[imc-presse] [attac-d-presse] Corona-Patente: Morgen Protest vor Wirtschaftsministerium, 10.3., Berlin

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Presseeinladung
9. März 2021



* Freigabe von Corona-Patenten: Impfstoffe gehören allen!

* Morgen Protestaktion vor Wirtschaftsministerium in Berlin


	+  Mittwoch, 10. März, 12 Uhr
	+ vor dem Bundeswirtschaftsministerium, Ecke
	Scharnhorststraße/Invalidenstraße, Berlin


Seit Monaten verhandelt die Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag,
den WTO-Mitgliedern eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, damit sie
bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit COVID-19-Patenten nicht
anwenden müssen. Mehr als 100 Staaten des Globalen Südens haben sich
dieser Initiative Indiens und Südafrikas bereits angeschlossen, die
bislang vor allem an der Blockadehaltung der Industrienationen
scheitert. Anlässlich der am Mittwoch stattfindenden nächsten
Verhandlungsrunde des WTO TRIPS Council plant ein Bündnis aus
Zivilgesellschaft, NGOs und sozialen Bewegungen eine Aktion vor dem
deutschen Wirtschaftsministerium.

Im Aufruf heißt es: "Deutschland, Europa und fast alle Industrienationen
blockieren den TRIPS-Waiver, mit dem die Rechte auf geistiges Eigentum
für die Zeit der Pandemie ausgesetzt werden sollen. Deswegen ist es
wichtig, dass endlich an den Orten protestiert wird, an denen dieses
System verteidigt und abgesichert wird. Deswegen treffen auch wir uns:
Vor dem Ministerium, das Deutschland bei den Verhandlungen vertritt."

Die Kundgebung soll laut Organisator*innen nicht nur auf die
Blockadehaltung Deutschlands und der EU aufmerksam machen, sondern auch
den globalen Charakter der Forderung nach Patentfreigabe deutlich
machen. "Es regt sich weltweit Protest. Zahlreiche Bewegungen aus aller
Welt fordern eine Aussetzung der Corona-Patente. Über 100 Organisationen
aus dem Globalen Süden haben Bundeskanzlerin Merkel einen Brief
geschrieben, in dem sie Deutschland auffordern, sich für die Initiative
bei der WTO einzusetzen - zugunsten der Prävention, der Behandlung und
der Eindämmung von Covid-19", so die Organisator*innen.

Zur Kundgebung rufen die Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international, das
globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland, die
Interventionistische Linke (IL), die BUKO Pharma-Kampagne und
Afrique-Europe-Interact, das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite,
das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und das
Bündnis Ende Gelände auf.

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Informationen für Ihre Berichterstattung vor Ort:

Die Kundgebung "Patente töten. Impfstoffe gehören alle. Überall."
beginnt am Mittwoch, den 10. März um 12h vor dem
Bundeswirtschaftsministerium (Scharnhorststraße / Invalidenstraße). Das
Programm besteht aus Redebeiträgen sowie Einspielern von
Gesundheitsaktivisten aus dem Globalen Süden. Im Anschluss stehen Ihnen
Interviewpartner aus dem Kreis der Organisatoren zur Verfügung.

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Aufruf: www.medico.de/termin/2021-03-10/patente-toeten-437

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Ansprechpersonen vor Ort:

* Julian Toewe, medico international, +49 (0)157 74 31 21 44

* Kim Solievna, Ende Gelände, +49 (0)177 96 76 805

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Pressekontakt:

* Andreas Wulf, medico international, wulf at medico.de, +49 (0)157 73 95 43 37

* Roland Süß, Attac Deutschland suess at attac.de, +49 (0)175 27 25 893


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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