[imc-presse] [attac-d-presse] Wie gerecht ist Deutschland? - Pilotprojekt zum Bürgerrat ZUKUNFT:STEUERN gestartet

[Presse]

/Bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerks 
Steuergerechtigkeit, dessen Mitglied Attac Deutschland ist.

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Pressemitteilung im Browser: https://link.attac.de/pmbuergerinnenrat

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Pressemitteilung
Berlin, 28. März 2023

*Wie gerecht ist Deutschland?
*
*Pilotprojekt zu Bürger:innenrat startet im Mai und sucht Teilnehmende*

Erstmals beauftragt der Bundestag in dieser Legislaturperiode drei 
Bürger:innenräte – das Thema für den ersten Bürger:innenrat soll in 
Kürze veröffentlicht werden. In Berlin startet nun ein Pilotprojekt, das 
gemeinsam mit möglichst repräsentativ ausgewählten Teilnehmenden die 
Fragestellung für einen möglichen Bürger:innenrat zum Thema 
„Gerechtigkeit und Steuern“ erarbeitet.

„Wir hören in unzähligen Gesprächen immer wieder: die Menschen fühlen, 
dass es ungerecht zugeht in Deutschland. Für eine Debatte über Lösungen 
fehlt aber oft das Vorwissen und die Zeit. Viele fühlen sich ungehört 
und wenden sich ab. Ein Bürger:innenrat kann das ändern und Deutschland 
dadurch ein gutes Stück gerechter machen“, erklärt Christoph 
Trautvetter, Koordinator des Netzwerk Steuergerechtigkeit und Initiator 
der Machbarkeitsstudie.

Für die wahrgenommene Ungerechtigkeit in Deutschland gibt es laut 
Studien viele Gründe: Fehlende Leistungsgerechtigkeit, hohe 
Vermögensungleichheit, gravierende Unterschiede im CO₂-Verbrauch und 
anhaltende Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern. Während sich 
Bürger:innen und Expert:innen beim Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit 
grundsätzlich einig sind, ist der Weg dorthin oft unklar und umstritten. 
Eine öffentliche Debatte dazu ist schwierig, denn das wichtigste 
Werkzeug – das Steuersystem – ist hochkomplex und für Laien ohne 
Einführung schwer zu verstehen.

Die vom Netzwerk Steuergerechtigkeit initiierte Machbarkeitsstudie soll 
nun klären, inwiefern das Thema für einen Bürger:innenrat geeignet ist. 
25 möglichst repräsentativ ausgewählte Menschen erarbeiten dabei eine 
Empfehlung für die Fragestellung des Bürger:innenrats. An drei Abenden 
im Mai, jeweils von 18 bis 21 Uhr, kommen die Teilnehmenden dafür online 
zusammen. Vorkenntnisse sind nicht notwendig; registrieren kann sich 
jede interessierte Person ab 16 Jahren auf 
buergerrat-zukunft-steuern.de. Aus den interessierten Personen werden 25 
Menschen dann so ausgelost, dass sie die deutsche Bevölkerung 
bestmöglich abbilden. Die Teilnehmenden erhalten eine 
Aufwandsentschädigung von 100 Euro.

Projektleiter Dr. Nikolas Schöll ergänzt: „Beim Thema Gerechtigkeit und 
Steuern stehen sich oft zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Wir wollen 
deswegen mit möglichst repräsentativ ausgewählten Bürger:innen und 
professioneller Moderation lagerübergreifend und konstruktiv über die 
wichtigsten Sorgen und Lösungsvorschläge debattieren. Die Ergebnisse 
sind zentraler Bestandteil unserer Machbarkeitsstudie, die wir im Sommer 
an die Politik übergeben wollen.“

Dank Expert:innen-Inputs und moderierter Deliberation (Diskussion) 
schaffen Bürger:innenräte ein Debattenumfeld, in dem hohe 
Informationsbarrieren überwunden werden und konstruktiv an einem breiten 
gesellschaftlichen Konsens über geeignete Maßnahmen für eine gerechtere 
Gesellschaft gearbeitet wird.

In Deutschland tagten bereits mehrere Bürger:innenräte, u.a. zur Klima- 
und Außenpolitik. Erstmals werden diese nun offiziell vom Bundestag 
beauftragt. Vorbilder dabei sind unter anderem Frankreich und Irland. In 
Frankreich tagte 2021 ein von Präsident Macron einberufener 
Bürger:innenrat Klima, der weitgehende Klimaschutzmaßnahmen empfahl. In 
Irland sind Bürger:innenräte mit Verfassungsreferenden verknüpft: So 
wurde beispielsweise die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert, nachdem 
ein Bürger:innenrat dies empfohlen und in einer nationalen 
Volksabstimmung dafür votiert wurde.

Finanziert wird die Machbarkeitsstudie zum Bürgerrat ZUKUNFT:STEUERN von 
der Robert-Bosch-Stiftung.

*Mehr Informationen:* https://buergerrat-zukunft-steuern.de/

Für Medienvertreter:innen besteht die Möglichkeit, am Beteiligungsforum 
im Mai beobachtend teilzunehmen.

*Für Rückfragen:*
Rabea Koss und Nikolas Schöll, presse at buergerrat-zukunft-steuern.de, 
Tel: 030 - 2179 9995


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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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