[imc-presse] [attac-d-presse] Krisenkosten gerecht verteilen: Attac startet Kampagne für Vermögenssteuer

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Pressemitteilung als PDF:
https://link.attac.de/pm-kampagne-wer-zahlt

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 4.Juli 2021


    Attac startet Kampagne für Vermögenssteuer


      Wer zahlt? Globalisierungskritiker fordern gerechte Verteilung der
      Krisenkosten

Mit einer Aktion vor der Frankfurter Börse hat Attac eine Kampagne für
die angemessene Besteuerung von Reichtum gestartet. Unter dem Motto "Wer
zahlt? Mit der Vermögenssteuer aus der Krise!" fordert das
globalisierungskritische Netzwerk die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftsteuer sowie eine einmalige
Vermögensabgabe, um die Belastungen durch die Pandemie auszugleichen.

"Corona zeigt wieder einmal, dass einschneidende Krisen nur ein
leistungsfähiger Staat bewältigen kann. Dessen dringlichste Aufgabe ist
es zurzeit, die Folgen der Pandemie zu überwinden und zugleich den
notwendigen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft tatkräftig
anzugehen", sagt Alfred Eibl, Steuerspezialist bei Attac. "Doch wie in
der großen Finanzkrise 2007 bis 2009 besteht auch diesmal die Gefahr,
dass die Krisenkosten vor allem den unteren und mittleren
Einkommensbezieher*innen aufgehalst werden, während die Reichen dank
staatlicher Hilfen noch reicher werden."

So zeigt sich auch in der Coronakrise, dass Staatsgeld in großem Umfang
eingesetzt wird, um Vermögen zu sichern. Aktuelle Vermögensberichte wie
CapGemini oder Credit Suisse belegen, dass die Anzahl der
Millionär*innen und Milliardär*innen steigt. Zudem werden Reiche bei
Steuerzahlungen privilegiert. So wurden im Jahr 2019 Schenkungen von
mehr als 20 Millionen Euro laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt
nur mit einem Steuersatz von 0,9 Prozent belastet, während die
offiziellen Steuersätze zwischen 23 und 50 Prozent liegen. Vermögen im
Wert von hunderten Millionen Euro können nahezu steuerfrei verschenkt
werden. Bekanntester Fall: das Aktienpaket, das Friede Springer 2020
Konzern-Vorstand Mathias Döpfner schenkte.

Alfred Eibl: "Diese Situation ist untragbar. Die einseitige Belastung
der unteren und mittleren Einkommensgruppen und die Entlastung der
großen Vermögensbesitzer*innen führt zur weiteren Spaltung der
Gesellschaft und ist mit einer gerechten Steuerbelastung und dem
verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgebot nicht vereinbar. Große
Vermögen, sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Schenkungen müssen
endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden."

Attac fordert im Einzelnen:

  * Eine Vermögensbesteuerung, die eine weitere Konzentration von
    Vermögen in immer weniger Händen verhindert. Notwendig dafür sind
    progressive Steuersätze, da Vermögen umso schneller wachsen, je
    größer sie sind. Die Vermögenssteuer soll dabei erst bei einem
    Vermögen von mehr als einer Million Euro beginnen
    .
  * Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die auch bei Erb*innen großer
    Vermögen einschließlich Betriebsvermögen angewandt wird und einen
    angemessenen Beitrag zur Staatsfinanzierung leistet. Bislang
    privilegiert das Gesetz die Weitergabe großer Unternehmensanteile.
    Es geht aber nicht um die Besteuerung der Unternehmen, sondern um
    die Besteuerung der Empfänger der Anteile. Mit dem von Attac
    vorgeschlagenen Freibetrag von zwei Millionen Euro für die
    empfangenden Personen bleiben viele personengeführte Klein- und
    Mittelbetriebe zudem von spürbaren Belastungen befreit.

*Aktionsfotos*:

https://link.attac.de/fotos-aktion-wer-zahlt (frei Angabe des
Fotografen; auf Anfrage an presse at attac.de auch in Druckgröße)


*Pressekontakt:*

Alfred Eibl, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160
9078 0266


*Weitere Informationen:*

Attac-Kampagne "Wer zahlt?": www.attac.de/wer-zahlt

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M

Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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