[imc-presse] PM: AKP setzt kurdischen Bürgermeister ab - Hakkari unter Zwangsverwaltung gestellt

[Civaka Azad]

*AKP setzt kurdischen Bürgermeister ab - Hakkari unter Zwangsverwaltung 
gestellt *

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 04.06.2024

/Die türkische Regierung hat den Ko-Bürgermeister von Colemêrg (tr. 
Hakkari), Mehmet Sıddık Akış, abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter 
ersetzt. Die DEM-Partei verurteilt das Vorgehen gegen ihren 
Bürgermeister als neuerlichen Putsch gegen den Wählerwillen und kündigt 
Proteste an./

Die türkische Regierung hat den Ko-Bürgermeister von Colemêrg, Mehmet 
Sıddık Akış, des Amtes enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. 
Das Innenministerium begründet diesen Schritt damit, dass gegen den 
DEM-Politiker unter Terrorverdacht ermittelt werde. Ein Prozess wegen 
vermeintlicher Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ sowie 
„Terrorpropaganda“ gegen den 54-Jährigen ist seit 2014 anhängig. Nun 
gaben die Behörden bekannt, dass ein neues Verfahren gegen Akış 
eingeleitet worden sei – ebenfalls wegen der Anschuldigung, der 
Politiker gehöre einer terroristischen Vereinigung an. Dies sei auch der 
Grund für die Festnahme des Politikers. Akış wurde am Morgen im 
benachbarten Wan festgenommen worden. Das Rathaus von Colemêrg war 
jedoch bereits seit Sonntagabend von einem Großaufgebot der Polizei 
belagert worden.

Die DEM-Spitze reagierte wütend. Die stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç-Koçyiğit sagte auf einer 
Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara, die Begründung für die 
Zwangsverwaltung sei vollkommen erfunden. „Wir haben es mit einem 
neuerlichen Putsch gegen den Willen des Volkes zu tun. Es liegt keine 
juristische Legitimation für dieses Vorgehen vor. Das ist ein Angriff 
auf die Demokratie.“ Kılıç-Koçyiğit teilte zudem mit, dass von heute an 
vor jedem von der DEM regierten Rathaus sogenannte Gerechtigkeitswachen 
gegen die Usurpation des Bürgermeisteramtes in Colemêrg stattfinden sollen.

Auch die türkische Oppositionspartei CHP kritisierte die Entscheidung 
des Innenministers. Ihr Vorsitzender Özgür Özel wertete den Vorgang als 
„Angriff auf die Demokratie“ und forderte eine sofortige Rücknahme der 
Entscheidung. Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu verurteilte die 
Absetzung Akışs ebenfalls und kritisierte, dass die Praxis der 
Zwangsverwaltung ein Todesstoß für politische Selbstverwaltung sei und 
den Glauben der Menschen in die lokale Demokratie zerstöre. 
Parteisprecher Deniz Yücel bezeichnete den Schritt als „deutliches 
Zeichen der Weigerung der Regierung, sich dem Willen des Volkes zu fügen“.

*Dritter Putsch gegen kurdische Kommunalpolitik*

Der DEM-Politiker Mehmet Sıddık Akış war bei den Kommunalwahlen in der 
Türkei am 31. März trotz massiven Betrugsversuchen und des Einsatzes 
tausender Soldaten als „Geisterwähler“ in Colemêrg mit 48,92 Prozent zum 
Ko-Bürgermeister gewählt worden. Dass er nun festgenommen und abgesetzt 
wurde, rufen Erinnerungen an den letzten Kommunalputsch des 
AKP/MHP-Regimes nach den Wahlen 2019 ins Gedächtnis. Damals waren nahezu 
alle von der DEM-Vorgängerin HDP regierten Rathäuser unter 
Zwangsverwaltung gestellt worden, zahlreiche Bürgermeisterinnen und 
Bürgermeister landeten im Gefängnis. Nach den diesjährigen Wahlen hatte 
die AKP ähnliches in Wan versucht, indem dort dem Wahlsieger der 
DEM-Partei die Bürgerrechte entzogen wurden und der unterlegene Kandidat 
der AKP das Amt übernehmen sollte. Dies scheiterte jedoch an einem 
massiven Aufstand der Bevölkerung. Die Menschen sind offensichtlich 
nicht mehr bereit, solche Schritte des Regimes zu tolerieren. In 
kurdischen Städten und Gemeinden wurden erstmalig 2016 Zwangsverwalter 
eingesetzt.

*Proteste gegen Wahlputsch in Colemêrg*

Nach der Festnahme und Absetzung des Ko-Bürgermeisters von Colemêrg (tr. 
Hakkari) hat es in der kurdischen Provinz und anderen Regionen des 
Landes wütende Proteste gegeben. In Colemêrg selbst zogen 
Parlamentsabgeordnete und Verantwortliche der DEM-Partei gemeinsam mit 
zahlreichen Bewohner:innen sowie Aktiven und Handelnden aus der 
Zivilgesellschaft mit einem Sternmarsch durch die Stadt, um den „Putsch 
gegen das Wahlrecht“ anzuprangern und die türkische Regierung zur 
Rücknahme der Entscheidung aufzufordern. Mehmet Sıddık Akış, der 
abgesetzte Bürgermeister der DEM, „ist unser politischer Wille“, hallte 
es in Sprechchören durch Colemêrg. „Wir werden nicht zulassen, dass der 
Staat das Treuhänderregime erneut gegen die kommunale kurdische Politik 
als Waffe einsetzt“, sagte der Parlamentarier Onur Düşünmez. Er kündigte 
eine größere Demonstration für den Abend an, zu der auch die 
DBP-Vorsitzenden Çiğdem Kılıçgün Uçar und Keskin Bayındır sowie weitere 
Abgeordnete aus Ankara erwartet werden.

/Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur 
Verfügung./

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

-- 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org <http://www.civaka-azad.org>
info at civaka-azad.org

Mobil: 0163-5345445

Postanschrift:
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

/Für die Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Spenden 
angewiesen.
Alle Spenden werden zu 100% für die geförderten Projekte und
Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Im Verein arbeiten alle ehrenamtlich. /

/Wir freuen uns deshalb auch über Ihre Unterstützung! /

Weitere Infos unter: Fördermitgliedschaften und Spenden 
<https://civaka-azad.org/foerdermitgliedschaften/>
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20240604/a0cdf36b/attachment.html>