[imc-presse] [attac-d-presse] Gaspreisbremse: Unsozial und unökologisch

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 17. November 2022


      Gaspreisbremse: Unsozial und unökologisch

*Attac fordert soziale Energietarife, schnellen Umstieg auf Erneuerbare 
Energien und Transparenz über den Energieverbrauch der Wirtschaft*

Die von der Bundesregierung geplante Gaspreisbremse bevorteilt nach 
Ansicht von Attac weiterhin Vielverbraucher*innen, indem sie den 
bisherigen Verbrauch als Bemessungsgrundlage beibehält. Attac fordert 
stattdessen eine günstige Grundversorgung, die sich nach Haushaltsgröße 
und energetischem Zustand des Wohngebäudes richtet. Darüber 
hinausgehender Bedarf muss progressiv teurer werden, um Anreize zum 
Energiesparen zu setzen. „Diese Unterstützung der Gas und 
Fernwärmekund*innen ist unsozial und unökologisch. Ärmere Menschen, die 
wenig verbrauchen, bekommen weniger während Verschwendung derer, die es 
sich leisten können, auch noch honoriert wird. Wir brauchen stattdessen 
soziale und klimagerechte Energietarife. Zur Finanzierung sollten die 
Übergewinne der Energiekonzerne und große Vermögen herangezogen 
werden.“, sagt Annette Schnoor vom bundesweiten Attac-Rat.

Der Entwurf der Bundesregierung, der Ende des Monats im Kabinett 
beschlossen werden soll, sieht vor, dass Haushaltskund*innen ab März für 
80 Prozent ihres geschätzten Gasverbrauchs einen gedeckelten Preis von 
zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Industrieunternehmen sollen 
hingegen bereits ab Januar Energie zu sieben Cent pro Kilowattstunde 
beziehen. Offen ist noch, ob Industrie-Profiteure der Preisbremse weiter 
Dividenden und Manager-Boni auszahlen dürfen.

Attac kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und fordert 
einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Offenlegung der 
Energieverbräuche in der Wirtschaft. „Erneuerbare Energien sind ein 
knappes Gut. Für klimagerechtes Wirtschaften müssen Energieverbräuche 
auf den Prüfstand und Energieverschwendung radikal zurückgefahren 
werden. Damit öffentlich darüber debattiert werden kann, welche Produkte 
und Dienstleistungen sich eine klimaneutrale Gesellschaft künftig 
leisten will, fordern wir als ersten Schritt die Offenlegung der Daten, 
die die Bundesnetzagentur in den letzten Monaten über die Gasflüsse in 
der Wirtschaft erhoben hat“, so Törk Hansen von der Attac Projektgruppe 
Energie.

*Für Rückfragen:*
Achim Heier, Tel. 017687993760
Annette Schnoor, Tel. 0178 5007540
Törk Hansen, Tel. 0178 4475124
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