[imc-presse] Gemeinsame PM: Sofortige Einreiseerleichterungen ohne Unterscheidung nach Herkunft und Nationalität_Erdbeben

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und folgend senden wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der 
Forderung, Erdbebenopfern *ohne Unterscheidung nach Herkunft und 
Nationalität *schnell und unbürokratisch die Einreise nach Deutschland 
zu ermöglichen.

Die Pressemitteilung ist gezeichnet vom /Republikanischen Anwältinnen- 
und Anwälteverein/, /Adopt a Revolution/, /Borderline-Europe/, den 
Flüchtlingsräten Berlin und Brandenburg, /Medico International/, /Pro 
Asyl/ und dem /Verein iranischer Flüchtlinge/.

Das Erdbeben machte keinen Unterschied zwischen Nationalität, sozialer 
Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung 
und verwüstete das gesamte Leben in dieser Region.
Bei der Hilfe nun, so betont Tareq Alaows von /Pro Asyl/, darf /»Es ... 
keine Unterscheidung nach Nationalität und Pass für die Betroffenen 
derselben Katastrophe geben/«

Wir bitten um Kenntnisnahme und Berichterstattung in und mit Hilfe Ihrer 
Medien.

Die PM ist auch auf der Webseite des RAV abrufbar: 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/sofortige-einreiseerleichterungen-ohne-unterscheidung-nach-herkunft-und-nationalitaet-927 


Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

********************
Gemeinsame Pressemitteilung, 17.2.2023


      Sofortige Einreiseerleichterungen ohne Unterscheidung nach
      Herkunft und Nationalität_Erdbeben

Am 6. Februar 2023 töteten und verletzten zwei Erdbeben Zehntausende 
Menschen in der Türkei und in Syrien, zerstörten Dörfer und Städte in 
zehn Provinzen und ließen die Überlebenden ohne Obdach im harten Winter 
zurück. Das Katastrophengebiet ist so groß wie die Fläche Deutschlands.

Wir sprechen den Betroffenen und Angehörigen unser tiefstes Beileid aus.

Das Erdbeben machte keinen Unterschied zwischen Nationalität, sozialer 
Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung 
und verwüstete das gesamte Leben in dieser Region.

»/Es darf keine Unterscheidung nach Nationalität und Pass für die 
Betroffenen derselben Katastrophe geben/«, so Tareq Alaows von Pro Asyl. 
Bei der humanitären Hilfe muss die Nichtdiskriminierung und 
Unparteilichkeit die Grundmaxime sein. In der betroffenen Region leben 
viele Menschen alevitischer und kurdischer Herkunft. Es sind sehr viele 
Menschen aus Syrien und Afghanistan im Erdbebengebiet als Flüchtlinge 
untergekommen. Nach Angaben der Direktion für Migrationsmanagement 
beläuft sich die Zahl der registrierten Flüchtlinge in den 10 vom 
Erdbeben betroffenen Provinzen auf mindestens 1,7 Millionen.

In den sozialen Medien und von Flüchtlingsorganisation in der Türkei 
erreichen uns aber alarmierende Nachrichten: Neben diskriminierenden 
Maßnahmen bei der Verteilung von Hilfsgütern wird zu Hassverbrechen 
aufgestachelt. Nach einigen Posts in den sozialen Medien, in denen 
vorgeschlagen wurde, dass Flüchtlinge von Such- und Rettungsaktionen und 
humanitärer Hilfe ausgeschlossen werden sollten, verwandelte sich dieser 
diskriminierende Diskurs in einen über die »Plünderung« durch 
Flüchtlinge – es soll gezielt der Eindruck erweckt werden, dass 
Geflüchtete plündern. Mancherorts schlug dies in physische Gewalt und 
Folter um. Eine weitere Eskalation droht.

»/Die erneut traumatisierten Menschen dürfen nicht allein gelassen 
werden. Andernfalls werden sie zunehmend zur Zielscheibe von 
Hassverbrechen, in einem Land, das schon vor dem Erdbeben in einer 
schweren Wirtschaftskrise steckte und in dem in drei Monaten gewählt 
werden soll. Es muss sichergestellt werden, dass die Menschen und ihre 
Schicksale nicht wieder zu Spielbällen der Politik gemacht werden./«, so 
Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom Vorstand des RAV.

Nach dem von Präsident Erdoğan am 7. Februar 2023 verhängten 
Ausnahmezustand erlaubt die Direktion für Migrationsmanagement nur 
denjenigen Flüchtlingen eine Reisegenehmigung in andere Regionen, wenn 
Verwandte ihre Grundbedürfnisse, insbesondere eine Unterkunft 
befriedigen oder sie für sich ein Haus mieten können. Es wurde 
angekündigt, dass öffentliche Einrichtungen und Organisationen, 
einschließlich lokaler Regierungen, den vom Erdbeben betroffenen 
Flüchtlingen außerhalb des Erdbebengebiets keine Unterstützung bei der 
Unterbringung gewähren dürfen, und dass auch 
Nichtregierungsorganisationen keine Unterstützung bei der Unterbringung 
leisten dürfen.

Über die Situation in Syrien erfahren wir kaum etwas. Medico 
International verweist auf Partnerorganisationen vor Ort, wonach die 
Menschen allein gelassen sind und Hilfsmaßnahmen sie kaum erreichen. 
Stattdessen werden Hilfsmaßnahmen von Assad politisch 
instrumentalisiert. Hier muss ein breit angelegtes Evakuierungsprogramm 
unter der Kontrolle der UNO sofort beginnen.

*Wir fordern die Bundesregierung auf, Erdbebenopfern schnell, 
unbürokratisch und großzügig die Einreise zu ermöglichen ohne 
Unterschied nach Herkunft und Nationalität. Geflüchtete und von der 
Katastrophe betroffene Menschen, die sich in der Türkei aufhalten, 
müssen ebenfalls humanitäre Visa erhalten.* Viele von ihnen haben 
Verwandte im Bundesgebiet und warten seit Jahren darauf, einreisen zu 
dürfen, was in der aktuellen Situation umso dringlicher ist.

*Die PM ist gezeichnet von *

Adopt a Revolution
Borderline-Europe
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Medico International
Pro Asyl
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Verein iranischer Flüchtlinge.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
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