[imc-presse] PM_Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe! Wahlprüfsteine an BT-Mitglieder versendet

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und folgend erhalten Sie eine Pressemitteilung des RAV zum Thema
des privaten Sicherheitsgewerbes, wie auch entsprechende Wahlprüfsteine,
die heute an die Bundestagsmitglieder und -kandidat*innen verschickt wurden.
Alles ist auch von der RAV-Webseite abrufbar - *hier.*
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/keine-ausweitung-der-befugnisse-fuer-das-kommerzielle-sicherheitsgewerbe-809>

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Mailadresse
*wahlpruefsteine_2021 at rav.de* oder melden Sie sich telefonisch in der
Geschäftsstelle des RAV unter 030.417 235 55.

Wir bitten um Beachtung der PM nebst der Wahlprüfsteine und bitten um
engagierte Berichterstattung in und mit Ihren Medien.
Bei Twitter möge zum Thema der Hashtag #noSDLG_E verwendet werden.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

******
*Pressemitteilung Nr. 8/21 vom 15.09.2021**
*

*Mehr als 30 Flüchtlingsgruppen, Streetwork-, Bürgerrechts- und
Anwält*innenorganisationen fordern:* *»Keine Ausweitung der Befugnisse
für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!«*

*Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine
»/Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem
eigenständigen Gesetz/« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die
Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut
Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen.*

Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des
/Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft/ vom Frühjahr 2021
auch von einer neuen Regierung hoheitliche Rechte für sich und
Beschränkungen des Streikrechts fordert.(1)

*Bündnis verschickt ›Wahlprüfsteine‹ an Bundestagsmitglieder und
-kandidat*innen*

Das Bündnis aus rund 30 bundes- und landesweit sowie international
tätigen Organisationen möchte in vier Fragekomplexen Antworten von den
Abgeordneten und Kandidat*innen zu den Forderungen des
profitorientierten Sicherheitsgewerbes.

»/Für den Bereich der Geflüchteten-Unterbringung befürchten wir eine
weitere Verschärfung der Situation/«, so Walter Schlecht von ›Aktion
Bleiberecht‹, Freiburg/Brsg. »/Dort setzten Sicherheitsdienste
grundrechtsverletzende ›Hausordnungen‹ mit fraglichen Befugnissen durch.
Asylsuchende sind in diesen rechtsfreien Räumen dem Handeln der
Wachdienste weitestgehend ausgeliefert/«. Katharina Grote vom
›Bayrischen Flüchtlingsrat‹ ergänzt: »/Der massive Einsatz von
Sicherheitsdienstleistern ist allein der Unterbringungsform geschuldet.
Würden geflüchtete Menschen in Wohnungen untergebracht, wäre der Einsatz
von Securities hinfällig. Die politische Entscheidung, Menschen in
Massenlagern zu kasernieren, ist gleichzeitig ohne den Einsatz von
Sicherheitsdiensten nicht umsetzbar und führt zu den gegenwärtigen
unhaltbaren Zuständen mit täglichen Grundrechtsverletzungen/«.

Doch nicht nur in Lagern sind die rund 260.000 Wach- und
Sicherheitsbeschäftigten tätig. »/Besonders bedenklich ist, dass das
kommerzielle Sicherheitsgewerbe hoheitliche Rechte fordert, also Rechte,
die nach dem Grundgesetz regelhaft nur Staatsbediensteten zustehen/«, so
Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV. »/Öffentliche Sicherheit ist
eine öffentliche Aufgabe und kein Selbstbedienungsladen für
profitorientierte Unternehmen. Dann auch noch das Streikrecht
einschränken zu wollen, das ist schon ein einmaliger Vorgang/«.

Auffällig ist, dass insbesondere vulnerable Gruppen wie Jugendliche,
Wohnungslose, Bettelnde – und immer wieder Migrant*innen – Opfer dieser
Dienste werden. »/Das gilt in den Lagern und auf der Straße/«, so
Andreas Abel von der Straßensozialarbeit-Organisation ›Gangway‹. »/Wir
sehen und hören leider immer wieder von Übergriffen kommerzieller
Sicherheitsdienste gegen die von uns betreuten Menschen. Wenn
ausgerechnet die nun auch noch das Recht zur Personalien-Kontrolle und
zur Erteilung von Platzverweisen bekommen sollen – und das bei deren
niedrigen Qualifikationsniveaus –, dann vernachlässigt der Staat seine
Fürsorgepflicht endgültig/«.

Rechtsanwältin Angela Furmaniak, Mitglied im erweiterten Vorstand des
RAV und aktiv im bundesweiten Anwält*innen-Netzwerk ›AG Fananwälte‹,
weist zudem darauf hin, dass »/an jedem Wochenende für rund eine Million
Fußballfans Bürger- und Menschenrechte buchstäblich auf dem Spiel
stehen. Dass die Kontrollaufgaben in Stadien zum Teil Neonazis und
ungeschultem Personal, die zudem die Großen der Sicherheitsbranche an
Subunternehmen weiterreichen, übertragen werden, kann – vorsichtig
formuliert – nur sehr besorgt machen. Hier nehmen weder
Stadionbetreiber, noch Vereine, noch das Sicherheitsgewerbe selbst und
auch nicht der Staat ihre Verantwortlichkeiten hinreichend wahr/«.

**Im Anhang finden Sie die *Fragen im Wortlaut, das Hintergrundpapier*
und bereits hier unten alle zeichnenden Organisationen.

Kontakt: wahlpruefsteine_2021 at rav.de <mailto:wahlpruefsteine_2021 at rav.de>
Tel.: 030.41 72 35 55
Hashtag: #noSDLG_E

AG Fan-Anwälte | Aktion Bleiberecht Freiburg/Brsg. | Berliner
Obdachlosenhilfe e.V. | Bündnis für Straßenkinder in Deutschland e.V. |
Bürgerrechte & Polizei/CILIP | Bundesarbeitsgemeinschaft Fanprojekte |
Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork/Mobile Jugendarbeit | Deutsche
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW | DFG-VK
Essen | Die Landesflüchtlingsräte (aus allen Bundesländern) | Gangway –
Straßensozialarbeit in Berlin e.V. | Handicap International e.V. |
Hannover Solidarisch | Humanistische Union e.V. | Komitee für
Grundrechte und Demokratie | Lager-Watch Netzwerk | Lager-Watch
Thüringen | No Lager Osnabrück | Pro Asyl e.V. | Solinet Hannover |
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. |
Wohnungslosen-Stiftung
[Stand: 14.09.2021]

(1)Vgl.
https://www.bdsw.de/images/broschueren/Deutschland_sicherer_machen_-_Eckpunktepapier_BDSW_-_2021.pdf
<https://www.bdsw.de/images/broschueren/Deutschland_sicherer_machen_-_Eckpunktepapier_BDSW_-_2021.pdf>

-- 


Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
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Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
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