[imc-presse] [attac-d-presse] Krankenhausreform - Jetzt keine halben Sachen mehr machen!

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. Dezember 2022


      Krankenhausreform - Jetzt keine halben Sachen mehr machen!

*Attac fordert grundlegende Reform der Krankenversorgung*

Am heutigen Dienstag wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die 
Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Krankenhausreform 
vorstellen. Angekündigt hat Lauterbach die größte Krankenhausreform seit 
20 Jahren und dies ausdrücklich damit begründet, es brauche eine 
"dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung", das 
Finanzierungssystem über Fallpauschalen müsse dafür überwunden werden.

„Die Versorgungsengpässe in unseren Krankenhäusern werden von Tag zu Tag 
dramatischer. Angesichts dessen ist eine Reform mehr als überfällig, 
aber Gesundheitsminister Lauterbach darf jetzt keine halben Sachen mehr 
machen! Unser Gesundheitswesen darf nicht länger ein Tummelplatz für 
Finanzinvestoren sein, sondern muss wieder der Daseinsvorsorge dienen.“, 
so Dagmar Paternoga von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe soziale 
Sicherungssysteme.

Attac fordert Gesundheitsminister Lauterbach dazu auf, die Weichen für 
eine grundlegende Reform der stationären Krankenversorgung zu stellen. 
Krankenhäuser müssen wieder Orte der gesundheitlichen Daseinsvorsorge 
werden, sie dürfen nicht mehr Renditeobjekte für große Finanzinvestoren 
sein. Das geht nur durch ein gesetzliches Verbot, mit dem Betrieb von 
Krankenhäusern Gewinne zu erzielen, wie es bereits 1972 bis 1984 
erfolgreich existierte.

Zudem müssen die DRG-Fallpauschalen abgeschafft werden. Trotz aller 
bisherigen Reformversuche seit 2004 sind sie für Attac die Ursache der 
Ökonomisierung, die den Profit vor den Menschen stellt. Die künftige 
Finanzierung muss sich an den realen Kosten orientieren, die in den 
Krankenhäusern entstehen. Diese Kosten entstehen nicht nur durch die 
Patientenbehandlung, sondern auch durch Vorhaltekapazitäten (frei 
gehaltene Betten für Notfälle), ohne die eine gute Versorgung in 
Ausnahmesituationen nicht gewährleistet werden kann. 
Finanzierungspauschalen, auf welcher Grundlage auch immer setzen erneut 
falsche Anreize in Richtung Ökonomisierung.

Jedes neue Finanzierungssystem kann nur gut funktionieren in 
Zusammenhang mit einer konsequenten Krankenhausplanung, die sich an den 
Bedürfnissen von Menschen einer Region orientiert, die jedem Krankenhaus 
einen genauen und verbindlichen Versorgungsauftrag überträgt und auch 
Kooperationsstrukturen festlegt. Kein Krankenhaus darf in Zukunft 
geschlossen werden, weil es rote Zahlen schreibt. Nur wenn in der 
Landeskrankenhausplanung kein Bedarf erkennbar ist, kann ein Krankenhaus 
seine Existenzberechtigung verlieren. An diesen Entscheidungen müssen 
die Bürger*innen beteiligt werden.

*Für Rückfragen:*
Dagmar Paternoga, Tel.: +49 171 8347 437, dagmar.paternoga at posteo.de,
Arndt Dohmen, AG soziale Sicherungssysteme, Tel.: +49 159 0525 5166
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