[imc-presse] [attac-d-presse] Aktion bei G7-Gesundheitsminister-Treffen: "Impfstoffe für alle" gefordert

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main / Berlin, 19. Mai 2022


      G7-Gesundheitsminister-Treffen: Attac fordert „Impfstoff für alle“


        Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente müssen ausgesetzt
        werden

Nobody is safe until everybody is safe: Mit einer Aktion unter diesem 
Motto haben Attac-Aktivist*innen beim Treffen der G7-Gesundheitsminister 
am heutigen Donnerstag in Berlin gefordert, die Patente auf 
Covid-Impfstoffe und -Medikamente und die zu ihrer Erzeugung notwendigen 
Technologien auszusetzen.

/„Wir erwarten von allen beteiligten G7-Staaten und insbesondere der 
Bundesregierung, dass sie endlich den Widerstand gegen den sogenannten 
TRIPS-Waiver, also eine umfassende Freigabe der Patente auf 
Covid-Impfstoffe, Medikamente, Tests, Schutzausrüstung und 
Sauerstoffgeräte, aufgeben. Während wir allmählich zu einem normalen 
Leben zurückkehren, sind die Menschen in Afrika bei einer 
Covid-Infektion einem schweren Krankheitsverlauf oder dem Tod 
ausgesetzt. Diese Impfungerechtigkeit dürfen wir nicht länger 
hinnehmen“/, sagte *Hanni Gramann *von der Attac-Arbeitsgruppe 
Welthandel vor dem Roten Rathaus in Berlin, dem Treffpunkt der 
Minister*innen.

In Afrika haben mehr als 80 Prozent der Menschen noch gar keine Impfung 
erhalten. Doppelt geimpft sind nicht einmal zwölf Prozent. *Helga 
Reimund* vom bundesweiten Attac-Rat stellte dazu fest: /„In den 
ungeimpften Bevölkerungen der Länder des Südens findet das Virus beste 
Bedingungen, Menschen zu infizieren und dabei zu mutieren. Aber die 
Pandemie ist erst vorbei, wenn sie überall vorbei ist. Ohne die Patente 
auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente umfassend freizugeben, werden wir 
das nicht schaffen.“ /

Bereits im Oktober 2020 stellten Indien und Südafrika in der 
Welthandelsorganisation (WTO) den Antrag für den TRIPS-Waiver. Während 
mehr als 100 Länder den Antrag unterstützten, verteidigte die Mehrheit 
der Industrienationen die Interessen der Wirtschaft und lehnte ihn ab. 
Insbesondere die EU, angeführt von Deutschland, blockiert seitdem.

Ein angeblicher Kompromiss-Vorschlag, den die EU und USA in 
Verhandlungen mit Indien und Südafrika durchgesetzt haben, ist laut 
Attac keiner: Erstens soll die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte 
nur für die Covid-Impfstoffe gelten, nicht aber für Tests und 
Medikamente. Zweitens würde dieser Waiver die Wiederausfuhr von Vakzinen 
behindern, so dass überschüssige Impfdosen nicht exportiert werde 
könnten. Drittens soll die Patenaussetzung nur für diejenigen Länder 
gelten, die 2021 weniger als zehn Prozent der global genutzten 
Impfstoffe exportiert haben und gemäß WTO als Entwicklungsland gelten. 
Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien, die große 
Produktionskapazität haben, wären von der Nutzung eines Waivers 
ausgeschlossen. *Helga Reimund*: /„Dieser angebliche Kompromiss ist 
oberfaul. Er schützt die Interessen der Pharmakonzerne in den 
Industrieländern, nicht das Leben der Menschen in den Ländern des Südens.“/

Bei der Aktion vor dem Roten Rathaus stellten Attac-Aktivist*innen mit 
Masken die sieben G7-Gesundsheitsminister dar, die gemeinsam ein 
übergroßes Patent zerreißen.

*
Aktionsfotos *(in Kürze / freie Verwendung bei Quellenangabe): 
www.attac.de/kampagnen/gesundheit-ist-keine-ware/aktionen


*Für Rückfragen und Interviews: *

  * Helga Reimund, Attac-Rat, Tel. +49 179 6991 250
  * Hanni Gramann, Attac-Rat / Attac-AG Welthandel/WTO, Tel. +49 176
    30608762


*Weitere Informationen:*

  * Attac-Kampagne Gesundheit ist keine Ware:
    www.attac.de/kampagnen/gesundheit-ist-keine-ware
  * Hintergrund: Corona und globale Gerechtigkeit:
    www.attac.de/kampagnen/corona-was-wirklich-wichtig-ist/corona-und-globale-gerechtigkeit

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin / stellv. Geschäftsführerin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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