[imc-presse] Pressemitteilung: Nach der Demo in Homberg der "Anwohner gegen die A49"

Tue Jun 22 02:14:04 CEST 2021

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Dannenrod, Dienstag, den 22.6.2021

Unhaltbare Zustände am Meiserholzweg - Anwohnende veranstalteten Demonstration gegen die A49 und Bürgermeisterin Blum

Am Meiserholzweg bei Maulbach flammt gerade der Konflikt um die A49 wieder richtig auf. Die Baufirmen der Autobahn und die örtliche Bürgermeisterin Blum wenden sich dabei gegen alle Parteien im Stadtparlament. Einstimmig wurde die Erlaubnis zur Wegenutzung für die Baufirmen am 10. Juni unverzüglich widerrufen.

Aber trotzdem wurden und werden weiterhin Wege derart rücksichtslos von schweren Baumaschinen befahren, dass sich die Menschen dort regelrecht bedroht fühlten. Nach jenem Parlamentsbeschluss, und auch wegen wiederholten Anfeindungen, blockierten Anwohner*innen und Aktivist*innen mehrfach in der letzten Woche die Baufahrzeuge, sodass der Baustellenverkehr zeitweise vollständig zum Erliegen kam. Das Signal ging dabei auch vor allem an die Entscheidungstragenden dieser Zustände: Bau-Arge und Bürgermeisterin.

Die Bürgermeisterin hat sich jedochgeweigert, die Verträge mit den Baufirmen über die
Wegenutzung offenzulegen, die diesen einen klaren Vorteil gegenüber Gesetz, Bevölkerung und der bedrohten Umwelt versprechen will. Dagegen ist gestern, Montag den 21.6., in Homberg (Ohm), nicht weit vom Danni, demonstriert worden - angeleitet von den "Anwohnern gegen die A49".

"Diese Autobahn ist aus immer wieder neuen Gründen ein Skandal. Erst die Zerstörung von Wäldern, die Bedrohung des Trinkwasserschutzgebiets und nun die illegitime Wegenutzung. Die Akteure mit großem Einfluss in diesem zerstörerischen Projekt, aus Politik sowie Wirtschaft, wenden sich gegen geltendes Recht und das Wohl der Allgemeinheit. Für die Interessen von wenigen, die unser Land und unsere Gesundheit aufs Spiel setzen.", so eine Anwohnerin aus Maulbach.

Die Baustelle um die A49 soll mindestens 3,5 Jahre lang bestehen. Aber schon jetzt kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Und das geht nicht in erster Linie von den Protesten auf dem Meiserholzweg bei Maulbach aus, sondern von der gegenseitigen Behinderung von Arbeiten an der Trasse und an den Gasleitungen. Der erwähnte Widerspruch der Stadtverordnetenversammlung der Wegenutzung versuchte die unhaltbaren Zustände vor Ort zu regeln, was mit dem Moratorium ausgehebelt werden sollte. Die Proteste und Wegblockaden ließen betroffene Parteien zusammenkommen und teilweise aneinandergeraten. Die verantwortlichen Akteur*innen und vorliegenden Genehmigungen blieben im Hintergrund bzw. werden nicht herausgegeben.

Ein Polizist vor Ort meinte vergangenen Mittwoch zur Legitimität der Inschutznahme der Bau-Arge, dass die Stadtverordnetenversammlung überhaupt nicht das Recht habe, Dinge zu verbieten. Die Idee, dass die Polizei der Allgemeinheit und den regierenden Parteien diene, wird also auch hier verdreht, indem das sog. "Moratorium" von der hierin politisch alleine stehenden Bürgermeisterin und der Bau-Arge einem einstimmigen Beschluss vorgezogen wird. Die ursprüngliche Funktion eines Moratoriums, dass Dinge beraten werden können, bevor eben unabänderliche Fakten geschaffen werden, wird somit ad absurdum geführt.

Die schützende Funktion der Polizei sowie auch des Ordnungsamtes, welche von Montag bis Donnerstag täglich am Meiserholzweg die Proteste aufzulösen kamen, wird somit also nur auf das Schützen wirtschaftlicher Interessen einiger weniger bezogen. Selbst bei einer angemeldeten Versammlung letzten Donnerstag wurde den Aktivist*innen nicht die Nutzung des umstrittenen Meiserholzweges genehmigt.

"Wir haben uns in der Pflicht gesehen, unsere Rechte selbst in die Hand zu nehmen. Aber unser Recht auf Protest wird ausgehebelt. Und das während die Verbrechen an Natur und Anwohnenden mit Füßen getreten werden. Viele betroffene Menschen aus der Umgebung fühlen sich in ihrem Widerstand bestärkt, aber die Mehrheit der Leute wird leider nicht informiert, was da mit ihnen geschieht oder denkt, das wäre schon korrekt, weil doch die Bürgermeisterin dahintersteht.", äußert sich ein Anwohner von Maulbach.

Die Geschichten von wirtschaftsinteressen-geleiteter Politik rund um die A49 betreffen nicht nur Homberg (Ohm) und dessen Handlungsbereich. Auch in Stadtallendorf, wo sich die Problematik vor allem um die akute Bedrohung des Trinkwassers für 500.000 Menschen bezieht, findet sich das gleiche Schema wieder. Das Gleental ist bedroht. Die TNT-Altlasten im Boden aus dem zweiten Weltkrieg bekommen durch den Autobahnausbau eine neue, fatale Bedeutung. Die regierenden Stadtparlamente beugen sich hier schon seit 40 Jahren den Interessen der Konzerne.

Hinzu kommen die sich weiter verstärkenden, klimaschädlichen Auswirkungen durch deutlich mehr Verkehr, welcher unweigerlich kommen wird, falls die Autobahn weiter ausgebaut würde. Nicht unbedingt Menschen in Privatautos, die sich durch Proteste oft angegriffen fühlen, sind dessen Zielgruppe. Sondern eben die großen Akteure der Industrie, speziell im Straßenbau und im Liefer- und Warenverkehr.

"An allen Ecken und Enden ist die A49 ein zerstörerisches und noch dazu illegales Projekt. Die Verschleierung der Umstände bei den Bauarbeiten durch die politischen Akteur*innen, durch Intransparenz sowie Märchen von sog. 'öffentlichem Interesse', was bis zur EU-Kommission zurückzuführen ist, haben immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit gefunden. Das soll sich jetzt ändern!", so eine Aktivistin der Bewegung keineA49.*

Bundesweit finden vermehrt Aktionen für eine echte, sozial-ökologisch gerechte Verkehrswende statt. Aus dem Danni kam letztes Jahr ein großer Schubser in eine solche Richtung, jetzt macht die Bewegung lokal wie bundesweit vernetzt weiter. Die unterschiedlichen Bündnisse verbinden sich mehr und mehr, professionalisieren sich. Transformationszentren, Klimacamps sowie neue Besetzungen entstehen überall. 

Gestern, Montag, den 20. Juni, zog durch Homberg (Ohm), nicht weit vom Danni, Herri und Mauli, eine Demonstration gegen das Unrecht der A49-Bauarbeiten und an dessen Betroffenen. Bürgermeisterin Blum wurde, während sie sich zu einer ihrer Sitzungen im Rathaus befand, herausgebeten, sich und das Unrecht zu erklären. Sie bleibt den Betroffenen und der Öffentlichkeit weiterhin verbindliche und natürlich unverfälschte Erklärungen schuldig. Ob das möglich ist, scheint den euphorischen Anwohnenden mehr als unwahrscheinlich. Weitere Proteste sind in Vorbereitung. Es wird beispielsweise ab Mittwoch eine Mahnwache auf dem besagten Meiserholzweg geben.

* https://www.danni-lebt.de/un-recht/naturschutz/%C3%B6ffentliches-interesse/