[imc-presse] PM: Haus- und Vereinsdurchsuchungen in Saarbrücken

[Civaka Azad]

*PM: **Haus- und Vereinsdurchsuchungen in Saarbrücken*

/Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, //18//.10.2022/

Heute Morgen führte die Polizei vierHausdurchsuchungen in Wohnungen 
kurdischer Personen im Raum Saarland durch. Parallel dazu wurden auch 
die Vereinsräumlichkeiten des „Kurdischen Gesellschaftszentrums 
Saarbrücken e.V.“ durchsucht. Dies reiht sich ein in eine lange Serie 
staatlicher Verfolgung kurdischer Aktivitäten hier in Deutschland. Durch 
das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden 
politische, kulturelle, literarische und gesellschaftliche 
Veranstaltungen, sowie Vereine, wenn sie mehrheitlich von kurdischen 
Personen organisiert sind unter einen Generalverdacht gestellt, der sich 
mit anti-kurdischem Rassismus betiteln lässt.

In Folge der heutigen Durchsuchungen gab es eine Presseerklärungdes 
„Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e.V.“ (KGZ) selbst, sowie 
eine Erklärung der „Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in 
Deutschland e.V.“ (Kon-Med). In der Pressekonferenz sagte ein Vertreter 
des KGZ: „/Man hat uns in der Türkei verfolgt weil wir politisch aktiv 
waren, auch hier in Deutschland hört diese Verfolgung nicht auf. Wir 
werden uns weiterhin nicht einschüchtern lassen und werden trotz allem 
als KurdInnen in der Öffentlichkeit auftreten./“ Ergänzt wurde er durch 
eine weitere Vertreterin des KGZ mit folgender Aussage: „/Wir setzen uns 
für Demokratie und Menschenrechte ein, dementsprechend fordern wir auch, 
dass die Bundesrepublik Deutschlands mit uns so umgeht. Diese 
Kriminalisierung ist ein Demokratie Defizit Deutschlands./“

Parallel dazu wies Kon-Med auf die ausgeweitete Abschiebungspraxis des 
deutschen Staates, anhand eines aktuellen Falles, hin. Sie schrieben: 
„/W//ir verurteilen das Handeln des deutschen Staates aufs schärfste und 
fordern eine //Stellungnahme//des Bundesinnenministeriums zu den 
jüngsten Kriminalisierungsversuchen [..]/.“Außerdemforderten sieein 
Überdenken der deutschen „Kurdenpolitik“.

Für alle weiteren Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne zur 
Verfügung. Wenden Sie sich dafür gerne telefonisch oder per Mail an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Priermeier

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