[imc-presse] [attac-d-presse] Neue Studie zu Steuermissbrauch: Deutschland verliert 40 Milliarden Euro pro Jahr / Länder mit niedrigem Einkommen noch härter getroffen

Attac-Pressestelle presse at attac.de
Tue Nov 16 09:55:02 CET 2021 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerks 
Steuergerechtigkeit, in dem Attac mitarbeitet.
Für Rückfragen steht Ihnen Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im 
Netzwerk Steuergerechtigkeit, gern zur Verfügung unter Tel. 0151 5908 
4268. Weitere Pressekontakte finden Sie am Ende der Pressemitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Distelrath



[PM]: State of Tax Justice: Deutschland verliert 40 Mrd € pro Jahr


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<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4MzQ4JmQ9ZzhpNmM1bw==.aYaAocpbFWHupLwsogI_2SVR2hZ6lawGj-86d3DZ__A> 




Pressemitteilung


Neue Studie des Tax Justice Network - Steueroasen und 
Schattenfinanzplätze kosten Deutschland jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro


Pressemitteilung als PDF 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4MzU3JmQ9dzRlMXE4ag==.59onKOR5CAvbBhl7fcUYXCgGFSlW-mv1u5EcQfjqk6k>

/Berlin, 16.11.2021/

//Heute veröffentlichen das /Tax Justice Network/, der globale 
Gewerkschaftsbund /Public Services International /und die /Global 
Alliance for Tax Justice/ gemeinsam den zweiten /State of Tax Justice 
Report/. Deutschland verliert danach jährlich etwa 30 Milliarden Euro 
durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen und 10 
Milliarden Euro durch illegale Vermögen in Schattenfinanzplätzen. 
Weltweit fehlen wegen grenzüberschreitenden Steuermissbrauchs jedes Jahr 
Einnahmen von mehr als 400 Milliarden Euro.

Deutschland gehört damit in absoluten Zahlen zu den größten Verlierern. 
Noch schwerer trifft es aber Länder mit niedrigem Einkommen. Sie 
verlieren zusammen fast so viel wie die Hälfte ihrer ohnehin zu geringen 
Gesundheitsausgaben. Gleichzeitig werden 99 Prozent des globalen 
Steuermissbrauchs über Länder mit hohem Einkommen abgewickelt und von 
ihnen ermöglicht. Großbritannien mit seinen Kronbesitzungen und 
Überseegebieten, wie den Kaimaninseln, verantwortet mehr als 50 Prozent. 
Dazu Karl-Martin Hentschel von Attac Deutschland: “/Es ist nicht 
akzeptabel, dass große Unternehmen und reiche Individuen in der Krise 
von staatlichen Leistungen profitieren, sich dann aber vor den Kosten 
drücken. Um das zu verhindern passiert //politisch//immer noch zu wenig. 
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden für eine 
konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern bei der //Umsetzung//der 
neuen internationalen Regeln einzusetzen./”*
*

*Die Reformvorschläge der OECD/G20 lösen nur einen Teil des Problems
*

Im Oktober 2021 verständigten sich mehr als 100 Staaten darauf, eine 
globale Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne einzuführen 
und einen kleinen Teil der Besteuerungsrechte der etwa 100 
profitabelsten Konzerne fairer zu verteilen. Je nachdem wie sie am Ende 
umgesetzt wird, könnte die Reform den globalen Steuermissbrauch um etwa 
100 bis 150 Milliarden Euro verringern. Dazu erläutert Christoph 
Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: /“//Die angekündigte 
Reform der OECD ist ein willkommener Fortschritt. Aber der 
Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist zu niedrig, setzt deswegen 
weiterhin Anreize für Steuerflucht ins Ausland und bei der Umsetzung 
zeichnen sich neue Schlupflöcher ab. Das größte Problem ist aber, dass 
die zusätzlichen Einnahmen nicht fair verteilt sind/.”

Das liegt auch daran, dass über ein Drittel aller Länder gar nicht an 
den Verhandlungen beteiligt war und die G20 und die OECD-Staaten den 
Prozess dominieren. Dazu Bodo Ellmers vom Global Policy Forum: /“Wir 
brauchen eine UN-Steuerkommission mit umfangreichen Kompetenzen. Wenn 
schon bei den Verhandlungen nicht alle Staaten gleich mit einbezogen 
sind, müssen wir uns nicht wundern, wenn einige mehr profitie­ren als 
andere./” Eine bessere Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten 
Natio­nen hat breite Unterstützung, wurde jüngst auch im Bericht des /UN 
High Level Panel on International Financial Accountability, Transparency 
and Integrity /(FACTI) gefor­dert^1 <#sdfootnote1sym>.

1 <#sdfootnote1anc> _https://www.factipanel.org/ 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4MzgxJmQ9bjJjNnAwZw==.9_tKrLD_lLHVdYZAHZgq99fdCRD6Hmv5vHEhI7SUbWA> 
_ ****


*Eine Einordnung der Zahlen und Ergebnisse:*

  * Aus dem Vergleich zur ersten Auflage des /State of Tax Justice
    Reports/ lassen sich keine Rückschlüsse auf Veränderungen ziehen.
    Die laut zweiter Auflage höheren Verluste resultieren aus einer
    verbesserten Datengrundlage. Die aktuellen Schätzungen für die
    Verluste bei den Unternehmenssteuern basieren auf den aggregierten
    länderbezogenen Berichten großer Konzerne für 2017. Anders als im
    Vorjahr, sind jetzt auch deutsche Unternehmen enthalten.


*
*

  * Laut Schätzung der OECD vom Oktober 2021^1 <#sdfootnote1sym> soll
    die Mindeststeuer von 15 Prozent jährlich 150 Milliarden USD (131
    Milliarden Euro) Zusatzeinnahmen einbringen. Das EU Tax
    Observatory^2 <#sdfootnote2sym> schätzt die zusätzlichen Einnahmen
    für Deutschland auf 7,8 Milliarden Euro, für die EU-Länder auf 63,9
    Milliarden Euro und weltweit sogar auf 185,3 Milliarden Euro. Wie
    beim /State of Tax Justice Report,/ basieren die Zahlen auf den
    aggregierten länderbezogenen Berichten für 2017.
  * Demgegenüber schätzt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte
    die potenziellen Zusatzeinnahmen für Deutschland auf höchstens 380
    Millionen Euro.^3 <#sdfootnote3sym> Eine Analyse des ifo-Instituts
    zeigt, dass große deutsche Unternehmen 2016 und 2017 zusammen
    Gewinne von 47 Milliarden Euro in Steueroasen verbuchten und diese
    mit etwa 10 Prozent versteuerten. Eine Nachversteuerung zu 15
    Prozent würde demnach jährlich 1,1 Milliarden Euro erbringen.
  * Durch die Mindeststeuer kann Deutschland niedrig besteuerte
    ausländische Gewinne deutscher Unternehmen nachversteuern - ähnlich
    wie das bisher schon durch die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung
    geschieht. Wo die zusätzlichen Einnahmen aus der Mindeststeuer am
    Ende tatsächlich anfallen, hängt von der Reaktion der Unternehmen
    und Staaten ab. Erste Analysen und Statements zeigen: Google und Co.
    haben bereits vor der Reform einen Großteil der deutschen Gewinne
    aus Steueroasen zurück in die USA verlagert. Und sowohl die USA als
    auch Irland (als bisherige Zwischenstation) haben angekündigt,
    ausländische Gewinne mit mindestens 15 Prozent zu besteuern.
  * Basierend auf einer Analyse der großen Digitalkonzerne schätzen wir
    die Zusatzeinnahmen aus Pillar 1 auf ca. 600 Millionen Euro. Von
    Google würde Deutschland beispielsweise ca. 70 Millionen Euro
    zusätzliche Steuern einnehmen.^4 <#sdfootnote4sym>
  * Der tatsächliche Schaden durch Steueroasen und Schattenfinanzplätze
    ist noch deutlich höher als 400 Milliarden Euro (weltweit) bzw. 40
    Milliarden Euro (Deutschland). Die Möglichkeit der
    Gewinnverschiebung und die niedrigen Steuersätze in den Steueroasen
    haben die Staaten in einen zerstörerischen Unterbietungswettbewerb
    getrieben und in Deutschland dafür gesorgt, dass die
    Unternehmenssteuern von 56,1 Prozent (1999) auf 29,9 Prozent
    gesunken sind.^^5 <#sdfootnote5sym> Schattenfinanzplätze befördern
    Kriminalität aller Art - von staatenzersetzender Korruption bis zum
    illegalen Wildtierhandel - und sorgen dafür, dass die Steuern auf
    hohe Einkommen und Vermögen weltweit gesunken sind (“lieber 25% von
    X als 42% von nix”). Insgesamt zahlen reiche
    Unternehmenseigentümer*innen deswegen fast überall in der Welt und
    auch in Deutschland mittlerweile prozentual weniger Steuern und
    Abgaben, als ihre Mitarbeiter*innen.

1 <#sdfootnote1anc> 
_https://www.oecd.org/tax/beps/faqs-statement-on-a-two-pillar-solution-to-address-the-tax-challenges-arising-from-the-digitalisation-of-the-economy-october-2021.pdf 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NDYyJmQ9bzh3Mmc1aA==.Qtj_aBuaf63ty9ngevR7TK0iKoJ8joVq9ZGSy8-qQFU>_ 
Zu den möglichen Mehreinnahmen von Pillar 1 hat die OECD noch keine 
detaillierten und aktuellen Zahlen veröffentlicht.

2 <#sdfootnote2anc> 
_https://www.taxobservatory.eu/revenue-effects-of-the-global-minimum-tax-country-by-country-estimates/ 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NDg5JmQ9aDhvNnM3bQ==.dDh1oj-JzvCakNAT3LpDk5AwYIAdCLj1Bht8sXkSo08>_ 


3 <#sdfootnote3anc> 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/globale-mindeststeuer-fuer-unternehmen-bringt-nur-peanuts-exklusive-berechnungen-a-a75e8190-5fed-4c55-be82-02333bb1bd83 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NTE2JmQ9YTNyOWs4dA==.8RZZ83fN9KY47Gg1qB7a0e7uHpcbaIkkkZXh0-kKFJA> 


4 <#sdfootnote4anc> In der ursprünglichen Studie prognostizieren wir 
niedrigere Zusatzeinnahmen unter Pillar 1, die Ergebnisse bezogen sich 
auf den Verhandlungsstand vom Juli 2021. 
_https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4002.digitalkonzerne-zur-kasse-bitten.html 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NTQzJmQ9ZjJzN2I5eQ==.Mt9Ia2KM9mX_yLWIRYxAFcKFKRGM8oDCXqPk3HJWMrE>_ 
Die aktuellen Zahlen beziehen sich auf den Verhandlungsstand vom Oktober 
2021.

5 <#sdfootnote5anc> 
_https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/jahrbuch2021/ 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NTUyJmQ9eDB1OXUxaQ==.NcXUg3TV3M-C7oDePL6VOIWHPyXRZjhDA4Hq3pK-1A8>_ 
*********_
_*****

_*
*_

_*Kontakt für Rückfragen:*_

Christoph Trautvetter

_christoph.trautvetter at netzwerk-steuergerechtigkeit.de_ 
<mailto:christoph.trautvetter at netzwerk-steuergerechtigkeit.de>; Tel: 030 
217 99 994 <tel:030 217 99 994> _**__*
*__*
*__*Weiterführende Informationen:*_

  * _State of Tax Justice 2021
    <https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NTU4JmQ9dzdkNmExaA==.AlC4-_k7DvWKwf61WvNTW2r1juJIYPnQgXKr62TQPGY>_
    Report
  * _State of Tax Justice 2020
    <https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NTY0JmQ9bjN3NGk4ag==.IyoQ-7yS7YfUBCb_MU_NoJUfFwf5M7GDltud6hUjVQc>_
    Report
  * _OECD-Statement
    <https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NTczJmQ9ZTBnM2k0aw==.9uvOk1bwJAGrx-_hR8zxQWL8bi230leIdAYQ6dlqfqc>_
    vom 8.10.2021
  * _Analyse
    <https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NTc5JmQ9dDNtMnExZg==.FwHrPs2hnvo0DM2-o_WmZfJhZoArOHs9RytzfLot_IE>_
    ifo-Institut (2021)
  * _Analyse
    <https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NTk0JmQ9azVoOHY1aw==.eD2Fs8Uk7UD8u7FAqETMolUtrR56ysSgZldi3QJfE_s>_
    EU-Tax Observatory (2021)
  * _Analyse
    <https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NjAzJmQ9cTVxN2g1ag==.Ki_GHGAfI9U-QXddf5Evahrzvb_a5EQsXnokGrFp6d4>_
    Die Linke/Netzwerk Steuergerechtigkeit (2021)





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Weidenweg 37, 10249 Berlin

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_Homepage 
<https://click.mlsend.com/link/c/YT0xODE5OTcyOTYxNzI2MTA5Mjk1JmM9cDJtMiZlPTEwNTc5MjMyJmI9Nzk0OTE4NjE4JmQ9aDNrN2c5eA==.hCfFzMChz9k12mJzTxPQTzv1kOOkjHoPxLy0IMh9B1o>_




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Frauke Distelrath
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