[imc-presse] PM: Demonstration gegen PKK-Verbot von Polizeigewalt begleitet

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Damen und Herren,

im folgenden übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung des 
Organisationskomitees der heutigen Demonstration "PKK Verbot aufheben - 
Demokratie stärken). Wir stehen in Kontakt zu den Verfasser:innen und 
können gerne Rückfragen und Interviewwünsche weiterleiten. Melden Sie 
sich hierzu gerne per Mail bei uns.

Mit freudlichen Grüßen

Mako Qocgiri

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Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
www.civaka-azad.org <http://www.civaka-azad.org>
info at civaka-azad.org
Mobil: 0163-5345445

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*Demonstration gegen PKK-Verbot von Polizeigewalt begleitet*

/Erklärung des Organisationskomitees der Demonstration „PKK-Verbot 
aufheben“/

Am heutigen 18. November versammelten sich in Berlin bis zu 6.000 
Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, um an der Demonstration 
„PKK-Verbot aufheben - Demokratie stärken“ (Aufruf zur Demo unter 
folgendem Link: 
https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogans-einflussnahme-stoppen-pkk-verbot-aufheben-und-demokratie-starken-39733) 
teilzunehmen. Die Demonstration, zu der zahlreiche Organisationen 
aufgerufen hatten, richtete sich gegen das seit fast 30 Jahren 
bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in 
Deutschland. Die Teilnehmer:innen forderten u.a. ein Ende der Repression 
und Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland. 
Gleichzeitig protestierten sie gegen den aktuellen Besuch Erdogans in 
Deutschland und das Schweigen der Bundesregierung zum Krieg der Türkei 
in den kurdischen Siedlungsgebieten.

Die Demonstration wurde von zahlreichen repressiven und gewalttätigen 
Polizeieinsätzen begleitet. Bereits bei der Auftaktkundgebung ab 11 Uhr 
am Oranienplatz wurden vereinzelt Personen festgenommen, die angeblich 
verbotene Symbole zeigten oder Parolen riefen. Die Polizei ignorierte 
Kooperationsangebote der Demonstrationsleitung und griff immer wieder 
provokativ in die Demonstration ein. Zudem wurden insbesondere kurdisch 
aussehende Personen, die an der Demonstration teilnehmen wollten, 
Taschen- und Ausweiskontrollen unterzogen. Bei diesem Vorgehen handelt 
es sich offenkundig um Racial Profiling durch die Polizei.

Während die Polizei auch während des Demonstrationszuges in Richtung 
Schlossplatz am Humboldtforum immer wieder in die Menge eindrang, um 
einzelne Personen herauszuziehen, eskalierte die Situation zeitweise am 
Ort der Abschlusskundgebung. Hier kam es zu Szenen, in denen die Polizei 
knüppelnd in die Menge reinging und wahllos auf Demonstrant:innen 
einschlug. Die Organisator:innen und Ordner:innen bemühten sich 
sichtlich um eine Deeskalation und bildeten Menschenketten zwischen den 
Demonstrierenden und der Polizei. Dennoch kam es bei der 
Abschlusskundgebung und am Ende der Demonstration zu weiteren Festnahmen.

Wir verurteilen die Gewalt, die heute von der Berliner Polizei 
ausgegangen ist. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um friedlich 
gegen das PKK-Betätigungsverbot in Deutschland und den Besuch Erdogans 
zu demonstrieren. Doch die Polizeiführung wollte offensichtlich 
Gewaltbilder produzieren, um unsere Forderungen zu delegitimieren. Wir 
danken allen Demonstrationsteilnehmer:innen, die sich auf diese 
Provokationen nicht eingelassen haben und friedlich für unsere 
Forderungen eingetreten sind.

Organisationskomitee "PKK-Verbot aufheben

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