[imc-presse] PM des RAV_Gesetz zum ›Chancen-Aufenthaltsrecht‹ muss dringend nachgebessert werden

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

anbei und hier folgend senden wir Ihnen eine *Pressemitteilung *des RAV, 
die sich auf einen ebenfalls heute versendeten *Offenen Brief * der /AG 
Migrationsrecht Süd/ im RAV *an die Bundesministerin Faeser und die 
Staatsministerin Alabali-Radovan* bezieht. Es wird darin die Besorgnis 
ausgedrückt, dass mit den derzeitigen vagen und unklaren Formulierungen 
das geplante ›Chancen-Aufenthaltsrecht‹ zumindest in Bayern leerlaufen 
wird. Es bedarf noch dringender Nachbesserungen.

Die *PM *ist auch auf der RAV-Webseite zu finden:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gesetz-zum-chancen-aufenthaltsrecht-muss-dringend-nachgebessert-werden-898

Der *Offene Brief* findet sich ebenfalls auf der Webseite des RAV und im 
Anhang:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/entwurf-des-sog-chancen-aufenthaltsrechts-ch-aroffener-brief-897

Wir bitten um Kenntnisnahme und Berichterstattung in und mit Hilfe Ihrer 
Medien.

Für Pressegespräche steht Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Nürnberg, Tel.: 
0911-376 64 27-7; yunus.ziyal at anw-nbg.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle
*
*********************************
Nürnberg/München/Berlin, *Pressemitteilung *Nr. 6/2022 vom 31. Oktober 2022

*Gesetz zum ›Chancen-Aufenthaltsrecht‹ muss dringend nachgebessert werden**

Die /AG Migrationsrecht Süd/ des RAV hat einen Offenen Brief an das 
Bundesinnenministerium und weitere Regierungs- und Ausschussmitglieder 
des Deutschen Bundestags verfasst. Wir drücken damit unsere große 
Besorgnis aus, dass die Bayerischen Behörden das geplante Gesetz zum 
›Chancen-Aufenthaltsrecht‹ (Ch-AR) bereits jetzt massiv torpedieren und 
nach Verabschiedung unterlaufen werden.*

*»Gerichtsfestes Gesetz ist ausschlaggebend«*

»/Mit den derzeitigen vagen und unklaren Formulierungen wird das 
geplante ›Chancen-Aufenthaltsrecht‹ zumindest in Bayern leerlaufen/«, so 
der Nürnberger Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Mitglied im erweiterten 
Vorstand des RAV. »/Auch im Interesse eines gerichtsfesten Gesetzes 
bedarf es dringend der Nachbesserung. Darauf haben bereits der Deutsche 
Anwaltsverein (DAV) und auch wir als RAV hingewiesen/« (s.u.).

*Bayerische Behörden torpedieren ›Chancen-Aufenthaltsrecht‹*

Die »/äußerst restriktive Behördenpraxis der bayerischen Behörden/«, so 
die Münchener Rechtsanwältin Antonella Giamattei für die AG 
Migrationsrecht Süd, »/führt uns zu der Vermutung, dass bayerische 
Behörden bereits jetzt Maßnahmen ergreifen, um bei möglichst vielen 
derzeit noch Ausreisepflichtigen zu verhindern, dass diese in den Genuss 
der künftigen Bleiberechtsregelung kommen/«.

*»Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden«*

Der Gesetzentwurf des ›Chancen-Aufenthaltsrechts‹ wurde nach erster 
Lesung im Bundestag zur weiteren Beratung in den Innenausschuss 
verwiesen. »/Das ist der Ort, wo die im Gesetzentwurf verbliebenen 
Lücken, Unklarheiten und fehlenden Präzisierungen nachgearbeitet werden 
müssen, um sodann gerichtsfest vom Bundestag verabschiedet werden zu 
können/«, so die Berliner Rechtsanwältin und RAV-Vorstandsmitglied, 
Berenice Böhlo, die begrüßte, dass »/auch die Bayerische SPD diese 
Defizite erkannt hat/«.

Den *Offenen* Brief der /AG Migrationsrecht Süd/ des RAV finden Sie hier:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/entwurf-des-sog-chancen-aufenthaltsrechts-ch-aroffener-brief-897

Die o.g. *Stellungnahmen *vom DAV (17.6.22) und RAV**(20.6.22) unter:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-35-22-referentenentwurf-einfuehrung-chancen-aufenthaltsrecht?file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2022/dav-sn-35-2022-einfuehrung-eines-chancen-aufenthaltsrechts.pdf

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-eines-chancen-aufenthaltsrechts-877

*Kontakt:* Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Tel.: 0911-376 64 27-7; 
yunus.ziyal at anw-nbg.de

---
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
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