[imc-presse] [attac-d-presse] CETA: Bundestag muss Ratifizierung stoppen

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. Juli 2022


      Bundestag muss CETA-Ratifizierung stoppen


        EU-Kanada-Abkommen fördert Paralleljustiz und schwächt Demokratie

Noch vor der Sommerpause will die Ampelkoalition mit der Ratifizierung 
von CETA beginnen. Die erste Lesung soll am Donnerstag im Bundestag 
erfolgen. Für Herbst ist die Ratifizierung des Freihandels- und 
Investitionsabkommens zwischen der EU und Kanada geplant. Das 
globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten auf, 
CETA nicht zu ratifizieren, um umfangreiche Sonderklagerechte für 
internationale Konzerne zu verhindern und der Entmachtung der Parlamente 
entgegenzutreten.

„Nur ein Stopp der Ratifizierung kann eine Paralleljustiz für Konzerne 
verhindern. Das Versprechen der Ampelkoalition, den Investitionsschutz 
stärker zu begrenzen, ist reine Symbolpolitik. Eine Nachverhandlung des 
Abkommens ist nicht mehr möglich“, sagt Attac-Handelsexpertin Hanni 
Gramann, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat.

*Alle Konzerne mit Niederlassungen in Kanada oder EU könnten Staaten 
verklagen*

Tatsächlich träte mit der Ratifizierung das CETA-Kapitel zum Schutz 
ausländischer Investitionen in Kraft. Zwar sieht dieses statt der lange 
geplanten Schiedsgerichte (ISDS) ein formal aufgebessertes 
„Investitionsgerichtssystem“ (ICS) vor. Doch auch ein ICS bedeutet eine 
Paralleljustiz außerhalb nationalen Rechts. CETA würde alle globalen 
Konzerne mit Niederlassungen in Kanada oder der EU ermächtigen, mit 
teuren Investitionsschutzklagen in die staatliche Gesetzgebung zu 
ökologischen oder sozialen Fragen einzugreifen.

*CETA widerspricht Pariser Klimaabkommen und schützt fossile Energien*

Obwohl CETA erst nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens 
unterzeichnet wurde, enthält es keine verbindlichen Regeln zum 
Klimaschutz. Dasselbe gilt für weitere Nachhaltigkeitsziele. Im 
Gegensatz dazu ist der zollfreie Handel mit fossilen Energien wie dem 
hochklimaschädlichem kanadischen Teersandöl oder Flüssiggas (LNG) 
geschützt. „Die Ampel erklärt, sie wolle in allen künftigen 
Handelsverträgen internationale Nachhaltigkeitsstandards 
sanktionsbewehrt verankern. Zugleich treibt sie die Ratifizierung von 
CETA voran. Das ist widersinnig“, stellt Isolde Albrecht von der 
Attac-Arbeitsgruppe „Welthandel und WTO“ fest.

*Entmachtung der Parlamente *

CETA führt laut Attac darüber hinaus zu einer Entmachtung der 
Parlamente: So sind der Gemischte CETA-Ausschuss und seine Unterschüsse 
befugt, völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen, ohne die Parlamente 
der EU-Staaten oder das EU-Parlament zu beteiligen

*Ampel gibt Zivilgesellschaft nur einen Tag Zeit für Stellungnahmen*

Auch den Ratifizierungsprozess gestaltet die Ampel wenig demokratisch. 
Hanni Gramann: „Die Bundesregierung hat der Zivilgesellschaft nicht mal 
einen Tag Zeit gegeben, um den Gesetzesentwurf zu kommentieren. Das ist 
Spiegelfechterei.“
CETA wurde 2017 in Teilen vorläufig in Kraft gesetzt. Es tritt 
vollständig in Kraft, wenn es von allen EU-Staaten, Kanada und der EU 
ratifiziert wurde. Noch fehlt die Zustimmung aus zwölf Ländern, darunter 
Deutschland.

 
*Für Rückfragen und Interviews:*

  * Isolde Albrecht, Attac-AG WTO und Welthandel, 0160 1244 868, isoal
    @t-online.de
  * Hanni Gramann, Attac-Rat, 0176 3060 8762, hanni.gramann at attac.de

*
**Weitere Informationen:* www.attac.de/ceta


*Terminhinweis*: Das Thema Handel spielt auch bei der von Attac 
organisierten Europäischen Sommeruniversität der sozialen Bewegungen 
<https://www.esu22.eu/start> vom 17. bis 21. August in Mönchengladbach 
eine wichtige Rolle. Am 18. August etwa diskutieren Lucia Barcena vom 
Transnational Institute (TNI) in den Niederlanden, die Argentinierin 
Luciana Ghiotto von América Latina Mejor Sin TLC und Nick Dearden von 
Global Justice Now im Forum über„Wie Handels- und Investitionsabkommen 
die Macht der Unternehmen und die Klimakrise festschreiben“ 
<www.esu22.eu/programm/foren/f14-handel>.

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin
stellv. Geschäftsführung
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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