[imc-presse] PM: Niederlage für die AKP bei Kommunalwahlen: Nicht nur im Westen, sondern auch in Nordkurdistan

[Civaka Azad]

*Niederlage für die AKP bei Kommunalwahlen: Nicht nur im Westen, sondern 
auch in Nordkurdistan*

/Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 01.04.2024/

Das Regime der staatlichen Treuhänder in Nordkurdistan ist wieder 
Geschichte. Bei der Kommunalwahl am Sonntag gelang der HDP-Nachfolgerin 
DEM nicht nur, nach der vorigen Abstimmung 2019 unter Zwangsverwaltung 
gestellte Kommunen zurückzugewinnen. Die „Partei der Völker für 
Gleichberechtigung und Demokratie“ wurde auch in Kreisen stärkste Kraft, 
die bei früheren Wahlen nicht von der kurdisch-demokratischen Opposition 
gewonnen werden konnten; wie etwa in Mûş, und holte sich in Dersim und 
Agirî ihre vor fünf Jahren verlorene Mehrheit zurück. Zwar blieb sie 
landesweit nur bei knapp 5,8 Prozent. Zusammen mit den drei Großstädten 
Amed, Mêrdîn und Wan hat die DEM laut den vorläufigen Ergebnissen 
dennoch insgesamt 77 Bürgermeisterposten gewinnen können. Das sind zwölf 
mehr als bei der letzten Kommunalwahl.

*Bakırhan: Der Wille des kurdischen Volkes muss respektiert werden*

„Die eigentlichen Gewinner dieser Wahl sind das kurdische Volk, die 
Werktätigen und die Frauen“, sagte der Ko-Vorsitzende der DEM, Tuncer 
Bakırhan, am Abend in Ankara. Trotz massiver Einschüchterung und 
Drohungen im Wahlkampf des Regimechefs Recep Tayyip Erdoğan und 
Konsorten, Manipulation, verdächtigen Fällen von Stimmrechtsvertretung 
und ortsfremden Soldaten und Polizisten, die zu Zehntausenden in die 
kurdischen Provinzen transferiert wurden, um dort den Wahlausgang 
zugunsten der Regierungskoalition ausder islamistischen AKP und der 
rechtsradikalen MHP zu beeinflussen, hätten die Menschen in Kurdistan 
ihren Willen für Demokratie und Frieden, für ein Ende des Krieges und 
eine politische Lösung der kurdischen Frage durchgesetzt. „Gewonnen hat 
der Wunsch nach lokaler Demokratie und die Überwindung der 
zentralistischen, monistischen Mentalität. Verloren haben diejenigen, 
die sich ihre Existenz mit Kurdenfeindlichkeit sichern wollen. Wir 
wollten die Unterdrückung und Ausbeutung durch die AKP an der Urne 
beenden. Das ist uns gelungen und diesen Willen gilt es zu 
respektieren“, so Bakırhan.

*Ein Toter am Wahltag in Nordkurdistan*

In Nordkurdistan haben die Wahlen ein Menschenleben gekostet. Bei der 
Kommunalwahl im Dorf Çirmiq (tr. Ağaçlıdere) bei Amed (Diyarbakır) kam 
es nach einem Angriff von AKP-Anhängern zu gewalttätigen 
Auseinandersetzungen. Dabei wurde eine Person namens Emin Çelik 
erschossen. Der 43-jährige Familienvater war Verantwortlicher der 
DEM-Partei im Wahllokal. Elf weitere Personen erlitten Verletzungen. Das 
im Verwaltungsbezirk Sûr gelegene Dorf ist von Militärs abgeriegelt 
worden, der Zutritt ist verboten. Journalist:innen wurden mit 
Schusswaffen bedroht.

*Menschenrechtsverband IHD kritisiert unfaire Wahlen*

Trotz des guten Wahlergebnisses fanden die Wahlen in Nordkurdistan nicht 
unter fairen und gleichen Bedingungen statt. Die Partei DEM war nicht 
nur wie ihre Vorgängerparteien massiven staatlichen Repressionen 
ausgesetzt. Sie hatte auch mit Manipulationen und Fälschungen in den 
Städten und Gemeinden zu kämpfen, in denen sie mit der AKP um die 
Mehrheit konkurrierte.

Mindestens 46.000 ortsfremde Wähler:innen hat die DEM-Partei nach 
Angaben ihrer Sprecherin Ayşegül Doğan bisher in den Hochburgen der 
kurdisch-demokratischen Opposition registriert. Bei den meisten dieser 
angeblichen Wähler soll es sich um Soldaten und Polizisten handeln, die 
von Erdoğans Regierungspartei AKP in den kurdischen Provinzen eingesetzt 
wurden, um die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Bei den knappen 
Wahlniederlagen der DEM-Partei in den kurdischen Provinzen Bedlîs (tr. 
Bitlis) und Şirnex (tr. Şırnak) haben die ortsfremden Wähler:innen 
möglicherweise die Wahl entscheidend zugunsten der AKP beeinflusst. In 
Bedlîs hatte die AKP laut inoffiziellen Angaben leidglich einen 
Vorsprung von 198 Stimmen. Allerdings wurden bei der Auszählung 
insgesamt 2.018 abgegebene Stimmen für ungültig erklärt. Die DEM-Partei 
kündigte bereits Einspruch gegen das Wahlergebnis an.

Auch der Menschenrechtsverein IHD, der in insgesamt 22 Provinzen 
Wahlbeobachter:innen einsetzte, kritisierte diese Vorgehen des 
AKP-Regimes in Nordkurdistan. Die Staatsbediensteten seien in 
Kleinbussen, Mannschaftsbussen und gepanzerten Fahrzeugen „in Massen“ zu 
den Wahllokalen transferiert worden. Entsprechende Beobachtungen machte 
der IHD in diversen Wahlkreisen, darunter in Mêrdîn (Mardin) und Amed 
(Diyarbakır), aber auch in Şirnex (Şırnak), Qers (Kars), Reşqelas 
(Iğdır), Colemêrg und Dersim. „Einige dieser Beamten marschierten sogar 
in ihren Uniformen und mit ihren Waffen in die Wahllokale und gaben 
gesammelt ihre Stimmen ab. In einigen Wahllokalen waren ausschließlich 
Angehörige von Sicherheitskräften und keine einzige Zivilperson als 
Stimmberechtigte registriert“, heißt es in dem Bericht.

Ähnliche Beobachtungen machte auch eine internationale 
Wahlbeobachtungsdelegation, die auf Einladung der DEM-Partei am Wahltag 
in vielen kurdischen Provinzen im Einsatz war. Den Bericht der deutschen 
Teilnehmer:innen der Delegation finden Sie im Anhang zu dieser 
Pressemitteilung.

/Für weitere Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne zur 
Verfügung. /

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

-- 

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