[imc-presse] [attac-d-presse] EU blockiert den nächsten Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit

Fri Nov 17 09:00:04 CET 2023

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/pm-steuergerechtigkeit

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Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland, Global Policy Forum, 
Netzwerk Steuergerechtigkeit, SocDevJustice, Taxmenow, WEED - 
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Berlin, 17. November 2023*

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*Die EU blockiert den nächsten Schritt für mehr globale 
Steuergerechtigkeit – die deutsche Bundesregierung muss jetzt handeln*

Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der 
afrikanischen Länder diskutiert. Er setzt die Empfehlungen des 
UN-Generalsekretärs um und fordert, bis 2025 eine rechtsverbindliche 
UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Insidern zufolge will die EU diesen 
wichtigen Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit durch einen 
weiteren unverbindlichen Arbeitskreis um mindestens zwei Jahre 
verzögern. 227 zivilgesellschaftliche Verbände und Gewerkschaften aus 70 
Staaten – darunter Attac Deutschland, Global Policy Forum, das Netzwerk 
Steuergerechtigkeit, SocDevJustice, Taxmenow und Weltwirtschaft, 
Ökologie & Entwicklung (WEED) – fordern in demanliegenden Brief 
<https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2023/11/Brief-an-die-Bundesregierung-zur-Unterstuetzung-der-UN-Resolution-der-Afrika-Gruppe.pdf> 
ihre Finanzminister*innen und Außenminister*innen auf, stattdessen den 
Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe für die UN-Generalvollversammlung 
zu unterstützen und die Blockadehaltung der EU zu beenden.

Zentrale Fragen der internationalen Besteuerung werden bisher durch die 
in Paris ansässige und von den großen Industriestaaten getragene OECD 
entschieden. Im "State of Tax Justice 2023" schätzt das Tax Justice 
Network, dass trotz aller bisheriger Reformvorschläge der OECD 
(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im 
nächsten Jahrzehnt weltweit 4,8 Billionen US-Dollar an Steueroasen 
verloren gehen, wenn nicht mit einer UN-Steuerkonvention entschlossen 
gegengesteuert wird. Der Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe schlägt 
deswegen vor: Die globalen Steuerregeln sollen von den Vereinten 
Nationen und nicht mehr von der OECD beschlossen werden. Der 
Resolutionsentwurf basiert auf einem Beschluss der Generalversammlung 
vom Dezember 2022 und einem Bericht des UN-Generalsekretärs Guterres, 
der die OECD ungewöhnlich scharf und umfassend kritisiert und 
unmissverständlich fordert, dass die globalen Steuerregeln in den 
Vereinten Nationen festgelegt werden sollen. Damit könnten alle Länder 
gleichberechtigt und ohne Einschränkungen die internationale 
Steuerpolitik mitgestalten.

„Die OECD hat in den letzten Jahren einige wichtige Fortschritte gegen 
Steuertricks und für die angemessene Besteuerung von multinationalen 
Unternehmen erarbeitet. Diese Fortschritte sind jedoch noch lange nicht 
ausreichend und die Interessen der großen Industriestaaten dominieren 
das Ergebnis. Gerade die Länder des Globalen Südens wünschen sich 
deswegen zurecht mehr Transparenz, mehr Einfluss und weitere 
Fortschritte. Es ist höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen die 
Arbeit der OECD übernehmen und diese nächsten Schritte transparent und 
demokratisch verhandeln“, so Christoph Trautvetter vom Netzwerk 
Steuergerechtigkeit.

„Gerade angesichts des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes 
zum Klimafonds wird deutlich, dass wir eine stabile und gerechte 
Staatsfinanzierung des Sozialstaates und der notwendigen Investitionen 
für die Klimapolitik brauchen. Das gilt für Deutschland, die EU und 
insbesondere für die armen Länder des globalen Südens. Deswegen soll 
Deutschland die Vorschläge von Guterres für ein faires internationales 
Steuersystem unbedingt unterstützen“, sagt Karl-Martin Hentschel von 
Attac Deutschland.

Es wird erwartet, dass die UN-Generalversammlung Ende des Jahres darüber 
abstimmen wird, ob der Verhandlungsprozess zur Schaffung einer 
UN-Steuerkonvention formell eingeleitet werden soll. Am 13. November hat 
die Financial Times von Versuchen der EU berichtet, den UN-Prozess zu 
verzögern oder sogar ganz abzuwürgen. Das darf von Deutschland nicht 
unterstützt werden – zumal das EU-Parlament das Gegenteil entschieden hat.

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*Letter to governments in support of the Africa Group resolution 
(deutsche Übersetzung):* 
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2023/11/Brief-an-die-Bundesregierung-zur-Unterstuetzung-der-UN-Resolution-der-Afrika-Gruppe.pdf

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*Für Rückfragen und Interviews:*
•    Attac Deutschland: Karl-Martin Hentschel, 
karl-martin.hentschel at attac.de, Tel.: 0151-59084268
•    Global Policy Forum: Bodo Ellmers, bodoellmers at globalpolicy.org
•    Netzwerk Steuergerechtigkeit: Christoph Trautvetter, 
c.trautvetter at netzwerk-steuergerechtigkeit.de, Tel.: 030-21799995
•    SocDevJustice: Eva-Maria Hanfstängl, hanfstaengl at socdevjustice.org
•    Taxmenow: Lorena Sendic Silvera, lorena at taxmenow.eu

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*Quellen:*
•    Der Brief im englischen Original: 
https://www.eurodad.org/more_than_200_civil_society_organisations_support_the_draft_resolution_on_promotion_of_inclusive_and_effective_international_tax_cooperation_at_the_un
•    Der Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe vom 11. Oktober 2023: 
https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/300/69/PDF/N2330069.pdf
•    Der Report des Generalsekretärs vom 7. August 2023: 
https://financing.desa.un.org/sites/default/files/2023-08/A-78-235_advance%20unedited%20version_0.pdf
•    Die deutsche Übersetzung des Berichts des UN-Generalsekretärs: 
https://www.un.org/depts/german/gv-sonst/a78-235.pdf
•    Der Beschluss der UN-Vollversammlung vom 30. Dezember 2022: 
https://financing.desa.un.org/sites/default/files/2023-04/A%20RES%2077-244%20English.pdf
•    Der Vorschlag von GATJ und TJN für eine Tax Convention: 
https://taxjustice.net/2022/03/10/a-draft-un-tax-convention-building-momentum/
•    Das EU-Parlament unterstützt Guterres: 
https://taxjustice.net/press/european-parliament-backs-a-un-tax-convention/
•    Die Berichterstattung der Financial Times zur Blockade der EU: 
https://www.ft.com/content/552052ab-8650-44b3-a4d2-6affca339132

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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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