Bus & Bahn für alle, überall!“ kann hier 
<https://www.vcd.org/macht-das-49euro-ticket-zum-fahrschein-der-zukunft> 
mitgezeichnet werden.

*Für Rückfragen:*
Achim Heier, Attac-Kampagnengruppe einfach.umsteigen, +49 176 8799 3760

-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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