[imc-presse] [attac-d-presse] Heute: 1 Million Unterschriften gegen Energiecharta-Vertrag

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung

Attac Deutschland
Campact
Forum Umwelt und Entwicklung
NaturFreunde Deutschland
Netzwerk Gerechter Welthandel
PowerShift e.V.
Umweltinstitut München
Urgewald
Zukunftsrat Hamburg

10. März 2021



*  Eine Million Unterschriften für die Energiewende

* Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der
Bundesregierung entschiedenes Handeln für einen Ausstieg aus dem
Energiecharta-Vertrag.

Innerhalb von 14 Tagen hat die Petition “Energiecharta-Vertrag stoppen!”
eine Million Unterschriften gesammelt
(www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/petition-gegen-den-energiecharta-vertrag/).
Die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz
Europa getragene Petition setzt somit ein starkes Zeichen für die
Energiewende und das Ende der fossilen Energien. Damit unterstreicht sie
den dringenden Handlungsbedarf, dem Damoklesschwert, das über einer
ambitionierten Klimapolitik hängt, zu entkommen. Denn der Vertrag
ermöglicht Energieunternehmen, mit Klagen vor nicht-staatlichen
Schiedsgerichten gegen die Energiewende vorzugehen.

Die Petition fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die
Regierungen der Mitgliedstaaten auf, aus dem Energiecharta-Vertrag
auszusteigen und dessen Ausweitung auf weitere Länder zu stoppen. Neue
Berechnungen haben gezeigt, dass durch den Energiecharta-Vertrag fossile
Infrastruktur im Wert von 344,6 Milliarden Euro in der EU,
Großbritannien sowie der Schweiz geschützt wird.

Sonja Meister von Urgewald erklärt dazu: „Wie die Klage von RWE gegen
die Niederlande wegen des Kohleausstiegs zeigt, kann der Energiecharta-
Vertrag Klimaschutz sehr teuer machen und ist damit ein potenzielles
Milliardengrab für Steuergeld. Denn dieser Vertrag schützt in
hochgefährlicher Weise fossile Infrastruktur europaweit im Wert von fast
350 Milliarden. Dies entspricht auf die Einwohnerzahl umgerechnet in
Deutschland 671 Euro pro Kopf.“

Damian Ludewig von Campact fügt hinzu: „Der ursprüngliche Anlass des
Vertrages ist längst überholt, und nun wird der Vertrag zur Drohgebärde
der Energieunternehmen gegen Klimaschutzpolitik. Heute nutzten
Energieunternehmen den Vertrag, um EU-Staaten vor internationalen
Schiedsgerichten auf Milliarden-Entschädigung zu verklagen, wenn
Gesetzgeber neue Klimamaßnahmen beschließen. Ein abschreckendes Beispiel
ist der Schadensersatz für den beschleunigten Atomausstieg von 2011, der
Vattenfall vor einem Schiedsgericht gefordert hat. Nun muss die
Bundesrepublik insgesamt 2,4 Milliarden Euro an die Energieunternehmen
Vattenfall, RWE, Eon und EnBW für entgangene Einnahmen aus Atomstrom
zahlen. Wir befürchten, dass EU-Mitgliedsstaaten aus Angst vor
Schadenersatz geplante Klimagesetze aufweichen. Die aktuelle Klage von
RWE gegen die Niederlande aufgrund des Kohleausstiegs zeigt, dass dies
kein Hirngespinst ist, sondern eine tatsächliche Bedrohung.”

„Daher ist es Zeit dem Vertrag den Riegel vorzuschieben”, betont Hanni
Gramann von Attac. „Italien ist bereits raus. Es ist also möglich,
diesem Vertrag zu entkommen. Auch die Mitgliedsländer Frankreich und
Spanien liebäugeln mit einem Austritt, und Deutschland sollte dem
Beispiel folgen und die Debatte innerhalb der EU anfeuern.”

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In Deutschland wir die Petition unter anderem von folgenden
Organisationen getragen: Attac Deutschland, Campact, Forum Umwelt und
Entwicklung, NaturFreunde Deutschland, Netzwerk Gerechter Welthandel,
PowerShift e.V., Umweltinstitut München, Urgewald, Zukunftsrat Hamburg.
In Europa wird die Initiative unter anderem von Avaaz und WeMove
unterstützt.

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Kontakte:
Hanni Gramann, Attac Deutschland
hannigramann at t-online.de
0176 30 60 8762

Sonja Meister, urgewald
sonja.meister at urgewald.org
0176 64608515

Damian Ludewig, Campact
ludewig at campact.de
01511 5533177


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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