[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeit vor Gericht – Attac klagt auf Akteneinsicht

[Pressestelle Attac Deutschland]

Presseeinladung
Attac Deutschland
Berlin, 8. Dezember 2022


      Gemeinnützigkeit vor Gericht – Attac klagt auf Akteneinsicht

*Nahm das Bundesfinanzministerium Einfluss auf die Entscheidung des BFH 
gegen Attac? / Verhandlung am 13. Dezember in Berlin*

*Fotoaktion vor Verhandlungsbeginn*
•    Dienstag, 13. Dezember 2022, 8.15 Uhr
•    Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7
•    9.30 Uhr Verhandlungsbeginn

Auch acht Jahre nach der Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit kämpft 
Attac weiter um Transparenz in dem Verfahren. Am 13. Dezember wird 
deshalb die Informationsfreiheitsklage des globalisierungskritischen 
Netzwerks gegen das Bundesfinanzministerium (BMF) vor dem 
Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Das Ministerium verweigert die 
Herausgabe von Dokumenten, die Aufschluss über die Kommunikation mit dem 
verfahrensführenden Bundesfinanzhof (BFH) geben und Hinweise auf eine 
politische Einflussnahme enthalten könnten.
Zu dem Eindruck, das 2019 ergangene Urteil des BFH gegen Attac sei 
politisch motiviert gewesen, tragen personelle Verflechtungen zwischen 
dem obersten Finanzgericht und dem Bundesfinanzministerium bei. Sowohl 
der damalige BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff, als auch der für den 
„Fall Attac“ zuständige Abteilungsleiter im BMF Rolf Möhlenbrock sitzen 
seit langem im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für 
Steuern und Finanzen“. Der Verein tritt für die Senkung von 
Unternehmenssteuern ein, also das Gegenteil dessen, wofür sich Attac 
engagiert.*
*

*Aktion*
Mit einer Aktion vor Beginn der Verhandlung wird Attac die Frage 
aufwerfen, wer eigentlich gemeinnützig ist. Die Aktion eignet sich gut 
für die Bildberichterstattung. Außerdem werden Attac-Sprecher*innen für 
O-Töne und Fragen zur Verfügung stehen.

*Für Rückfragen:*
•    Maria Wahle, Attac-Koordinierungskreis und im Vorstand des 
Attac-Trägervereins: maria.wahle at attac.de, Tel.: +49 17680057176
•    Frauke Distelrath, Attac-Geschäftsführerin: 
frauke.distelrath at attac.de, Tel.: +49 151 6141 0268
•    Dirk Friedrichs, für den Attac-Vorstand: dirk.friedrichs at attac.de, 
Tel.: +49 177 3276659

*Dokumente*
•    Hintergrundmitteilung Attac (23.11.2022): 
https://link.attac.de/akteneinsichtsklage
•    Klagebegründung Akteneinsicht (30.4.2020): 
https://link.attac.de/klagebegruendung-akteneinsicht
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