[imc-presse] [attac-d-presse] Mobilitätswende ausgebremst / Heute veröffentlichte Studie belegt Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen

[Attac-Pressestelle]

/Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen/

*Gemeinsame Pressemitteilung*
Attac Deutschland / Attac Österreich / Deutsche Umwelthilfe (DUH) / 
Greenpeace Deutschland /
Misereor / Netzwerk Gerechter Welthandel / Powershift
2. Juni 2022



      Mobilitätswende ausgebremst: Studie belegt Einfluss von
      Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen

Autokonzerne haben die Verhandlungen über das noch nicht unterschriebene 
Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich 
beeinflusst – und würden davon in besonderem Maße profitieren. Das zeigt 
die heute veröffentlichte Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das 
EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie”. Dabei ging die Lobbyarbeit 
nicht nur von den Konzernen selbst aus. Interne E-Mails belegen, wie 
Mitarbeiter*innen des deutschen Wirtschaftsministeriums und der 
EU-Kommission aktiv auf Wirtschaftsverbände zugingen, um deren Wünsche 
zu erfragen und in die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten 
einzuspeisen. Die Studie wird herausgegeben von Misereor, der Deutschen 
Umwelthilfe (DUH), Greenpeace Deutschland, Powershift, Attac 
Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel.

Das Ergebnis der erfolgreichen Einflussnahme ist ein Abkommen, das Zölle 
auf Autos mit Verbrennungsmotoren, Autoteilen und Rohstoffen für die 
Autoproduktion beseitigen sowie die Ausfuhr von Kraftstoffen auf der 
Basis von Nahrungs- und Futtermitteln fördern würde. Dadurch verfestigt 
das Abkommen den Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen und fördert 
einen klimaschädlichen Ressourcenabbau. „Dieses Abkommen bremst die 
dringend nötige Mobilitätswende auf Kosten öffentlicher Transportmittel 
aus“, kritisiert Hanni Gramann von Attac Deutschland. „Wir sollten auf 
ressourcenschonende und klimafreundliche Alternativen setzen, die allen 
Menschen Mobilität ermöglichen, statt die Profiterwartungen der 
Automobilindustrie zu erfüllen.”

Forderungen nach dem Abschluss von Handelsabkommen wie EU-Mercosur 
werden seit dem Krieg in der Ukraine immer lauter. Demgegenüber sehen 
die herausgebenden Organisationen der Studie durch Zollerleichterungen 
für Verbrenner und Agrosprit das Risiko einer zementierten Abhängigkeit 
von fossilen Brennstoffen und der Ausweitung von Soja und 
Zuckerrohranbau zur Verwendung als Brennstoff auf Kosten des Klimas und 
der Welternährung. „Mehr denn je werden Agrarflächen für die 
Ernährungssicherung gebraucht, nicht zur Produktion von Fleisch oder 
Treibstoff für Autos. Die Automobilindustrie hat sich mit diesem 
Abkommen den Export ihrer klimaschädlichen Verbrenner auf Jahrzehnte 
gesichert. Gleichzeitig begünstigt das Abkommen, dass noch mehr 
Lebensmittel wie Soja und Zuckerrohr im Tank landen. Das würde die auf 
einer Verteilungskrise basierende globale Ernährungsnot noch weiter 
anheizen”, kommentiert Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe.

Die Studie beschreibt detailliert, wie die Autoindustrie vom engen 
Zusammenspiel mit der Politik profitiert. Dazu zählen die schrittweise 
Beseitigung aller Zölle auf Autos und Autoteile und auf wichtige 
Rohstoffe wie Eisen und Stahl, Aluminium, Kupfer, Blei, Zink und das für 
Elektroautos wichtige Lithium. Die Mercosur-Staaten verzichten zudem auf 
Exportsteuern für Soja, Biodiesel und Rindsleder (Autositze). „Das 
EU-Mercosur-Abkommen ist ein Autos-gegen-Fleisch-Deal, der vor allem 
einem Ziel dient: Herstellern klimaschädlicher Autos Produktions- und 
Importkosten zu sparen. Mit einem gerechten und nachhaltigen 
Handelsabkommen hat das nichts zu tun. Es muss gestoppt werden“, erklärt 
Lis Cunha von Greenpeace.

Dem stehen enorme Gefahren für Klima, Umwelt und Menschenrechte 
gegenüber. Das Abkommen würde den Export von Soja, Bioethanol aus 
Rohrzucker, Rindsleder und metallischen Rohstoffen für die 
Automobilindustrie erleichtern und steigern. „Wie die Studie mit 
Fallbeispielen belegt, sind Viehzucht, Anbau von Soja und Zuckerrohr 
sowie Abbau metallischer Rohstoffe in Brasilien, Argentinien und 
Paraguay hauptverantwortlich für Entwaldung, Vertreibung von indigenen 
Gemeinschaften, Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen”, erklärt 
Armin Paasch von Misereor. „Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens 
sieht dagegen keinerlei Sanktionen vor, wenn es zu solchen Schäden kommt.”

„Es wäre an der Zeit, dass die EU die Probleme anerkennt, die mit 
intransparenten und undemokratischen Abkommen wie EU-Mercosur 
einhergehen”, meint Jeremy Oestreich von PowerShift. „Um das Klima, die 
Umwelt und die Menschenrechte wirksam zu schützen, brauchen wir endlich 
eine Handelspolitik, die nicht nur einigen wenigen sehr mächtigen 
Lobbygruppen dient.”

Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel 
ergänzt: „Gerade in diesen Zeiten ist eine grundlegend neue Handels- und 
Investitionspolitik absolut notwendig. Dazu brauchen wir transparente 
und demokratische Verhandlungen, starke Nachhaltigkeitskapitel und ein 
Ende der Aufweichung unserer Umwelt- und Sozialstandards.“

*Hintergrund:*

Herausgeber der Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das 
EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie“ von Thomas Fritz sind: 
Misereor, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, Powershift, 
Attac Deutschland, Attac Österreich, Netzwerk Gerechter Welthandel.

Die EU-Kommission gab Ende Juni 2019 bekannt, eine Grundsatzeinigung 
über ein Handelsabkommen mit dem Mercosur erzielt zu haben. Seither hat 
sie einige Teile des Vertrags veröffentlicht. Dieser soll Teil eines 
umfassenderen Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur werden. Auch für 
die übrigen Teile des Assoziierungsabkommens wurden die Verhandlungen am 
18. Juni 2020 abgeschlossen. Dessen Text jedoch blieb bisher 
unveröffentlicht. Bislang wurde das Assoziierungsabkommen weder 
unterzeichnet noch ratifiziert – auch aufgrund des Widerstandes in 
einigen EU-Staaten (darunter Österreich.) Die EU-Kommission versucht 
über unzureichende und unverbindliche Zusatzprotokolle mit den 
Mercosur-Staaten diesen Widerstand aus dem Weg zu räumen.

*Link zur Studie:*

  * Zur Lang- und Kurzfassung der Studie am Ende der Seite:
    http://l.duh.de/p220602
  * Fotos zur begleitenden Bildaktion um 10 Uhr vor dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zeitnah nach
    Abschluss der Aktion:
    https://www.picdrop.com/dieprojektoren/Protestaktion-EU-Mercosur-BMWK
    <https://www.picdrop.com/dieprojektoren/Protestaktion-EU-Mercosur-BMWK>

<https://www.picdrop.com/dieprojektoren/Protestaktion-EU-Mercosur-BMWK>
*Ansprechpartner*innen:*

  * Hanni Gramann, Attac Deutschland
    0176 30608762, hanni.gramann at attac.de

  * Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
    0160 90354509, mueller-kraenner at duh.de

  * Tina Lutz, Campaignerin Naturschutz und Biologische Vielfalt DUH
    030 2400867-890, 0163 2822403, lutz at duh.de

  * Lis Cunha, Greenpeace
    0170 3832076, lcunha at greenpeace.org

  * Barbara Wiegard, Misereor
    0171 3358887, Barbara.Wiegard at misereor.de

  * Jeremy Oestreich, PowerShift
    030 27875786, Jeremy.Oestreich at power-shift.de

  * DUH-Newsroom
    030 2400867-20, presse at duh.de

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Jule Axmann
Öffentlichkeitsreferentin

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Münchener Str. 48
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(069) 900 281 – 44
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