[imc-presse] PM des RAV: Acht Jurist*innen-Organisationen rufen zum Protest auf-Gegen die Todesurteile und in Solidarität mit den verfolgten Kolleg*innen im Iran

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

anbei und folgend unsere Pressemitteilung zur angemeldeten *Kundgebung 
am 7.11.22 um 17h auf dem Pariser Platz* vor dem Brandenburger Tor, zu 
der acht Jurist*innenorganisationen aufrufen. Diese sind:
Deutscher Juristinnenbund (djb), Deutscher Anwaltverein (DAV), 
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Neue 
Richtervereinigung (NRV), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und 
Juristen (VDJ), Rechtsanwaltskammer Berlin und das ECCHR.

*/»Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, 
brauchen unsere ungebrochene Solidarität. Gerade als Rechtsanwält*innen 
stehen wir ein für die Verteidigung der Menschenrechte/**«*, erklärt Dr. 
Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV.

PM auf der Webseite des RAV: 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/acht-juristinnen-organisationen-rufen-zum-protest-auf-900
Der ganze Aufruf zur Kundgebung ebenfalls: 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/stopp-mit-der-repression-im-iran-899

Wir laden ein, zur Kundgebung zu kommen und zu berichten. Redebeiträge 
sind in Vorbereitung von RAV, NRV, einer iranischen Kollegin u.a.

Für Pressegespräche steht Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und 
Vorstandsvorsitzender des RAV zur Verfügung: 030-44 67 92 16; 
stolle at dka-kanzlei.de

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

******************************************

*Acht Jurist*innen-Organisationen rufen zum Protest auf*

*Gegen die Todesurteile und in Solidarität mit den verfolgten 
Kolleg*innen im Iran*

Gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen 
Anwaltverein (DAV), der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, der 
Rechtsanwaltskammer-Berlin, der Vereinigung demokratischer Juristinnen 
und Juristen (VDJ), der Neuen Richtervereinigung (NRV) und dem ECCHR 
ruft der RAV auf zu einer von Juristinnen und Juristen organisierten

*Kundgebung
Montag, 7. November um 17 Uhr
Pariser Platz am Brandenburger Tor*

Seit fast zwei Monaten finden Proteste im Iran statt. Was als Protest 
gegen den Zwang zum Tragen eines Hijabs und die Tötung von Jina Mahsa 
Amini in Polizeigewahrsam begann, hat sich zu einer landesweiten 
Revolution ausgeweitet.

Die Repressionen gegen die mutigen Menschen in Iran – allen voran 
Frauen, die sich gegen jahrzehntelange Demütigung und Unterdrückung 
erheben – ist brutal und setzt auch auf Tötung der Gegner*innen. Vor 
allem die Basij‐Milizen und die Polizei gehen staatlich gewollt und mit 
äußerster Brutalität gegen die Protestierenden vor. Bisher sind über 
zweihundert Menschen getötet und eine Vielzahl von Menschen verletzt und 
inhaftiert worden. Gegen ca. 1.000 von ihnen sollen jetzt Verfahren 
geführt werden, mit der Todesstrafe wird gedroht.

»/Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, 
brauchen unsere ungebrochene Solidarität. Gerade als Rechtsanwält*innen 
stehen wir ein für die Verteidigung der Menschenrechte/«, erklärt Dr. 
Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV. »/Wir sind zutiefst entsetzt 
über die Repressalien, denen viele iranische Kolleginnen und Kollegen 
ausgesetzt sind. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität/«, so 
Peer Stolle weiter.

Die meisten der festgenommenen Demonstrierenden haben bislang keine 
Möglichkeit, anwaltlich vertreten zu werden. Berichten zufolge wurden 
bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, die die 
mangelhaften Rechtsberatungsmöglichkeiten für verhaftete Demonstrierende 
kritisierte, mindestens drei Anwält*innen festgenommen. Die Polizei 
setzte Tränengas gegen die demonstrierenden Kolleginnen und Kollegen ein.

*Daher fordern wir:*

  * *Sofortiges Ende jeglicher Repression gegen die Protestierenden und
    ihre Anwält*innen in Iran und die Freilassung der politischen
    Gefangenen.*

  * *Sofortige Aufhebung der Todesurteile gegen die Aktivist*innen in Iran.*

  * *Keine Zusammenarbeit und Verhandlungen mit Iran vor Aufhebung der
    Todesurteile und vor Beendigung der Repression und Strafverfolgung
    gegen die Protestierenden.*


Für Pressegespräche steht Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und 
Vorstandsvorsitzender des RAV zur Verfügung: 030-44 67 92 16; 
stolle at dka-kanzlei.de

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
kontakt at rav.de  |www.rav.de
Mo - Fr 10-13 h und 14-16 h

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