[imc-presse] [attac-d-presse] Fwd: Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2023: Niedrigsteuerland für Superreiche

[Presse]

Bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerks 
Steuergerechtigkeit, dessen Mitglied Attac Deutschland ist.


      Niedrigsteuerland für Superreiche!

*Warum die Abgabenquote des deutschen Muster-Millionärs nur halb so hoch 
ist wie die, des Durchschnitts-Verdieners.*

(Berlin, 17.1.2023) Einmal im Jahr erscheint eine Statistik der OECD, 
die gern genutzt wird, um Deutschland zum Hochsteuerland zu erklären. 
Ebenfalls einmal im Jahr treffen sich in Davos die Reichen und Mächtigen 
und Oxfam stellt fest, dass sie noch reicher geworden sind. Passend dazu 
erscheint heute zum zweiten Mal das Jahrbuch Steuergerechtigkeit. Anhand 
von acht Indikatoren illustriert es die größten Ungerechtigkeiten im 
deutschen Steuersystem. Es zeigt, wie Deutschland als Niedrigsteuerland 
für Millionäre dazu beiträgt, dass die Reichen trotz aller Krisen immer 
reicher werden:

*21 Prozent Steuern:* So hoch ist der Steuersatz unsers 
Muster-Millionärs auf ein Jahreseinkommen von 1,6 Millionen Euro. 
Während die Durchschnitts-Verdiener Familie 43 Prozent ihres Gehalts für 
Steuern und Sozialabgaben aufwendet, sind es bei der Familie des 
Muster-Millionärs mit Sozialabgaben nur 24 Prozent – und das sogar dann, 
wenn die von seinem Unternehmen gezahlten Unternehmenssteuern 
einberechnet werden. Welche Steuerprivilegien dafür verantwortlich sind, 
rechnen wir an einem detaillierten und typischen Beispiel vor.

*2,5 Prozent trotz globaler Mindeststeuer**:* Nach langem Ringen haben 
sich die EU-Staaten Ende 2022 auf eine Mindeststeuer-Richtlinie 
geeinigt. An den Steuerzahlungen der großen Digitalkonzerne in 
Deutschland wird das kaum etwas ändern. Wie viele Steuern sie global und 
in Deutschland zahlen, berechnen wir ab jetzt jedes Jahr und verfolgen 
damit, ob das zentrale Versprechen der OECD-Reformen irgendwann Realität 
wird.

*57 Prozent nach 6 Monaten:* „Deutschland darf nicht länger den Ruf 
eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf: 
Mit leistungsfähigen und wirksamen Strukturen werden wir dafür sorgen, 
dass die ehrlichen Kaufleute vor denen geschützt werden, die sich nicht 
an Regeln halten.“ Ob diesen Worten von Finanzminister Lindner auch 
Taten folgen, sollte sich zuerst im Transparenzregister zeigen. Aber: 
Nur 57 Prozent der deutschen GmbHs halten sich bisher an die 
Eintragungspflicht. Seit der Rede von Lindner im Sommer 2022 sind es 
lediglich 7 Prozent mehr geworden.

*75 bis 100 Milliarden Euro.* So groß ist nach unserer Schätzung aus dem 
ersten Jahrbuch aus dem Jahr 2021 die Gerechtigkeitslücke im deutschen 
Steuersystem. 2022 wurde keine der Lücken adressiert und das 
Gerechtigkeitsdefizit ist eher noch größer geworden. Unser zweites 
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2023 enthält viele weitere Updates aus dem 
ersten Jahr Steuer- und Finanzpolitik der Ampelregierung, u.a:
•    Einen spannenden Gastbeitrag zu Schulden, Steuern, Inflation von 
Philippa Sigl-Glöckner vom Dezernat Zukunft;
•    Die Entstehungsgeschichte rund um die unzureichende 
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne;
•    Die ersten Zahlen zur unseres Erachtens nach verfassungswidrigen 
Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer;
•    Die 2021 noch einmal deutlich lukrativer gewordene Tonnagesteuer 
und die Reaktion von Hapag-Lloyd Aktionär Klaus Kühne;
•    Und nicht zuletzt einen Abgleich von Wahlprogramm, 
Koalitionsvertrag und Regierungshandeln


*Zitate:
*

/„Es wird dringend notwendig, dass unser Steuersystem fair gestaltet 
wird und breite Schultern die größte Last tragen. Insbesondere brauchen 
wir wieder eine angemessene Vermögensbesteuerung, damit die Schere 
zwischen arm und reich nicht immer weiter aufgeht.“/*
*

                 (Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im 
Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergererchtigkeit)

/„Deutschland besteuert Arbeit zu hoch und Kapital zu niedrig. Das macht 
wirtschaftlich keinen Sinn, weil sich Leistung dann nicht ausreichend 
lohnt. Und es macht die Vermögensverteilung in Deutschland so ungleich 
wie in fast keinem anderen Land der Welt und gefährdet damit den gerade 
in Krisenzeiten so wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt.“/

//  (Christoph Trautvetter, Koordinator Netzwerk Steuergerechtigkeit und 
Co-Autor des Jahrbuchs).

/„In Deutschland gibt es weder eine Vermögensteuer noch eine 
Erbschaftsteuer, die sehr große Vermögen tatsächlich trifft. Stattdessen 
landet bei den reichsten Menschen des Landes jedes Jahr die mit Abstand 
größte Steuersubvention. Das dreht den Turbo der Vermögensungleichheit 
weiter auf und steht dem Leistungsversprechen entgegen.“/

             (Julia Jirmann, Referentin für Steuerrecht beim Netzwerk 
Steuergerechtigkeit und Co-Autorin des Jahrbuchs)

Weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie bei einem virtuellen 
Pressehintergrundgespräch am 17. Januar 2023. (Anmeldung bitte formlos 
an presse at netzwerk-steuergerechtigkeit.de)

Das Jahrbuch: http://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/jahrbuch2023

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter:
c.trautvetter at netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Tel: 030 21799994

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