[imc-presse] [attac-d-presse] Covid-Impfungen: Patentfreigabe einzige Konsequenz aus WTO-Absage / Auch Ampelkoalition blockiert Waiver

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. Dezember 2021


      Impfstoff-Patente: Freigabe einzig konsequente Reaktion auf Absage
      der WTO-Konferenz


        Neue Bundesregierung muss endlich Blockade des TRIPS-Waivers beenden

Attac fordert die angehende Bundesregierung dringend auf, einen 
zumindest zeitlich begrenzten Verzicht auf Patente für 
COVID-19-Impfstoffe nicht weiter zu blockieren. „Die Verschiebung der 
WTO-Minister*innenkonferenz ist ein weiteres dringliches Zeichen, dass 
die Regierungen endlich in der WTO die geistigen Eigentumsrechte für 
Impfstoffe und Medikamente freigeben müssen, um global leistbare 
Impfstoffe herstellen zu können“, sagt Roland Süß vom bundesweiten 
Attac-Koordinierungskreis. Das WTO-Treffen, das vom gestrigen Dienstag 
an in Genf hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund der Omikron-Mutation 
und damit einhergehender Einreiseverbote verschoben.

*Mutationen wie Omikron als Folge globaler Impfungleichheit *

Virolog*innen warnen schon lange davor, dass weitere Mutationen als 
Folge zu langsamer und zu ungleicher Verteilung der Impfungen aufkommen 
werden. Gerade auch Deutschland und die EU haben den Markt an 
Impfstoffen mit leergekauft. „Ohne die Freigabe von Patenten werden wir 
diese Pandemie nicht lösen können. Entgegen den Argumenten der 
Pharmaindustrie zeigen Analysen, dass eine Freigabe der geistigen 
Eigentumsrechte notwendig wäre, um die Produktion vom Impfstoffen rasch 
zu steigen und ihre weltweite Verteilung zu leisten“, stellt Dagmar 
Paternoga von der Attac-Kampagne „Gesundheit ist keine Ware“ fest.

Trotz Verschiebung der Minister*innenkonferenz kann im General Council 
der WTO jederzeit eine temporäre Aussetzung der geistigen 
Eigentumsrechte (TRIPS-Waiver) beschlossen werden. Die große 
Blockiererin ist nach wie vor die EU, angeführt von Deutschland 
–befürwortenden Stimmen aus dem EU-Parlament und nationalen Parlamenten 
etwa von Spanien und den Niederlanden zum Trotz.

*Koalitionsvertrag sieht nicht mal zeitweise Freigabe vor*

Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht eine zeitweise Freigabe der 
Patente nicht vor. Sie unterstützt lediglich freiwillige 
Produktionspartnerschaften und die globale COVID-19-Impfkampagne COVAX, 
die nicht ansatzweise ihre Versprechungen einlöst. Roland Süß: „Indem 
sie wie die vorherige Regierung den TRIPS-Waiver blockiert, stellt die 
Ampelkoalition Profitinteressen der Pharmaindustrie vor Gesundheit und 
Menschenleben und macht sich mitschuldig am Fortbestehen der Pandemie. 
Sie verwehrt damit den Ländern des globalen Südens den eigenständigen 
Aufbau notwendiger Produktion.“

Attac engagiert sich im Bündnis #makethemsign 
<https://makethemsign.eu/>, einem Zusammenschluss aus 
zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, für die 
Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe, Medikamente und andere 
medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.


*Weitere Informationen:*

  * Hintergrund: Corona und globale Gerechtigkeit:
    www.attac.de/kampagnen/corona-was-wirklich-wichtig-ist/corona-und-globale-gerechtigkeit


  * Kampagne Gesundheit ist keine Ware:
    www.attac.de/kampagnen/gesundheit-ist-keine-ware

  * Bündnis Make them Sign: https://makethemsign.eu


*
**Für Rückfragen und Interviews:*

  * Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

  * Dagmar Paternoga, Attac-Kampagne Gesundheit ist keine Ware, Tel.
    0171 8347 437




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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