[imc-presse] PM: Wütende Proteste nach „Wahl-Putsch“ durch AKP-Regierung in Wan

[Civaka Azad]

Wütende Proteste nach „Wahl-Putsch“ durch AKP-Regierung in Wan

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 03.04.2024/

Bereits zwei Tage nach den Kommunalwahlen zeigt die AKP-Regierung, dass 
sie in keinster Weise bereit ist, den Wähler:innenwillen der kurdischen 
Bevölkerung anzuerkennen. So wurde am Dienstag die Kandidatur des 
DEM-Partei Politikers Abdullah Zeydan für die Provinz Wan (tr. Van) 
annulliert.

Dieser hatte gemeinsam mit Neslihan Şedal 55,5 Prozent der Stimmen in 
Wan erhalten. Sein Gegenkandidat von der AKP, Abdulahat Arvas, kam 
gerade mal auf 27,1 Prozent. Doch trotz eindeutigem Wahlergebnis erhielt 
nun der AKP-Politiker Arvas am Dienstag die Ernennungsurkunde zum 
Oberbürgermeister von Wan. Die Wahlbehörde begründet den von 
Jurist:innen als „eindeutig rechtswidrig“ eingestuften Schritt mit einem 
Einspruch des türkischen Justizministeriums gegen eine frühere 
Entscheidung, die Zeydan das Recht gewährt, gewählt zu werden. Der 
frühere Parlamentsabgeordnete saß mehr als fünf Jahre unter 
Terrorvorwürfen im Gefängnis, wurde rechtskräftig verurteilt und kam 
Anfang 2022 frei. Der Wahlausschuss erhob bei seiner Bewerbung um eine 
Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt zunächst keinerlei Einwände.

Wie die DEM-Partei und die Juristenvereinigung ÖHD am Dienstag 
öffentlich machten, hat das Justizministerium am letzten Freitag, nur 
fünf Minuten vor der Schließung des Gerichts – und weniger als 48 
Stunden vor der Kommunalwahl – die Streichung der Wiederherstellung der 
politischen Rechte Zeydans und eine Rücknahme der Tilgung im 
Strafregister erwirkt. Per Blitzverfahren wurde der Antrag im Sinne des 
Ministeriums entschieden und der Beschluss an die Wahlbehörde 
übermittelt. Auf Grundlage dieser Entscheidung soll nun der Wahlsieg 
Abdullah Zeydans und Neslihan Şedals annulliert werden.

*Wütende Proteste in ganz Nordkurdistan*

n vielen Städten der Türkei kam es unmittelbar nach Bekanntwerden der 
Entscheidung zu Protesten gegen die Ernennung des AKP-Politikers 
Abdulahat Arvas zum Bürgermeister von Wan. Die Proteste dauerten bis in 
die späten Abendstunden an. Es kam zu Straßenschlachten, Verletzten und 
Festnahmen, die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und 
Gummigeschosse ein.

In Wan protestierten bereits tagsüber Tausende Menschen gegen die 
Entscheidung, es wurden Straßenbarrikaden errichtet. Die Polizei ging 
mit einem Großaufgebot gegen die Proteste vor, nach Angaben des 
Provinzverbands der DEM wurde das Parteigebäude gestürmt und mit 
Tränengasgranaten beschossen. Nach dem Fastenbrechen am Abend flammten 
die Proteste erneut auf, Jugendliche zündeten Feuer auf Straßen an und 
riefen Parolen.

In Colemêrg (tr. Hakkari) demonstrierten überwiegend junge Menschen im 
Stadtzentrum, die Polizei setzte Aufstandsbekämpfungseinheiten ein. 
AKP-Anhänger schossen in die Luft, die Demonstrant:innen reagierten mit 
Steinwürfen und Feuerwerkskörpern. Auch in Gever (tr. Yüksekova), dem 
Geburtsort von Abdullah Zeydan, errichteten Jugendliche brennende 
Straßensperren und wurden von der Polizei mit Gaskartuschen, 
Plastikmunition und Wasserwerfern angegriffen.

Bei einer Protestaktion der DEM-Partei vor dem Wahlausschussbüro in Amed 
wurde zum Widerstand aufgerufen. Die gewählte Ko-Oberbürgermeisterin 
Serra Bucak erklärte, dass das kurdische Volk am Sonntag seinen Willen 
gezeigt und ihre Partei die Wahl in 78 Städten und Gemeinden gewonnen 
habe: „Damit wurden alle Wahlintrigen zunichte gemacht.Aus diesem Grund 
hat die Regierung keine 48 Stunden später gegen den Willen der 
Bevölkerung in Wan geputscht. Der Vorgang ist illegitim und 
antidemokratisch. Wir wehren uns seit acht Jahren gegen das Regime der 
Zwangsverwaltung, mit dem unsere Städte und Dörfer ausgebeutet und der 
Willen des kurdischen Volkes übergangen wird. Wir stehen auf der Seite 
der Bevölkerung von Wan, ganz Kurdistan lässt Wan in dieser Situation 
nicht allein.“

/In der Anlage übersenden wir Ihnen die Erklärung der DEM-Partei zu den 
Ereignissen in Wan in englischer Sprache. Darüber hinaus stehen wir im 
Austausch mit den Verantwortlichen der DEM-Partei und können Ihnen bei 
Interesse Interviewpartner:innen vermitteln. /

/Für weitere Rückfragen und Informationen können Sie sich gerne an uns 
wenden. /

Mit freundlichen Grüßen

Müslüm Örtülü

-- 

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