[imc-presse] [attac-d-presse] CETA-Ratifizierung: Breites Bündnis warnt vor neuen Klageprivilegien für Konzerne und Bedrohung für die Klimaschutzpolitik

[Pressestelle Attac Deutschland]

Presseeinladung/Pressemitteilung


      CETA-Ratifizierung: Breites Bündnis warnt vor neuen
      Klageprivilegien für Konzerne und Bedrohung für die Klimaschutzpolitik

*Berlin, 29.11.2022*
Im Vorfeld der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die 
Ratifizierung des umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommens 
zwischen der EU und Kanada (CETA) gibt es breiten 
zivilgesellschaftlichen Protest. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, 
Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen fordern die 
Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Mit dem 
Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und 
Profite von Konzernen über Menschen, Klima und Umwelt gestellt, so der 
Kern der Kritik. Von einer “modernen und nachhaltigen” Handelsagenda, 
oder gar einem “Neustart”, wie die Bundesregierung es nennt, könne keine 
Rede sein. “Die Bundesregierung sei gerade vielmehr im Begriff, die 
Weichen rückwärts zu stellen.”, so Margot Rieger, Vertreterin der 
lokalen freihandelskritischen Bündnisse und Initiativen im Netzwerk 
Gerechter Welthandel

“CETA ist ein völlig veraltetes Abkommen. Während es den Handel mit 
fossilen Energien schützt, sind für Nachhaltigkeitsziele wie die Pariser 
Klimaziele oder die ILO Kernarbeitsnormen keine sanktionsbewehrten 
Durchsetzungsmechanismen vorhanden. Zugleich ebnet die Ampel mit der 
geplanten Ratifizierung von CETA den Weg für exklusive Klagerechte 
ausländischer Investoren vor einer Paralleljustiz”, Uwe Hiksch, 
Naturfreunde.

“Eine Regierung, die globalen Konzernen Sonderklagerechte gegen 
staatliche Regulierungen einräumt, und schon mit einer Neuauflage von 
TTIP liebäugelt, macht keinen zeitgemäßen Neuanfang. Es gibt keine guten 
Gründe dafür, außer Dienstbarkeit gegenüber Konzerninteressen”, Hanni 
Gramann, Mitglied des bundesweiten Attac-Rats.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen 
Gesamtverbandes: “Gerade in diesen krisengeschüttelten Zeiten brauchen 
wir mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz - keinen 
Machtzuwachs von Konzernen, für den die Ratifizierung von CETA sorgen 
würde.”
*
**Zum Hintergrund der geplanten Ratifizierung:*
Einzig eine Interpretationserklärung, mit der man die gefährlichsten 
Bestimmungen des Investitionsschutzes entschärfen will, soll nach 
Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um alle Bedenken auszuräumen. 
Verschiedene juristische Gutachten zeigen jedoch, dass die 
Interpretationserklärung Konzernklagen gegen staatliche 
Klimaschutzmaßnahmen keineswegs verhindert und an den strukturellen 
Problemen des Investitionsschutzes bei CETA nichts ändert. Während die 
meisten Vertragsbestandteile von CETA in der EU und Kanada seit fünf 
Jahren vorläufig angewendet werden, gilt dies nicht für das 
Investitionschutzkapitel.

Dieses sieht einen Investor-Staats-Streitbeilegungsmechnismus (ISDS) 
vor, der ausländischen Investoren exklusive und einseitige Klagerechte 
gegen ihren Gaststaat einräumt, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze 
– etwa zum Klimaschutz oder zu sozialen Rechten – beeinträchtigt sehen. 
Verhandelt würden die ISDS-Verfahren vor einem sogenannten 
Investitionsgerichtshof (ICS), einem prozedural aufgebesserten 
Schiedsgericht, das mit Inkrafttreten von CETA einzurichten ist. 
Klageberechtigt wären alle globalen Konzerne, die Niederlassungen im 
Vertragsgebiet haben. Diese Sondergerichtsbarkeit würde nur dann 
geschaffen, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten CETA ratifzieren.

Erst vor Kurzem hatte der irische Supreme Court geurteilt, dass das 
CETA-Schiedsgericht (ICS) nicht mit der irischen Verfassung vereinbar 
sei, weil dadurch die legislative Souveränität des Staates verletzt werde.
*
**Presseeinladung:*
Anlässlich der am 01. Dezember stattfindenden Abstimmung des Bundestags 
über das CETA-Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung protestiert ein 
breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf dem Platz der Republik mit 
einer über vier Meter hohen Justitia Figur.
Termin: 01.12. // 09:00 Uhr
Wo: Platz der Republik


*Pressekontakte*
Hanni Gramann | Attac Deutschland
Tel.: 0176 30608762 | hanni.gramann at attac.de

Ludwig Essig | Koordination Netzwerk gerechter Welthandel
Tel: 017654675253
essig at forumue.de

*Mitglieder des Bündnisses*
Attac, Berliner Wassertisch, Berliner Bündnis TTIP, TiSA, CETA stoppen, 
Bund für Umwelt und Naturschutz  Deutschland BUND e.V., Bündnis Stoppt 
TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg,
Der Paritätische Gesamtverband, Forum Umwelt und Entwicklung, foodwatch, 
GEW Hessen, Greenpeace e.V., Initiative stopp TTIP BGL/TS, Kölner 
Bündnis, Lokale freihandelskritische Bündnisse und Initiativen im 
Netzwerk Gerechter Welthandel, Naturfreunde, Netzwerk gerechter 
Welthandel, Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg, PowerShift 
e.V., Umweltinstitut München, ver.di Südhessen, WEED
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20221129/dcbf2143/attachment.html>
-------------- next part --------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse