[imc-presse] [attac-d-presse] Menschen vor Profit: Beschäftigung fördern – Bankprofite reduzieren!

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Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/ezb23

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 14. Juni 2023

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**Menschen vor Profit: Beschäftigung fördern – Bankprofite reduzieren!*
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**Attac fordert sozial-ökologische Transformation der Geldpolitik der EZB*

Anlässlich der am 15. Juni anstehenden geldpolitischen Sitzung der 
Europäischen Zentralbank (EZB), bei der eine erneute Zinserhöhung 
diskutiert und entschieden werden soll, erneuert das 
globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an der EZB.

„Die aktuelle Geldpolitik der EZB ist einfallslos und aus der Zeit 
gefallen. Nicht das Einkommen der Arbeitenden muss weiter beschnitten, 
sondern die Profite der Reichen reduziert werden! Die Geldpolitik muss 
sich umkehren. Dazu ist als erster Schritt auf eine weitere Zinserhöhung 
zu verzichten und der Einlagenzinssatz schrittweise auf null 
abzusenken“, erklärt Alfred Eibl von der bundesweiten 
Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Um die Inflation zu bekämpfen ist es die erklärte Absicht der EZB, mit 
Zinssteigerungen und der daraus folgenden steigenden Kreditbelastung und 
verminderten Investitionskraft von Unternehmen Betriebsschließungen und 
Entlassungen hinzunehmen. Damit soll auch erreicht werden, dass dadurch 
geschwächte Gewerkschaften Lohnerhöhungen zum Ausgleich von 
Preissteigerungen nicht mehr durchsetzen können. Dies sollte dann, so 
die darauf aufbauende Hoffnung der EZB, durch den Kaufkraftschwund der 
Arbeitnehmer*innen zu stabilen Preisen führen.

Gleichzeitig wurde und wird mit den Zinssteigerungen für Kredite auch 
der Einlagenzinssatz der Zentralbank angehoben. Durch die hohen Einlagen 
der Banken bei der Zentralbank als Folge der großen Geldvermehrung der 
letzten Jahre subventioniert gegenwärtig die Zentralbank die Banken im 
Euro-Währungsgebiet mit über 100 Milliarden Euro im Jahr.

„Bewusst Einkommensverluste und Arbeitslosigkeit bei Menschen 
herbeizuführen, die Tag für Tag hart arbeiten, um die gestiegenen Kosten 
für Lebenshaltung, Energie und Nahrungsmittel aufzubringen, und 
gleichzeitig die Banken mit Milliardenbeträgen zu subventionieren, um 
die Profite aus Geldanlagen zu sichern, ist schlichtweg zynisch. Damit 
soll die gesamte Last des Kampfes gegen die Inflation und Teuerungen, 
die vom Anstieg der Importpreise getrieben wurden, von den Reallöhnen 
der Arbeiter*innen getragen werden. Währenddessen werden die vielfach 
extremen Steigerungen der Gewinnspannen für Unternehmen einfach 
toleriert – das ist ein Skandal“, ergänzt Eibl.

Attac kritisiert, dass die bisherige Geldpolitik angesichts der 
tatsächlichen Ursachen der Preissteigungen für höhere Arbeitslosigkeit 
sorgt. Um die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation hin 
zu nachhaltiger und sozial- sowie klimagerechter Produktion zu 
ermöglichen, reicht Zinspolitik nicht aus. Staat und Zentralbank sind 
gefordert, eine Fiskal- und Geldpolitik zu verfolgen, die Gemeinwohl für 
alle und eine klimaverträgliche Wirtschaft befördern. Dazu ist massive 
Umverteilung und eine Einschränkung von Verfügungsgewalt über Vermögen 
notwendig. Nur so kann die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen und 
die Klimakrise überwunden werden.
*
**Für Rückfragen und Interviews:*
Alfred Eibl, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, 
alfred.eibl at attac.de, +49 160 9078 0266

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Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
lena.zoll at attac.de
Tel. 0162 3448009
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