[imc-presse] [attac-d-presse] Netzwerk Steuergerechtigkeit legt Vorschlag für UN-Steuerkonvention vor

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Thu Mar 10 12:50:50 CET 2022 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerks 
Steuergerechtigkeit, in dem Attac mitarbeitet. Pressekontakte für 
Interviews und Rückfragen finden Sie in der Pressemitteilung.

Mit besten Grüßen
Frauke Distelrath



[PM]: Vorschlag für UN-Steuerkonvention


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<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xOTAyODU0Nzg0NDcwMjI2MzIwJmM9aDlrNyZlPTEwNTc5MjMyJmI9OTM5NzQxODQyJmQ9ZDNmN2o3aA==.a_qsyjCTAqRITCyrrIoFsBz2L7fF7GT-d_GmkTbjsvw> 




Pressemitteilung


Neue UN-Steuerkonvention: Vorschlag für eine grundsätzliche Reform der 
globalen Steuerarchitektur kann weltweit hunderte Milliarden an neuen 
Steuereinnahmen bringen


/Berlin, 10.03.2022/

Das /European Network on Debt and Development/ (Eurodad) hat heute 
gemeinsam mit der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) einen 
Diskussionsentwurf 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xOTAyODU0Nzg0NDcwMjI2MzIwJmM9aDlrNyZlPTEwNTc5MjMyJmI9OTM5NzQxODQ1JmQ9ZTZpN2E3cw==.HElroxBmsgXR5F-4_KTDlYz-GpO-ndfLNk0WF1fC6UM> 
für eine UN-Steuerkonvention nach dem Vorbild der Klimarahmenkonvention 
veröffentlicht.

Dazu David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: 
„Transnationale Konzerne und reiche Vermögensbesitzer nutzen derzeit die 
Lücken im internationalen Steuersystem, um sich der fairen Besteuerung 
zu entziehen. Die UN-Steuerkonvention ist ein wichtiger Schritt zu mehr 
Steuergerechtigkeit.”

Karl-Martin Hentschel, von Attac Deutschland, ergänzt: „Ziel ist die 
Vereinbarung einer multilateralen Steuerkonvention im Rahmen der 
Vereinten Nationen, um den schädlichen internationalen 
Steuerdumpingwettbewerb zu stoppen und die Steuervermeidung weltweit 
anzugehen.”

Seit Jahren tobt ein internationaler Dumpingwettbewerb bei der 
Unternehmensbesteuerung. Milliarden Gewinne werden durch Steuertricks in 
Steueroasen ausgewiesen. Besonders die Länder des globalen Südens haben 
die UN-Steuerkonvention wiederholt gefordert. Auch bei der 
vorgeschlagenen Neuregelung, die derzeit von der OECD koordiniert wird, 
werden sie erneut unzureichend berücksichtigt (1). Dieses System 
schreibt den Sitzländern multinationaler Unternehmen einen Großteil der 
Steuereinnahmen zu. Das benachteiligt insbesondere wirtschaftlich 
unterentwickelte Länder, in denen es wenige Konzernsitze gibt. Besonders 
bei der Besteuerung von Digitalfirmen schadet es aber auch Deutschland. 
Auch die neue OECD-Mindeststeuer sieht keine grundsätzliche Änderung 
dieser globalen Spielregeln vor.

Dazu Bodo Ellmers vom Global Policy Forum: „Die neue UN-Steuerkonvention 
schließt eine Lücke in der internationalen Finanzarchitektur, eine Lücke 
durch die bislang jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an 
Steuergeldern verloren gehen. Besonders die ärmsten Länder brauchen 
diese Mittel dringend, um Armutsbekämpfung zu finanzieren und ihre 
Abhängigkeit von der Entwicklungshilfe zu überwinden. Wir fordern die 
Bundesregierung auf, sich auch bei der Steuergerechtigkeit als Champion 
des Multilateralismus zu zeigen. Deutschland muss sich den Unterstützern 
anzuschließen.

Der nun veröffentlichte Entwurf für eine UN-Steuerkonvention ist nach 
dem Vorbild existierender UN-Konventionen wie der UN-Klimakonvention 
(UNFCCC) modelliert. Sie würde einen institutionellen Rahmen schaffen, 
in dem die 193 Mitgliedstaaten der UN kollektive Vereinbarungen 
aushandeln können. Der Entwurf beinhaltet Vorschläge für eine 
grundlegende Reform der globalen Steuerarchitektur, unter anderem

  * die Übertragung der Kompetenz der internationalen Steuerkoordination
    von der OECD auf die UN, also auf eine Institution mit universeller
    Mitgliedschaft, die internationales Recht setzen kann.
  * die Einführung des Konzepts der Gesamtkonzernsteuer für die
    Unternehmensbesteuerung (2). Dabei werden globale Konzerne als eine
    Einheit betrachtet und Steuern anhand einer Formel nach
    wirtschaftlicher Aktivität weltweit verteilt. Damit würde das hoch
    komplexe Verrechnungspreissystem abgelöst, das von transnational
    operierenden Konzernen zur Steuervermeidung mittels
    Gewinnverlagerung in Steueroasen genutzt wird.
  * ein öffentlich zugängliches weltweites UN-Unternehmens-Register, das
    die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts sowie die
    länderspezifischen Daten über die weltweiten Steuerzahlungen und
    wirtschaftlichen Aktivitäten multinationaler Unternehmen sammelt.

Diese Vorschläge gehen weit über die aktuellen Reformen für eine OECD 
Mindeststeuer und eine EU-Richtlinie für Steuertransparenz (public 
Country-by-Country Reporting) hinaus. Weitere Vorschläge für den Inhalt 
einer UN-Steuerkonvention finden sich insbesondere in den Artikeln 5-19 
des Entwurfstexts (siehe Annex 1).

*
*

*Hintergrund:*

Bei der Reform für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne 
öffnete die OECD im sogenannten Inclusive Framework die Verhandlungen 
auch für Nicht-OECD-Mitglieder. Dennoch waren über ein Drittel aller von 
der UN anerkannten Staaten und mehr als die Hälfte der 54 afrikanischen 
Staaten nicht an den Verhandlungen beteiligt (3, 4). Die Zusatzeinnahmen 
aus der globalen Mindeststeuer gehen kaum an Länder des globalen Südens, 
da sie bereits jetzt oft effektive Steuerraten haben, die über dem 
Mindestsatz von 15 Prozent liegen (5). Zudem sind von der geplanten 
Neuverteilung der globalen Besteuerungsrechte, nur die 100 größten 
Unternehmen mit einem vergleichs­weise geringen Anteil ihrer Gewinne 
betroffen.

Bereits im Jahr 2019 forderte die Afrika-Gruppe bei den Vereinten 
Nationen eine UN-Steuerkonvention. Anfang 2021 schloss sich der Bericht 
des /UN High Level Panel on International Financial Accountability, 
Transparency and Integrity /(FACTI) dieser Forde­rung an (6). Erst 
vergangenen November scheiterten die G-77 Staaten der Schwellen- und 
Entwicklungsländer mit ihrem Vorschlag (7) für eine zwischenstaatliche 
UN-Steuer­kommission.



1 Statement des Argentinischen Finanzministers Martín Guzmán (ab Min 
8:06) _https://www.youtube.com/watch?v=0FFI4aPpydw&t=2s_ 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xOTAyODU0Nzg0NDcwMjI2MzIwJmM9aDlrNyZlPTEwNTc5MjMyJmI9OTM5NzQxODkzJmQ9bzllM3Iwbg==.g9mY4rfh8qCXQ6BBTDj_mI9eKPQs8KUkFM4VoNcu20U>; 
Statement des African Tax Administration Forum (ATAF) 
_https://www.ataftax.org/a-new-era-of-international-taxation-rules-what-does-this-mean-for-africa_ 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xOTAyODU0Nzg0NDcwMjI2MzIwJmM9aDlrNyZlPTEwNTc5MjMyJmI9OTM5NzQxODk2JmQ9dzdkMWo3ZQ==.t4KVg87kgpPaIQ5MepJbXNzlYskyztfd9Kn6ryOeh_s>

2 
_https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2017/06/info-steuergerechtigkeit-14_gesamtkonzernsteuer1.pdf 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xOTAyODU0Nzg0NDcwMjI2MzIwJmM9aDlrNyZlPTEwNTc5MjMyJmI9OTM5NzQxOTA4JmQ9YzhxNnU4Zw==.3KoN19aYV7T6C_wdgq808tZNFJy5ec7Q5cAKeFTrJRw>
_

_3_ 
_https://www.oecd.org/tax/beps/inclusive-framework-on-beps-composition.pdf 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xOTAyODU0Nzg0NDcwMjI2MzIwJmM9aDlrNyZlPTEwNTc5MjMyJmI9OTM5NzQxOTE3JmQ9ejd6M3E5dw==.JCXxH0hvCS4woye122z2bs-LiJ5Vl12T513rcj35suo>_ 
und _https://www.un.org/about-us/member-states_ 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xOTAyODU0Nzg0NDcwMjI2MzIwJmM9aDlrNyZlPTEwNTc5MjMyJmI9OTM5NzQxOTIwJmQ9cjF6MnI4bw==.JTcUpu6vhma2pimKfhsW4I_ijBNzjLjroNdmqNFgwio>

4 _https://www.eurodad.org/who_is_at_the_table_global_tax_rules 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xOTAyODU0Nzg0NDcwMjI2MzIwJmM9aDlrNyZlPTEwNTc5MjMyJmI9OTM5NzQxOTQxJmQ9cTN1OHk3dQ==.Z1nHs3G7yFbDH3_8hopENC9WybaV3JXtUewoX5v-3C0>
_

_5_ _https://www. 
southcentre.int/tax-cooperation-policy-brief-23-11-february-2022/ 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xOTAyODU0Nzg0NDcwMjI2MzIwJmM9aDlrNyZlPTEwNTc5MjMyJmI9OTM5NzQxOTgzJmQ9cTRwNXIxeQ==.usi0OGkR3_kYEbdMx5EVk9GE_PTxgOoJqFESmgVt9U8>_

6 _https://www.factipanel.org/ 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xOTAyODU0Nzg0NDcwMjI2MzIwJmM9aDlrNyZlPTEwNTc5MjMyJmI9OTM5NzQyMDYxJmQ9ZjNhMW42Zw==.MKZ7tKySm07csnuV3ssr88b-F2ND9D6seXwFoechoxo>
_

7 Abrufbar unter _https://documents.un.org/prod/ods.nsf/home.xsp_ 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xOTAyODU0Nzg0NDcwMjI2MzIwJmM9aDlrNyZlPTEwNTc5MjMyJmI9OTM5NzQyMDc2JmQ9aDJtN20xdA==.aAj4g3HcU0BGC6Mirrhktv6ti8R85SJAqhu60vQCfYs>, 
Dokumentennummer A/C.2/76/L.28, Paragraph 19.


*
*

*Kontakt für Rückfragen:*

Bodo Ellmers, Global Policy Forum

_bodoellmers at globalpolicy.org;_ Tel: 0179 2965298 <tel:0179 2965298>

Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland

_karl-martin.hentschel at attac.de;_ Tel: 0151-59084268 <tel:0151-59084268>

David Kern-Fehrenbach, Netzwerk Steuergerechtigkeit

_d.kern-fehrenbach at netzwerk-steuergerechtigkeit.de;_ Tel: 030 217 99 995 
<tel:030 217 99 995>


*
*

*Annex 1: Die Vorschläge des Diskussionsentwurfs für eine 
UN-Steuerkonvention im Detail*

/Hinweis:/ /Artikel 1-4 beziehen sich auf Ziele, Prinzipien, 
Begriffsbestimmungen und allgemeine Verpflichtungen. Artikel 20-32 
behandeln die Berichterstattung, die Compliance/,/die Streitbeilegung, 
die Entwicklung des Abkommens und der Protokolle, und Schlussbestimmungen./

/Inhaltlich relevant sind insbesondere die im Folgenden beschriebenen 
Artikel 5-19:/





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin/stellv. Geschäftsführerin
Attac Deutschland
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Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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