[imc-presse] Wahlen in der Türkei - Berichterstattung aus kurdischen Gebieten

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

am 14. Mai finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 
statt. Der Ausgang dieser Wahlen wird die politische Lage in der 
gesamten Region und darüber hinaus über Jahre hinweg maßgeblich 
beeinflussen. Es sind geradezu Schicksalswahlen für die Menschen in der 
Türkei und im gesamten Nahen Osten. Die aktuellen Umfragen deuten auf 
einen knappen Wahlausgang hin.

Um das Wahlergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen, verschärft die 
herrschende AKP-Regierung derzeit massiv die Repressionen gegen 
Abgeordnete, Mitglieder und Aktivist:innen der Demokratischen Partei der 
Völker (HDP). Die Partei ist nicht nur von einem Verbot bedroht, ihre 
Mitglieder werden in immer wiederkehrenden Wellen verhaftet, schikaniert 
und inhaftiert. Alleine am gestrigen Dienstag wurden bei Razzien in 21 
Städten mindestens 126 Personen festgenommen, darunter Journalist:innen, 
Künstler:innen, Anwält:innen, Politiker:innen. Die AKP-Regierung ist 
sich bewusst, dass die Wähler:innen der HDP bei den Wahlen eine 
Schlüsselrolle spielen, da sie die Königsmacher dieser Wahlen sein 
werden. Aus diesem Grund ist es wahrscheinlich, dass die 
Repressionswelle weiter zunehmen wird. Auch am Wahltag selbst sind 
Unregelmäßigkeiten zu befürchten. Die HDP warnt vor möglichen 
Wahlmanipulationen und hat deshalb zu einer internationalen 
solidarischen Wahlbeobachtung aufgerufen.

Aufgrund der Schlüsselrolle der HDP bei den Wahlen, die unter der 
Wahlliste der Grünen Linkspartei antreten wird, sowie der allgemein 
angespannten Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten, halten wir 
es für besonders wichtig, dass auch die internationale Presse am Wahltag 
ihr Augenmerk verstärkt auf die kurdischen Siedlungsgebiete im Südosten 
der Türkei richtet. *Wi**r laden Sie deshalb ein, am 14. Mai aus den 
betroffenen Regionen zu berichten und möchten Ihnen das Angebot machen, 
Sie mit den entsprechenden Strukturen der HDP und/oder den 
internationalen Wahlbeobachter:innen in Verbindung zu setzen. *

Falls Sie Interesse daran haben, melden Sie sich gerne per Mail oder 
telefonisch bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Müslüm Örtülü

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