[imc-presse] [attac-d-presse] Aktionswoche für Patentfreigabe: Heute Aktion in Berlin, Demo am Sonntag

[Frauke Distelrath]

Gemeinsame Pressemitteilung
8. Juni 2021


*https://www.presseportal.de/pm/14079/4934578
<https://www.presseportal.de/pm/14079/4934578>*

*Aktionswoche für Patentfreigabe in Berlin: Bundesregierung muss
Blockadehaltung aufgeben*

(Berlin) Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der
Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them Sign!"
eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer
Fotoaktionen am heutigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am
kommenden Sonntag beteiligt sich das Bündnis dann an einer
Demonstration, die um 14 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus beginnt.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat sich im letzten Monat gegründet,
um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, ihre Blockadehaltung
bei den WTO-Verhandlungen zum sogenannten "TRIPS-Waiver" zu beenden und
sich für die Aussetzung von Patentrechten auf Covid-19-Impfstoffe und
Medikamente einzusetzen. Während mehr als 100 Länder die bereits im
Oktober 2020 von Südafrika und Indien erhobene Forderung nach Aussetzung
der Patente unterstützen und auch die USA mittlerweile
Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, bleiben die Europäische Union
und die Bundesregierung bei ihrer Blockadehaltung.

Malte Radde, Nationalkoordinator von Universities Allied for Essential
Medicines (UAEM) in Deutschland, erklärt: „Hilfsangebote wie
Impfstoffspenden oder COVAX-Lieferungen reichen nicht aus, um die
Pandemie weltweit zu beenden. Die COVAX-Initiative, die mit freiwilligen
Beiträgen der Industrieländer Impfstoffe für die ärmsten Länder kaufen
und verteilen soll, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als
Feigenblatt ohne starke Verhandlungsmacht gegenüber den Herstellern
bleibt sie bisher weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück und hat
nur einen geringen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie im Globalen Süden
geleistet.“

Nur eine Aussetzung der Patente könne das nötige Tempo schaffen, welches
es angesichts neuer Mutationen bedürfe. „Jedes Leben zählt - weltweit!
Wenn jetzt die Impfpatente ausgesetzt werden, können in einem halben
Jahr genug Impfstoffe für alle produziert und Millionen Menschenleben
gerettet werden", sagt Helga Reimund von Attac. "Die Impfstoffe wurden
mit öffentlichem Geld finanziert. Sie müssen deswegen auch ein globales
öffentliches Gut sein.“

Andreas Wulf von medico international ergänzt: "Die Pandemie ist erst
vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Die massiven Ungleichheiten beim
Zugang zu Impfstoffen sind nur ein Teil der ungerechten globalen
Ressourcen- und Chancenverteilung. Das globale Recht auf Gesundheit muss
die politische Orientierung sein - auch über Corona hinaus."


*Informationen für Journalist*innen:*

Weitere Informationen sowie eine Liste aller beteiligten Organisationen
finden Sie unter www.makethemsign.eu
<http://link.mediaoutreach.meltwater.com/ls/click?upn=axBNZBxKAYqIy6GSnudmClWSfYqn0VuWv-2Fx766R7EMTR95GfCEYTDYZ8pgFm4dugPnUt_7CyWIevigNLJNQ-2BFGFNMGmreXQN0-2BrmO1WMsTSWlz7HarR6rJ9N3ic2a4UmFluNDALN9eBcbWVLpUwCUHoxUtqukpRkW3qs33UH7lIfvw4qonNpw-2FELUvic8BQPvzEeDn9fXu5pAHYLHb51JHOFL7hTykTmLDw0lHrtos-2FoRHwxbfM268bFOlwQ2pcT8H7833RiTi7LdLXAT06UVzGbS-2BnvPd5NSvBGlxj1NzOctKeH6kg-2F8WWhgdZstwXz0tk6T4BzOhDvTNnPyZs6s9yxF-2FR7MzED8Ql-2BWVcE-2FsPWEoVLm1bw9Lsp3MaOON8aqMezNdczh30t9uiJmYFqVOJ-2F8zbLrFb4-2Fv7gAqSfu7eI64PbLqRmyg2C8npJkGA4zVwmZ>


*Für Rückfragen und Interviews*

Helga Reimund, Attac

+49 (0)179 69 91 250

helga.reimund at web.de <mailto:helga.reimund at web.de>

 

Malte Radde, UAEM

+49 (0) 0176 97 91 54 24

malte.radde at gmail.com <mailto:malte.radde at gmail.com>

 

Andreas Wulf, medico international

+49 (0)175 76 70 466

wulf at medico.de <mailto:wulf at medico.de>

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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