[imc-presse] [attac-d-presse] EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile

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Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/lithium-aktion-24

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Straßburg/Frankfurt am Main, 29. Februar 2024
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EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile*
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Attac kritisiert Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens*

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte 
Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. 
Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens 
die heutige Parlamentssitzung mit von der Zuschauer*innenbühne 
herabgelassenen Transparenten gestört. Mit dem Slogan „Stop Lithium 
Theft!“ protestierten sie gegen die geplante Lithium-Ausbeutung durch 
die EU und die damit einhergehende Umweltzerstörung in der 
Atacama-Salzwüste.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Ratifizierung 
des fortgeschrittenen Rahmenabkommens, denn es bestätigt ein 
Handelssystem, das mit seiner Ausrichtung die bekannten Muster 
neo-kolonialer Ausbeutung vertieft. „Es ist ein Handelsabkommen aus dem 
letzten Jahrhundert. Mit ihm wird ein Produktionsmodell gefördert, das 
sich negativ auf Klima und Umwelt, auf die Menschenrechte und die 
Lebensgrundlagen der vor Ort ansässigen indigenen Gemeinschaften und 
deren Ernährungssouveränität auswirkt“, erklärt Roland Süß aus der 
Attac-Kampagnengruppe Lithium-Raub.

Die Bundesregierung ist ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung. Bei 
der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts hatte Wirtschaftsminister 
Habeck in der letzten Woche noch einmal deutlich gemacht, worum es der 
Bundesregierung geht. Der Export von Industrieprodukten soll für die 
„Exportnation“ Deutschland überproportional zulegen.

Neue Freihandelsabkommen sollen Störungen im globalen Handel auffangen 
und die entstandene Lücke des Wachstums schließen. Dabei spielt Lithium 
als kritischer Industrierohstoff eine Schlüsselrolle. Chile ist hier ein 
wichtiger Rohstofflieferant der EU, denn über 80 Prozent des Lithiums 
für die EU wird schon jetzt aus Chile importiert. Um diese 
Rohstoffausbeutung abzusichern und zu erweitern, schreibt das 
EU-Chile-Abkommen im Kapitel „Energie und Rohstoffe“ neue und erweiterte 
Abhängigkeiten fest.

„Es bedient vorrangig die Interessen der EU und verfestigt die Rolle 
Chiles als Rohstofflieferant. Mit dem Sonderklagerecht für Konzerne, das 
ausländischen Investoren und Konzernen die Möglichkeit gibt, Chile zu 
verklagen, wird die Daumenschraube angelegt, um Regulierungen zum Schutz 
von Menschen und Umwelt zu verhindern“, kritisiert Süß.

Attac lehnt das EU-Chile-Abkommen ab, denn eine gerechte und nachhaltige 
Handelspolitik ist damit nicht durchzusetzen.


*Bilder der Aktion zeitnah hier:* 
https://www.attac.de/kampagnen/lithium-raub/aktionen

Kampagne Lithium-Raub: https://www.attac.de/kampagnen/lithium-raub

*Für Rückfragen und Interviews:*
Roland Süß, Attac-Kampagnengruppe Lithium-Raub, Tel.: +49175 272 58 93

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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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