[imc-presse] [attac-d-presse] Rechtsstaatsfreie Zone bei IAA-Protesten in München / Attac fordert Ende von Schikanen gegen Protestteilnehmer*innen

[Attac-Pressestelle]

Pressmitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 10. September 2021


    Attac kritisiert rechtsstaatsfreie Zone bei IAA-Protesten in München


      Attac-Aktive grundlos zwölf Stunden in Gewahrsam genommen /
      Schikanen und Repressialen gegen Protestteilnehmer*innen müssen
      aufhören

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert aufs Schärfste
gegen die Schikanen und Repressalien, denen Teilnehmende der
demokratischen Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung
(IAA) in München in seit Tagen ausgesetzt sind.

„Wir erleben grade, wie München für die Selbstdarstellungs-Show der
Autoindustrie bei der IAA in eine rechtsstaatsfreie Zone verwandelt
wird. Demokratischer Protest gegen das Greenwashing der Konzerne wird
systematisch behindert, Teilnehmer*innen werden eingeschüchtert,
schikaniert und wegen Kleinigkeiten mit Anzeigen überzogen oder in
Gewahrsam genommen. Gegen friedlich Demonstrierende werden Schlagstöcke
und Pfefferspray eingesetzt“, sagt Judith Amler vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. „Aufgabe der Polizei ist es, das Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit zu schützen, nicht Protest zu verhindern. Wer
sich die Autoindustrie einlädt, muss auch den demokratischen Protest
gegen Daimler, BMW, VW und Co. ermöglichen.“

*Festgenommen wegen abwaschbarer Sprühkreide und Banner im Auto
*
Am gestrigen Donnerstag wurden drei Attac-Aktive für zwölf Stunden in
Polizeigewahrsam genommen, weil in dem Auto, in dem sie unterwegs waren,
Sprühkreide und ein Banner gefunden wurde. Bei den Festgenommenen
handelte es um eine Mitarbeiterin der Buchhaltung und den
Datenbank-Administrator von Attac sowie einen Filmer. Eine Person wurde
unrechtmäßig erkennungsdienstlich behandelt, die Hostel-Zimmer aller
drei wurden durchsucht. Die Polizei drohte an, sie bis zum Ende der IAA
in Gewahrsam zu nehmen.

Der Vorwurf der Polizei: Die drei hätten angeblich an einer Aktion am
Mittwochabend teilgenommen, bei der Attac-Aktivist*innen die Scheiben
der Mercedes-Benz-Niederlassung an der Donnersberger Brücke in München
mit Sprühkreide grün einfärbten und mit Slogans wie „Stop Greenwashing“
und „Car is over“ beschrifteten. Die Farbe ist mit Wasser abwaschbar.

Dirk Friedrichs, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis: „Wir
fordern die Polizei, die Stadt München und das bayerische
Innenministerium dringend auf, rechtsstaatliche Standards einzuhalten
und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das Grundrecht
auf Protest ist zentral für eine funktionierende Demokratie.“

Unter dem Motto „Debattieren, demonstrieren und blockieren“ engagiert
sich das globalisierungskritische Netzwerk beim Alternativkongress
KonTra IAA, der Demonstration und Radsternfahrt des
#aussteigen-Bündnisses am morgigen Samstag sowie den Aktivitäten von
„Sand im Getriebe“.


*Für Rückfragen: *

  * Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6248 6383
  * Dirk Friedrichs, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0177 3276 659

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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