[imc-presse] [attac-d-presse] Impfstoff-Patente in WTO: Breites Bündnis fordert Brüssel und Berlin auf, Blockade zu beenden

[Attac-Pressestelle]

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Pressemitteilung
Bündnis #makethemsign
23. Juli.2021


    Impfstoff-Patente: Falsche Versprechen aus Brüssel und Berlin


      Bündnis fordert Merkel und von der Leyen auf, Blockade des Waivers
      zu beenden

(Berlin/Frankfurt am Main) Das Bündnis#makethemsign
<ttps://makethemsign.eu>, ein Zusammenschluss aus
zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen falsche Versprechen in der Corona-Impfstoffpolitik vor.
Anlässlich des General-Council-Treffens der Welthandelsorganisation
(WTO) am 27. und 28. Juli fordert das Bündnis beide Politikerinnen auf,
endlich die temporäre Verzichtserklärung von Patenten auf Impfstoffe,
Medikamente und andere medizinische Güter („Waiver“) zur Eindämmung der
Covid-19-Pandemie zu unterzeichnen. Bundesregierung und Europäische
Union blockieren den Waiver seit vielen Verhandlungsrunden.

„Merkel betont immer wieder, der Impfstoff müsse ein ‚öffentliches Gut‘
sein, das für alle Menschen zugänglich und bezahlbar ist. In Wahrheit
betrachtet die Bundesregierung den Impfstoff aber als Handelsware“,
kritisiert Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac für
#makethemsign.

„Wer von Gesundheit als öffentlichem Gut spricht, darf von der
Aussetzung der Patente nicht schweigen. Wertvolle Zeit ist in dieser
Hinsicht bereits verstrichen, während sich Lippenbekenntnisse und
falsche Versprechen fortsetzen. Wir wollen endlich eine Unterschrift
unter dem Waiver!“, ergänzt Herbert Beck, der die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Vorstand der internationalen
Gewerkschaft der öffentlichen Dienste (Public Services International)
vertritt. Auch Verdi engagiert sich bei #makethemsign.
/*
*//*Von Washington bis Kapstadt: Weltweit fordern Menschen Freigabe der
Patente */

Indonesien, Südafrika, Iran: Überall auf der Welt steigt die Anzahl von
Menschen, die an Covid-19 erkranken und besonders in armen Ländern auch
sterben. „Wir stehen vor einer Menschheitsaufgabe – und die europäischen
Regierungen überlassen die Entscheidung, wer wie viele Impfdosen zu
welchem Preis produziert, der Pharmaindustrie. Diese Weigerung,
politische Verantwortung zu übernehmen, fordert Menschenleben“, sagt
Anne Jung von Medico International für #makethemsign.

Doch rund um den Globus mehren sich die Stimmen gegen diese
Blockadehaltung. Von Washington über Kapstadt bis Tübingen finden
Protestaktionen für den Waiver statt, und international fordern Hunderte
Wissenschaftler den Waiver.

/*„Deutschland ist mitschuldig an der Aufrechterhaltung dieser Pandemie“*/

Die People’s Vaccine Alliance geht an vielen Orten der Welt für die
Freigabe der Patente auf die Straße und kooperiert mit #makethemsign.
Tian Johnson, Leiter der African Alliance, die die Arbeit der People's
Vaccine Alliance in Afrika koordiniert, sagt: „In Südafrika sterben mehr
Menschen denn je an Covid-19. Wegen der Monopole von Pharmakonzernen wie
BioNtech haben wir keine Impfstoffe, die uns schützen. Die Aussetzung
der Patente auf Covid-19-Technologien ist absolut notwendig für die
Massenproduktion von dringend benötigten Impfstoffen auf der ganzen
Welt. Deutschland ist mitschuldig an der Aufrechterhaltung dieser
Pandemie, ermöglicht die Gier der Pharmakonzerne und fördert das
massenhafte Sterben. Kanzlerin Merkel muss unterschreiben und aufhören,
im Weg zu stehen!"

Die Kampagne #makethemsign fordert die Aufhebung des Schutzes von
geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere
medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.

*
**Zur Webseite der Kampagne*: https://makethemsign.eu


*Pressekontakt für Interviews und Rückfragen:*

  * Roland Süß, Attac Deutschland, +49 175 2725893

  * Mario Neumann, Medico International, +49 179 88 78 538

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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