[imc-presse] [attac-d-presse] Studie: Bis zu 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Übergewinnsteuer

[Pressestelle Attac Deutschland]

Bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerk 
Steuergerechtigkeit, dessen aktives Mitglied Attac ist.





*Neue Studie zu Übergewinnsteuer schätzt mögliche Mehreinnahmen für 
Deutschland auf 30-100 Milliarden Euro***

/Berlin, 16.08.2022./Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die 
sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und 
Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum 
Vorjahreszeitraum erhöht. Eine aktuelle Studie 
<https://www.rosalux.de/publikation/id/46854>von Christoph Trautvetter 
und David Kern-Fehrenbach (Netzwerk Steuergerechtigkeit), im Auftrag der 
Rosa-Luxemburg-Stiftung, schätzt, dass Deutschland durch eine 
Übergewinnsteuer für Energieunternehmen etwa 30 bis 100 Milliarden Euro 
Mehreinnahmen gewinnen könnte.

„Die gestiegenen Preise für Öl, Gas und Strom bescheren einigen 
Energieunternehmen Rekordgewinne, die wenig mit der eigenen 
Leistungsfähigkeit und Innovationskraft zu tun haben. Eine 
Übergewinnsteuer hat das Potential, die Profiteure vom Krieg in der 
Ukraine an den Krisenkosten, die wir alle tragen müssen, zu beteiligen“, 
sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

„Eine Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich möglich und praktisch 
umsetzbar, wie mehrere Beispiele aus Europa zeigen. Mit Blick auf 
Italien, Griechenland und Rumänien, die bereits eine Übergewinnsteuer 
eingeführt haben, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung immer 
noch zögert“, meint David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des 
Netzwerk Steuergerechtigkeit ergänzt: „Die Kritiker einer 
Übergewinnsteuer begreifen nicht, dass Milliarden ungerechtfertigter 
zusätzlicher Gewinne von Konzernen, die vom Krieg in der Ukraine 
profitieren, das Vertrauen in die Politik der Regierung und in die 
Gerechtigkeit unseres demokratischen Staates untergraben. Zugleich führt 
das dazu, dass die soziale Spaltung weiter vorangetrieben wird. Das 
können wir uns gerade in Krisenzeiten nicht leisten.“

Die Studie "Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um 
Übergewinnsteuern" analysiert die Preisentwicklung und die Gewinne 
ausgewählter Mineralölkonzerne und schätzt, wie hoch die Kriegsgewinne 
weltweit und in Deutschland ausfallen. Sie vergleicht die aktuellen 
Übergewinnsteuern aus anderen europäischen Ländern, setzt sich mit den 
Gegenargumenten einer Übergewinnsteuer auseinander und schlägt für 
Deutschland eine kurzfristige, umsatzbasierte Übergewinnsteuer nach dem 
Vorbild bestehender Digitalsteuern vor.

*Kontakt für Rückfragen:*

David Kern-Fehrenbach, Netzwerk Steuergerechtigkeit

d.kern-fehrenbach at netzwerk-steuergerechtigkeit.de 
<mailto:d.kern-fehrenbach at netzwerk-steuergerechtigkeit.dee>

Telefon: 030-217 99 995

Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland

karl-martin.hentschel at attac.de <mailto:karl-martin.hentschel at attac.de>

Telefon: 0151-590 84 268
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