[imc-presse] PM: RAV kritisiert Beschneidung der Oppositionsrechte: Bundestagsgruppen dürfen nur zehn Anfragen pro Monat stellen

[Lotte Laloire]

*Pressemitteilung: RAV kritisiert Beschneidung der Oppositionsrechte: 
Bundestagsgruppen dürfen nur zehn Anfragen pro Monat stellen
*

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,

wir bitten Sie, das folgende Statement zur Kenntnis zu nehmen:

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisiert die 
Entscheidung der Regierungsfraktionen, dass Die Linke, bestehend aus 28 
Abgeordneten, künftig nur noch zehn Kleine oder Große Anfragen pro Monat 
stellen darf. Der Bundestag hat dies am Freitagvormittag auf Empfehlung 
des Ältestenrats beschlossen.

»/Diese Beschneidung der Oppositionsrechte ist bedenklich, gerade in 
diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie von Parteien wie der AfD 
sowieso schon unter Beschuss steht/«, sagt Dr. Peer Stolle, 
Vorstandsvorsitzender des RAV. »/Die Rechte der Opposition sind ein Kern 
der Demokratie, sie müssen gewahrt werden/«.

Vorausgegangen war die Spaltung der Linksfraktion vergangenes Jahr. 
Diesen Freitag sind dann 28 Abgeordnete als parlamentarische Gruppe „Die 
Linke“ anerkannt worden und 10 weitere Abgeordnete als Gruppe „Bündnis 
Sahra Wagenknecht (BSW)“. Beiden Gruppen gesteht die Regierungsmehrheit 
nun bis zu zehn Kleinen oder Großen Anfragen pro Kalendermonat zu.

/„Wir fordern ein unbegrenztes Fragerecht für alle Gruppen in der 
Opposition“/, so Stolle.

In der aktuellen Legislaturperiode hatte die Linksfraktion nach eigenen 
Angaben mindestens 966 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, 
in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt 2.800, also circa 58 im 
Monat. „/Die nun beschlossene Reduktion auf 10 Anfragen im Monat steht 
nicht im Verhältnis zur Reduktion der Zahl der Abgeordneten von Die 
Linke“/, bemerkt Stolle.

Für die Arbeit der Rechtsanwält*innen des RAV sind die Anfragen der 
Linken von großer Bedeutung. Als Beispiele nennt Stolle Anfragen, die 
zur Aufarbeitung der Terrorserie des NSU beitragen, ebenso wie zur 
polizeilichen Datenspeicherung, etwa von Fußballfans, oder zum 
Zeugnisverweigerungsrecht für Menschen in sozialen Berufen/. „Die 
//Anfragen der Linken und die Antworten darauf liefern wertvolle 
Informationen, die anders niemals ans Licht kommen würden“/, erklärt 
Stolle.

*Kontakt:*

*Dr. Peer Stolle*,

Rechtsanwalt und RAV-Vorstandsvorsitzender

E-Mail: stolle at dka-kanzlei.de <mailto:stolle at dka-kanzlei.de>

Telelfon: 030-446 79 216


Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
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