[imc-presse] [attac-d-presse] ZiviZ Umfrage: 30.000 Vereine scheuen politisches Engagement

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Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/ziviz-umfrage

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin, 07. März 2023

/Gemeinsame Pressemitteilung von Amadeu Antonio Stiftung, Allianz 
„Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, Attac Deutschland, 
Bildungsstätte Anne Frank e.V., Campact e.V., Umweltdachverband 
Deutscher Naturschutzring (DNR), foodwatch Deutschland, Gesellschaft für 
Freiheitsrechte e.V., innn.it e.V., LobbyControl, Maecenata Stiftung, 
Mehr Demokratie e.V., NaturFreunde Deutschlands e.V. und Vereinigung der 
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und 
Antifaschisten (VVN-BdA)/
*
**30.000 Vereine scheuen politisches Engagement
*
*ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement 
hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung 
rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht*

Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich 
politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. 
Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband” (Zivilgesellschaft in 
Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage. Hochgerechnet verliert die 
politische Debatte in Deutschland damit mehr als 30.000 Organisationen 
und Vereine. Im Bereich Umweltschutz geben sogar elf Prozent der 
Befragten an, sich aus Vorsicht politisch zurückzuhalten. Diese Zahlen 
untermauern die Erfahrungen vieler zivilgesellschaftlicher 
Organisationen: Das überholte Gemeinnützigkeitsrecht unterdrückt 
wichtiges demokratisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen und 
Initiativen. 14 zivilgesellschaftliche Organisationen drängen die 
Ampel-Regierung daher, dringend diesen Missstand zu beheben und die 
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anzugehen – wie im Koalitionsvertrag 
versprochen.

Die Abgabenordnung muss um gemeinnützige Zwecke erweitert und vorhandene 
Zwecke müssen konkretisiert werden. Nur auf diese Weise kann die 
wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung von 
Demokratie, Grund- und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, politischer 
Bildung sowie sozialer Gerechtigkeit gewürdigt und abgesichert werden. 
Gemeinnützigen Organisationen muss es zudem erlaubt sein, sich an der 
politischen Willens- und öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen – in 
dem Maß, in dem sie es für angemessen halten. Ferner fordert das Bündnis 
eine Demokratieklausel, mithilfe derer gemeinnützige Organisationen aus 
aktuellem Anlass über den eigenen Satzungszweck hinaus aktiv werden können.

Am heutigen Dienstag machen die 14 Organisationen und zahlreiche weitere 
Partner*innen aus der Zivilgesellschaft zusätzlich auf Social Media 
unter dem Hashtag #30000MalWenigerDemokratie deutlich, wie 
Organisationen alltäglich vom veralteten Gemeinnützigkeitsrecht daran 
gehindert werden, sich politisch einzubringen.

*Zur ZiviZ Trendstudie 2023: *http://www.ziviz.de/ziviz-survey

*Stimmen aus der Zivilgesellschaft:*

*Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung:* „Wie die 
ZiviZ-Umfrage zeigt, ist das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht auch ein 
Einschüchterungsinstrument für die kritische Zivilgesellschaft. Wir 
erleben immer wieder, wie die AfD in ländlichen Regionen die 
Abgabenordnung als Instrument zur Disziplinierung lokaler Vereine nutzt. 
Es braucht hier endlich Klarheit, dass sich gemeinnützige Vereine auch 
für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus 
engagieren dürfen.“

S*tefan Diefenbach-Trommer, Vorstand bei Allianz „Rechtssicherheit für 
politische Willensbildung:* „Tag für Tag unterbleibt wichtiges 
Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, weil 
Vereine um ihren Status der Gemeinnützigkeit bangen. Das haben uns 
Politikerinnen und Politiker oft nicht geglaubt. Die repräsentativen 
ZiviZ-Zahlen zeigen nun, dass es sich nicht nur um eine Handvoll Vereine 
handelt. Es geht nicht nur um Vereine, deren Mission immer mit 
politischer Einmischung verbunden ist. Vier Prozent der Sport- oder der 
Katastrophenschutz-Vereine unterlassen demokratisches Engagement, um ihr 
Kerngeschäft zu schützen. Das ist alarmierend. Wer Demokratiebildung und 
Engagement für Rechtsstaatlichkeit will, muss handeln. SPD, Grüne und 
FDP haben dazu im Koalitionsvertrag Sofortmaßnahmen vereinbart. Die 
müssen endlich angegangen werden.“

*Frauke Distelrath, Geschäftsführerin von Attac Deutschland:* „Der 
Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac 2014 war ein Angriff auf die 
kritische Zivilgesellschaft. Zahlreichen anderen fürs Gemeinwohl 
engagierten Vereinen wurde danach die Gemeinnützigkeit abgesprochen. 
Fast noch demokratieschädigender sind die weniger sichtbaren Folgen, die 
der ZiviZ Survey bestätigt: Wichtige Stimmen gehen im Diskurs verloren, 
weil Vereine es nicht mehr wagen, sich politisch einzumischen. Es ist 
höchste Zeit für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die 
demokratische Zivilgesellschaft stärkt, statt ihren Gegner*innen zu 
helfen. Wir brauchen Engagement statt Politikverdrossenheit!”

*Dr**. Deborah Schnabel, Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank e.V.:* 
„In unserer politischen Bildungsarbeit ermutigen wir Menschen stets 
dazu, aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der 
Menschenfeindlichkeit einzutreten. Es steht außer Frage, dass auch wir 
als gemeinnützige Organisation unsere Stimme erheben müssen, um aktiv 
für unsere Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft einzutreten. Und 
damit stehen wir nicht allein da: Ob Klimaschutz, Geflüchtetenhilfe oder 
eben ganz besonders politische Bildung: Zivilgesellschaftliches 
Engagement ist von seinem Wesenskern her politisch. Wenn wir uns selbst 
den Mund verbieten, machen wir uns unglaubwürdig – und unsere Demokratie 
verliert eine ihrer wichtigsten Stützen.”

*Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand bei Campact:* „Der neue 
ZiviZ Survey zeigt: Das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht ist der 
Sargnagel für eine lebendige Demokratie. Politisch engagierte Vereine 
verstummen, da ihr Wirken systematisch ausgebremst wird. Statt die 
Leistung dieser Vereine rechtlich abzusichern, vereitelt die starre 
Auslegung der Satzungszwecke ein Engagement für Demokratie. Diesen 
Missstand muss die Ampel-Regierung mit einer Reform des 
Gemeinnützigkeitsrechts endlich aus dem Weg räumen. Die Arbeit für 
Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit gehört in die Liste 
der gemeinnützigen Zwecke.”

*Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher 
Naturschutzring (DNR):* „Demokratie lebt von der Stärke ihrer 
Zivilgesellschaft. Unsere Mitglieder leisten mit ihrem Engagement einen 
wichtigen Beitrag für ein vielfältiges, nachhaltiges und lebenswertes 
Land. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle politischer 
Prozesse gehört zum anerkannten Selbstverständnis freiheitlicher 
Gesellschaften. Dieses Engagement ist für eine lebendige Demokratie 
unverzichtbar und muss durch eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 
gestärkt werden.“

*Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland:* 
"Natürlich nützt demokratische Debatte dem Gemeinwohl. Und das muss sich 
auch im Recht wiederfinden. Diese Zahlen zeigen: Blockiert die Regierung 
eine Gemeinnützigkeits-Reform, setzt sie sich dem Vorwurf aus, sie wolle 
die Kritik an ihrer Arbeit dämpfen. Für die Demokratie wäre das fatal.“

*Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.:* 
„Wenn sich zivilgesellschaftliche Akteure nicht mehr trauen, den Finger 
in die Wunde zu legen, ist das ein fatales Zeichen für unsere 
Demokratie. Die Umfrage bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen: Das 
deutsche Gemeinnützigkeitsrecht beschränkt zivilgesellschaftliches 
Engagement und muss dringend modernisiert werden. Wie das geht, zeigen 
wir in unserem umfassenden Gesetzentwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz.“

*Nora Circosta, Vorständin von innn.it e.V.:* „Wir als innn.it e.V. 
kämpfen aktuell vor dem Finanzgericht um unsere Gemeinnützigkeit, weil 
das Finanzamt Berlin nicht will, dass wir auf unserer Plattform 
Petitionen an Unternehmen kostenfrei zulassen. Solche – aus unserer 
Sicht – juristisch falschen Einschätzungen verunsichern tausende andere 
Vereine, wie die neue ZiviZ Survey eindrucksvoll belegt. Wir brauchen 
endlich Rechtssicherheit durch eine Modernisierung des 
Gemeinnützigkeitsrechts.”

*Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl:* „Damit in 
unserer Demokratie ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte 
Entscheidungen möglich sind, brauchen wir eine Zivilgesellschaft, die 
sich politisch einmischt. Die Ampel-Koalition muss endlich 
Rechtssicherheit bei der Gemeinnützigkeit für die Zivilgesellschaft 
schaffen, damit den NGOs nicht länger Steine in den Weg gelegt werden.“

*Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung:* „Ohne 
bürgerschaftliches Engagement und ohne Zivilgesellschaft gibt es keine 
Demokratie. Die Verteidiger der Demokratie in Parlamenten, Regierungen 
und Parteien sollten wissen, dass die kritischen Akteurinnen und Akteure 
in der Zivilgesellschaft letztlich ihre besten Bundesgenossen sind, wenn 
es gilt, die Demokratie weiterzuentwickeln und sie vor autoritären, 
illiberalen Bedrohungen zu schützen.”

*Alexander Trennheuser, Bundesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.:* 
„Politisches Engagement in Deutschland verändert sich: Dass die Parteien 
weniger Zulauf haben, heißt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger 
politikverdrossen sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind so 
wichtig wie nie zuvor! Das Gemeinnützigkeitsrecht muss dafür sorgen, 
dass Engagement gefördert statt ausgetrocknet wird. Wenn man zeitgemäße 
Formen des Engagements blockiert, wird das zu einem echten 
Demokratie-Problem!”

*Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands 
e.V.:* „Der Status der Gemeinnützigkeit ist für die Arbeit der 
allermeisten Vereine der Zivilgesellschaft existenziell. Er fußt aber 
auf einem veralteten Recht mit aus der Zeit gefallenen und oft schwammig 
formulierten Kriterien. In der Anwendung haben einzelne 
Sachbearbeiter*innen der Finanzämter viel Auslegungsspielraum und können 
die politische Stimme einer lebendigen Zivilgesellschaft sehr schnell 
leise stellen. So erging es unserem Landesverband Thüringen, der über 
eineinhalb Jahre um seine Gemeinnützigkeit mit dem Finanzamt kämpfen 
musste. Wir fordern endlich Rechtssicherheit, um unseren Beitrag zu 
einer lebendigen Demokratie leisten zu können!“

*Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des 
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):* 
„Wir wissen, was es bedeutet, wenn die Gemeinnützigkeit gefährdet ist. 
Zwischen 2019 und 2021 mussten wir um unsere materielle Existenz bangen 
und konnten die schwierige Auseinandersetzung auch dank einer großen und 
gesellschaftlich breiten Solidarität zu einem guten Ende bringen. Der 
Aufwand an Zeit und Kraft war immens, die Anspannung groß. Seit drei 
Jahren wird nun schon über die Ausweitung und Anpassung des "Katalogs" 
gemeinnütziger Tätigkeitsfelder, z. B. der Einsatz für Menschenrechte 
oder Klimaschutz, diskutiert. Es wird Zeit, das umzusetzen. Und: Was 
gemeinnützig ist, darf nicht der Inlandsgeheimdienst entscheiden.”



*Über Zivilgesellschaft in Zahlen (ZiviZ)*
Mit dem ZiviZ-Survey untersucht ZiviZ alle vier bis fünf Jahre 
Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland. Zur organisierten 
Zivilgesellschaft zählen mehr als 615.000 eingetragene Vereine, aber 
auch Stiftungen, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften. Die 
repräsentative Befragung von ZiviZ ist in Deutschland einmalig und dient 
sowohl der Zivilgesellschaftsforschung als auch der Politik als 
wichtiges Orientierungswissen.

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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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